Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern ist mittels folgender Sofortmassnahmen im Rahmen des DBG und StHG sofort umzusetzen (Inkrafttreten sp\u00e4testens auf den 1. Januar 2010):
1. Einf\u00fchrung eines Kinderbetreuungsabzuges
Das DBG ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass:
a. die effektiv anfallenden Kosten f\u00fcr berufsbedingte familienerg\u00e4nzende Betreuung von Kindern, die das 16. Altersjahr noch nicht \u00fcberschritten haben und mit den Eltern im gleichen Haushalt leben, von den Eink\u00fcnften abgezogen werden k\u00f6nnen. Dieser Abzug kann geltend gemacht werden:
- von Alleinerziehenden;
- wenn ein Elternteil erwerbsunf\u00e4hig oder in Ausbildung ist;
- wenn beide Elternteile erwerbst\u00e4tig sind;
- wenn der betreuende Elternteil infolge Krankheit oder Unfall in der Familie nicht in der Lage ist, die Betreuung der Kinder wahrzunehmen.
b. Eltern mit Kindern bis 16 Jahren, die ihre Kinder selber betreuen oder unentgeltlich durch Dritte betreuen lassen, einen Pauschalbetrag von 3000 Franken in Abzug bringen k\u00f6nnen.
Das StHG ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Kantone analoge Abz\u00fcge einf\u00fchren k\u00f6nnen, wobei die H\u00f6he der Abz\u00fcge in der Kompetenz der Kantone liegen soll.
2. Einf\u00fchrung eines Ausbildungsabzuges
Das DBG ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass Eltern f\u00fcr die von ihnen getragenen Ausbildungskosten (Erstausbildung) ihrer Kinder im Alter von 16 bis 25 Jahren einen Abzug von maximal 10 000 Franken geltend machen k\u00f6nnen.
Das StHG ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Kantone einen analogen Abzug einf\u00fchren k\u00f6nnen, wobei die H\u00f6he des Abzuges in der Kompetenz der Kantone liegen soll.
3. Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen
Das DBG und das StHG sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass Kinder- und Ausbildungszulagen von der Besteuerung befreit werden.
","ReasonText":"Seit dem Scheitern des Steuerpakets lassen Vorschl\u00e4ge zur steuerlichen Entlastung von Familien auf sich warten. Doch diese Entlastung ist angesichts des Kaufkraftverlustes von Familien mit Kindern \u00fcberf\u00e4llig. Da eine Systemdiskussion zurzeit aussichtslos erscheint, sind die Familien im Rahmen des bestehenden Systems z\u00fcgig zu entlasten.
Erstens sind die zum Teil sehr hohen berufsbedingten Betreuungskosten (= Gewinnungskosten) steuerlich zu ber\u00fccksichtigen. Um die Wahlfreiheit der Familien zu gew\u00e4hrleisten, sind zudem auch Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder selber oder unentgeltlich sicherstellen, zu entlasten.
Zweitens ist den hohen Ausbildungskosten f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene, die f\u00fcr viele Familien eine massive Belastung darstellen, Rechnung zu tragen. Verschiedene Kantone kannten bis 1999 (Einf\u00fchrung des StHG) einen Ausbildungsabzug, der sich sehr bew\u00e4hrt hat.
Drittens sind die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern zu befreien. Denn die steuerlichen Folgen, die heute mit der Auszahlung der Kinderzulagen verbunden sind, sind f\u00fcr viele Familien unfair.
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