Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a01 Absatz\u00a04 des Milit\u00e4rgesetzes (MG) und alle damit zusammenh\u00e4ngenden Artikel des MG sind zu streichen.
","ReasonText":"Die Einsatzf\u00e4higkeit der Armee wird von verschiedenster Seite infrage gestellt. In dieser Ausgangslage gilt es, Priorit\u00e4ten zu setzen. Die Armee muss sich wieder auf ihren Kernauftrag, die Landesverteidigung, konzentrieren. Der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber betont das VBS die Neutralit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und Landesverteidigung. In Tat und Wahrheit wurde die Schweizer Armee XXI nach amerikanischem Vorbild (Rumsfeld-Doktrin, \"Army 21\") umgebaut. Neben der Nato-Ann\u00e4herung geht es im VBS neuerdings um eine gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit nicht n\u00e4her bezeichnete Zusammenarbeit innerhalb der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU. Kollektive Sicherheit durch multinationale Gremien, moralisch-humanit\u00e4re Interventionen sowie Friedenssicherung sind die Schlagworte. Die autonome Landesverteidigung wurde einer internationalen Zusammenarbeit geopfert. Dabei erleben wir heute einen weltweiten strategischen Umbruch, in dessen Zentrum das Streben um Machterhalt und Machtgewinn steht. Dieser ist begleitet von einem Trend zur Bildung bzw. Abspaltung von immer mehr Nationalstaaten. Gewalt und Krieg bleiben im weltweiten Ringen um Macht, Rohstoffe, religi\u00f6sen Einfluss usw. bevorzugte Mittel. In dieser Situation ist die Einsatzf\u00e4higkeit der Schweizer Armee in der Erf\u00fcllung des Verteidigungsauftrages eminent wichtig. Hierf\u00fcr soll endlich auf neutralit\u00e4tsverletzende Auslandeins\u00e4tze verzichtet werden.
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