Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsgesetz sei mit Ausstandspflichten zu erg\u00e4nzen, um \u00fcber die Unvereinbarkeitsregeln hinaus Interessen- und Loyalit\u00e4tskonflikte zwischen der Aus\u00fcbung des parlamentarischen Mandats und der Funktion in mittelbaren Verwaltungsaufgaben zu verhindern.
","ReasonText":"Die Bundesversammlung hat im Parlamentsgesetz eine ganze Reihe von Unvereinbarkeitsregeln aufgestellt, die der personellen Gewaltenteilung Rechnung tragen. Ziel war jeweils die Verhinderung von Interessen- und Loyalit\u00e4tskonflikten zwischen der Aus\u00fcbung des parlamentarischen Mandats und der ausserparlamentarischen Gebundenheit. Etwas volkst\u00fcmlich ausgedr\u00fcckt: B\u00f6cke sollten nicht in Versuchung gef\u00fchrt werden, zwischendurch zu G\u00e4rtnern werden zu m\u00fcssen. Nach wie vor aber k\u00f6nnen bei Beratungsgegenst\u00e4nden Interessen- und Loyalit\u00e4tskonflikte entstehen, deren Verhinderung gerade die urspr\u00fcngliche Idee der Unvereinbarkeitsregeln war.
Zu den Unvereinbarkeiten geh\u00f6rt beispielsweise der Einsitz in ein leitendes Organ von Einheiten, die zwar nicht zur Verwaltung geh\u00f6ren, aber Verwaltungsaufgaben erf\u00fcllen, falls dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt (Art. 14 Bst. e ParlG). Von dieser Formulierung nicht erfasst wird ein gewichtiger Teil der mittelbaren Verwaltung. Nicht erfasst werden beispielsweise Krankenkassen, die in der sozialen Krankenversicherung t\u00e4tig sind und damit unbestrittenermassen eine \u00f6ffentliche Aufgabe im Auftrag des Bundes mit einem Volumen von j\u00e4hrlich 21,5 Milliarden Franken durchf\u00fchren (\"Krankenversicherer\" f\u00fchren \"die soziale Krankenversicherung in Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe im Auftrag des Bundes durch\", Antwort des Bundesrates vom 3. September 2008 auf das Postulat 08.3318). Solche Krankenkassen k\u00f6nnen gegen\u00fcber ihren Mitgliedern sogar Verf\u00fcgungen erlassen (Art. 80 KVG), was grunds\u00e4tzlich nur Beh\u00f6rden k\u00f6nnen und zeigt, wie stark hoheitlich ausgepr\u00e4gt ihre Aufgabe ist. Trotzdem k\u00f6nnen Mitglieder der gesch\u00e4ftsleitenden Organe von Krankenkassen nicht nur im Parlament Einsitz nehmen, sondern sogar in der Kommission, welche Gesch\u00e4fte zur sozialen Krankenversicherung vorbereitet, in der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK).
In der SGK-S ist die Dichte an Kassenmandat\u00e4ren unterdessen auf ein Mass gestiegen, das in der \u00d6ffentlichkeit umso weniger verstanden wird, als andere Funktionen einen Einsitz ins Parlament ganz verhindern. Medien berichten regelm\u00e4ssig dar\u00fcber unter Titeln wie \"Krankenkassen-Filz\" (\"Blick\" vom 5. M\u00e4rz 2007), \"Interessenfilz\" (\"Basler Zeitung\" vom 6. M\u00e4rz 2007) oder mit dem Hinweis darauf, dass die Massierung von Kassenmandat\u00e4ren in der SGK \"die Grenze des Ertr\u00e4glichen erreicht\" (\"Tages-Anzeiger\" vom 5. Februar 2007) oder dass das Parlament mit solchen Vertretungen im Ruch stehe, k\u00e4uflich zu sein (\"Comment on ach\u00e8te les parlementaires\", \"L'Hebdo\" vom 10. M\u00e4rz 2005). Hier ist Abhilfe zu schaffen, die solche und unter Umst\u00e4nden \u00e4hnlich gelagerte F\u00e4lle umfasst.
Eine solche Regelung k\u00f6nnte wie folgt aussehen, soll aber f\u00fcr die Kommissionsarbeit ein unverbindlicher Vorschlag und nicht bindend sein:
Art. 11 Offenlegungspflichten
...
Abs. 3
Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren pers\u00f6nlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission \u00e4ussern. Vorbehalten bleibt Artikel\u00a011bis dieses Gesetzes.
...
Art. 11bis Ausstandspflichten
1. Mitglieder der gesch\u00e4ftsleitenden Organe von Organisationen oder von Personen des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts, welche obligatorische Versicherungen nach Artikel\u00a0117 BV anbieten oder die Interessen solcher Anbieter vertreten, treten bei Gesch\u00e4ften aus diesem Bereich in den Ausstand.
2. Die Ausstandspflicht gilt f\u00fcr Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung.
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