Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bestimmungen \u00fcber die R\u00fcckerstattungspflicht des Heimatkantons (insbesondere Art. 14 Abs. 2 und Art. 16 des Bundesgesetzes \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Bed\u00fcrftiger) sind zu streichen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Bed\u00fcrftiger (ZUG) hat der Heimatkanton dem Wohnkanton die Kosten der Unterst\u00fctzung zu erstatten, sofern der oder die Unterst\u00fctzte noch nicht zwei Jahre ununterbrochen im anderen Kanton wohnt. Diese Regelung ist in verschiedener Hinsicht problematisch und soll deshalb abgeschafft werden:
- Diese Regelung ist veraltet, da dem Heimatkanton heute im Bewusstsein des einzelnen B\u00fcrgers nur noch eine sehr geringe Bedeutung zukommt. Die R\u00fcckerstattungspflicht des Heimatkantons ist demnach nicht mehr gerechtfertigt.
- Der Heimatkanton wird durch diese Regelung zu Zahlungen verpflichtet, die nicht budgetierbar sind und die er selbst nicht beeinflussen kann. Dem Grundsatz \"Wer zahlt, befiehlt\" wird mit dieser Regelung nicht Rechnung getragen.
- Die R\u00fcckerstattungspflicht unter den Kantonen ist insgesamt mit einem beachtlichen b\u00fcrokratischen Aufwand und damit mit Kosten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand verbunden.
- Mit der R\u00fcckerstattungspflicht wird grunds\u00e4tzlich ein Lastenausgleich unter den Kantonen angestrebt. Der NFA beinhaltet unter anderem einen soziodemographischen Lastenausgleich. Es w\u00e4re demzufolge eine logische Konsequenz, die Erstattungspflicht unter den Kantonen gem\u00e4ss dem ZUG abzuschaffen.
Die Abschaffung der R\u00fcckerstattungspflicht ist auch im Nationalrat mit einem Vorstoss von Nationalrat Alexander J. Baumann bereits gefordert worden. Offenbar sind aber in der Zwischenzeit keine weiterf\u00fchrenden Arbeiten erfolgt.
Die Kantone bzw. die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) teilen diese Einsch\u00e4tzung und sprechen sich ebenfalls f\u00fcr die Abschaffung der R\u00fcckerstattungspflicht aus. Eine Arbeitsgruppe der SODK hat mit Vorarbeiten begonnen und einen Zwischenbericht erstattet, indessen zeichnet sich nun ab, dass eine umfassendere Revision des ZUG angestrebt wird. Diese wiederum wird zweifellos eine erhebliche Zeit beanspruchen. Solange soll mit dem dringenden Anliegen der Abschaffung der R\u00fcckerstattungspflicht des Heimatkantons nicht gewartet werden.
Mit dieser Abschaffung wird auch dem Anliegen, \u00fcberlebte Regelungen aufzuheben und die Verfahren zu straffen, Rechnung getragen.
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