Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz) ist so zu \u00e4ndern, dass folgende Personen nicht der Bundesversammlung angeh\u00f6ren d\u00fcrfen:
a. Personen, die in operativen oder strategischen Leitungsgremien von Krankenkassen sitzen, sofern diese im Gesch\u00e4ft der obligatorischen Krankenversicherung t\u00e4tig sind;
b. Personen, die in operativen und strategischen Leitungsgremien der entsprechenden Verb\u00e4nde, namentlich Sant\u00e9suisse, t\u00e4tig sind, sofern diese Verb\u00e4nde Aufgaben (unter anderem Tarifverhandlungen) im Bereich der Grundversicherung aus\u00fcben.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss verschiedenen Gutachten handelt es sich bei der Arbeit der Krankenversicherungen in der Grundversicherung um ausgelagerte Verwaltungst\u00e4tigkeiten. Das Gutachten Rhinow und K\u00e4gi-Diener bezeichnet die Krankenkassen im Bereich der Grundversicherung als Organe der unmittelbaren Staatsverwaltung. Sie seien keine gew\u00f6hnlichen privaten juristischen Personen, sondern seien in ihrer Funktion der Verwaltung zuzuordnen. Damit h\u00e4tten sie sich \u00e4hnlich wie Verwaltungsstellen zu verhalten. Es erkl\u00e4rt sich von selbst, dass damit auch analoge Unvereinbarkeitsregeln gelten m\u00fcssen wie innerhalb der Verwaltung.
Nebst den juristischen \u00dcberlegungen sprechen auch politische f\u00fcr eine strengere Unvereinbarkeitsregelung. Es ist aufgrund der politischen Bedeutung und der realen Interessenkonflikte nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Nationalparkkommission und im Parlament verboten ist. Hingegen ist es erlaubt, dass jemand Verwaltungsratspr\u00e4sident einer Krankenkasse ist und gleichzeitig im Parlament sitzt. Gleiches gilt f\u00fcr jenen Teil der Verbandst\u00e4tigkeit, die von hoher politischer Bedeutung ist wie beispielsweise die Tarifverhandlungen, die durch Sant\u00e9suisse gef\u00fchrt werden.
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