Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es seien die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die H\u00f6rger\u00e4teversorgung von der Invalidenversicherung in die Krankenversicherung zu \u00fcbertragen.
","ReasonText":"Die Untersuchung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle hat gezeigt, dass bei der Hilfsmittelversorgung und speziell bei der H\u00f6rger\u00e4teversorgung Sparanreize fehlen. Darum nimmt die nachgefragte Menge massiv zu und verursacht auch in Zukunft einen Anstieg der Kosten.
Solche Sparanreize kennt zum Beispiel das KVG. Seit der Einf\u00fchrung der obligatorischen Krankenversicherung ist die Abgabe von Hilfsmitteln \u00fcber das KVG \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich. Dort sind differenzierte Pr\u00e4mienmodelle m\u00f6glich, und Franchisen und Selbstbehalte wirken auf die Nachfrage. Gleichzeitig sieht das KVG die regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit der Leistungen vor. Im KVG gilt zudem das Wirtschaftlichkeitsprinzip: Wenn zwei Massnahmen das gleiche Ziel erreichen, \u00fcbernimmt die Versicherung die kosteng\u00fcnstigere Behandlung. In den meisten umliegenden L\u00e4ndern ist die Krankenversicherung f\u00fcr H\u00f6rger\u00e4te zust\u00e4ndig. Eine \u00dcbertragung der H\u00f6rger\u00e4teversorgung ins KVG w\u00fcrde die Vergleichbarkeit der Preise erleichtern. Einige AHV-Hilfsmittel wurden bereits in das KVG \u00fcbertragen. Auch die Brillenversorgung ist im Grundleistungskatalog des KVG enthalten - obwohl Brillen auch der Erwerbsgesundheit dienen und damit der Invalidit\u00e4t im Sinne der IV vorbeugen. Gegen\u00fcber der heutigen Versorgung in der AHV (bezahlt wird nur eine einohrige Versorgung mit einem Selbstbehalt von 25 Prozent) w\u00e4re das sogar eine Besserstellung der Betroffenen, weil das KVG nur einen Selbstbehalt von 10 Prozent vorsieht. Gleichzeitig k\u00f6nnte so auch das Problem des Fehlanreizes durch den Besitzstand der IV-Versorgten beim \u00dcbertritt in die weniger umfassende AHV gel\u00f6st werden. Zuk\u00fcnftig w\u00e4ren die Kassen die Vertragspartner der H\u00f6rger\u00e4tebranche. Das BSV w\u00fcrde von einer aufwendigen Aufgabe entlastet.
Ob und gegebenenfalls wie im Gegenzug invalidit\u00e4tsbedingte Krankheitskosten in die IV \u00fcberf\u00fchrt werden sollen, kann im Rahmen der 6. IV-Revision gepr\u00fcft werden.
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