Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der nachstehende Artikel sei in das Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) neu einzuf\u00fcgen:
Art. 45a Selbstst\u00e4ndigerwerbende nach definitiver Erwerbsaufgabe
Abs. 1
F\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende nach definitiver Erwerbsaufgabe im Sinne von Artikel\u00a037b Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) sowie Artikel\u00a011 Absatz\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) gelten folgende Ausnahmebestimmungen, sofern die Einkaufsbeitr\u00e4ge aus realisiertem Liquidationsgewinn erfolgen und steuerlich davon in Abzug gebracht werden k\u00f6nnen:
a. die Aufnahme in eine freiwillige Versicherung der beruflichen Vorsorge und die Leistung von Einkaufsbeitr\u00e4gen in diese kann innerhalb eines Jahres nach definitiver Beendigung der Erwerbst\u00e4tigkeit sowie bis zu f\u00fcnf Jahren nach Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters erfolgen;
b. die Eink\u00e4ufe d\u00fcrfen ausschliesslich zum Erwerb von Altersleistungen verwendet werden;
c. die Reglemente k\u00f6nnen einen Aufschub der Altersrenten oder Kapitalleistungen bis zu sieben Jahren nach Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters vorsehen;
d. die Rentenleistungen sind zu 80 Prozent steuerbar.
Abs. 2
Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die Berechnung des zul\u00e4ssigen Einkaufsbeitrages f\u00fcr die freiwillige Versicherung von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden nach definitiver Erwerbsaufgabe unter Wahrung der Steuerbefreiung der Vorsorgeeinrichtung gem\u00e4ss Artikel\u00a080 Absatz\u00a01 BVG fest.
","ReasonText":"Die Umsetzung der Sondernorm zur Liquidationsbesteuerung verst\u00f6sst gegen Bestimmungen des geltenden Vorsorgerechts. Mit dem vorgeschlagenen Artikel\u00a045a BVG soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die vom Volk angenommene Steuernorm umgesetzt und Selbstst\u00e4ndigerwerbende nach definitiver Erwerbsaufgabe mit oder ohne bestehender zweiter S\u00e4ule auch tats\u00e4chlich Einkaufsbeitr\u00e4ge in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge leisten k\u00f6nnen. Ferner soll die Berechnung von tats\u00e4chlichen und fiktiven Eink\u00e4ufen nach denselben Grundlagen erfolgen. Schliesslich soll bei der Besteuerung der Rentenleistungen eine Parit\u00e4t nach dem sogenannten Waadtl\u00e4nder Modell hergestellt werden.
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