Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Artikel\u00a07a und 15b des Energiegesetzes in der Fassung der \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2007 (AS 2007 3425, Anhang, Ziffer 2) werden ge\u00e4ndert mit dem Ziel:
- die in Artikel\u00a07a Absatz\u00a04 definierte Mittelzuteilung flexibler zu handhaben und dabei die Rentabilit\u00e4t und das Potenzial der verschiedenen erneuerbaren Energien zu ber\u00fccksichtigen;
- vom Bundesrat zu verlangen, dass er dem Parlament n\u00f6tigenfalls eine Anpassung der in Artikel\u00a015b Absatz\u00a04 definierten Summe der Zuschl\u00e4ge unterbreitet.
","ReasonText":"Seit dem 1. Mai 2008 wurden im Hinblick auf die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung mehr als 5000 Projekte im Energiebereich eingereicht, und t\u00e4glich kommen neue hinzu. \u00dcber 4000 der eingereichten Gesuche betreffen Projekte im Bereich der Solarenergie, von denen knapp 1200 einen zustimmenden Bescheid erhielten (davon mehr als 99 Prozent f\u00fcr bereits bestehende Installationen oder f\u00fcr Installationen, f\u00fcr die bereits eine g\u00fcltige Baubewilligung vorliegt). Folglich befinden sich mehr als 2800 Projekte zur Erzeugung von Solarenergie in der Warteschlaufe. Da im Budget f\u00fcr die F\u00f6rderung der genannten 1200 Projekte im Bereich der Solarenergie rund 17 Millionen Franken vorgesehen sind, besteht f\u00fcr die \u00fcbrigen Vorhaben kaum mehr Handlungsspielraum.
Wegen ihres hochinnovativen Charakters und ihres grossen Potenzials zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen sind die erneuerbaren Energien eine der Schl\u00fcsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Unsere Nachbarl\u00e4nder f\u00f6rdern diesen Sektor viel st\u00e4rker. In Deutschland beispielsweise werden w\u00e4hrend eines Arbeitstags so viele Photovoltaikzellen installiert wie in der Schweiz w\u00e4hrend eines ganzen Jahres. Die Schweiz kann es sich nicht erlauben, in diesem Bereich den Anschluss zu verpassen. Der Bundesrat soll die einheimischen erneuerbaren Energiequellen bekannter und auf lange Sicht wettbewerbsf\u00e4higer machen. In seinem Aktionsplan hat er sich das Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 10 Prozent unseres Energiebedarfs mit erneuerbarer Energie zu decken.
Dank der vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen w\u00e4re der Bundesrat besser in der Lage, die eingegangenen Projektgesuche zu ber\u00fccksichtigen. Die Gesetzes\u00e4nderungen w\u00fcrden ihn dazu bef\u00e4higen, die Ziele, die er sich im Energiebereich gesteckt hat, leichter zu erreichen.
Der Bundesrat muss allerdings weiterhin darauf achtgeben, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen - in deren Budget die Stromkosten ein gewichtiger Kostenfaktor sind - nicht beeintr\u00e4chtigt wird. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen erlauben folglich eine pragmatische Herangehensweise und geben den erneuerbaren Energien in unserem Land mehr Raum zur Entfaltung.
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