Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Bund erl\u00e4sst Vorschriften (gesetzliche Massnahmen und soweit erforderlich verfassungsrechtliche Anpassungen), um ein haushaltneutrales Besteuerungsmodell f\u00fcr Personenwagen der Kategorie B (nach Art. 3 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung) im Bereich der Automobil- und Motorfahrzeugsteuern einzuf\u00fchren, welches auf dem Treibstoffverbrauch oder anderen \u00f6kologischen Kriterien (z. B. Energieeffizienzkategorie, Schadstoffausstoss usw.) basiert.
Der materielle Gehalt soll Sache der Kantone bleiben, soweit diese betroffen sind. Vorbehalten bleiben die Bestrebungen der Kantone nach einer interkantonalen Vereinbarung (Konkordat) \u00fcber die sinngem\u00e4sse Bemessung der Motorfahrzeugsteuern.
","ReasonText":"Das Ziel der CO2-Reduktion und die F\u00f6rderung von effizienten Fahrzeugen m\u00fcssen mit fiskalischen Anreizen erreicht werden. Diesen Grundsatz gilt es erstens auf die nationale Automobilsteuer (eidgen\u00f6ssische Steuer auf Automobilen bei der Einfuhr oder Herstellung im Inland) und zweitens auf die kantonalen Motorfahrzeugsteuern (j\u00e4hrlich wiederkehrende kantonale Steuern auf Motorfahrzeugen) anzuwenden. In einem ersten Schritt sollen die Personenwagen der Kategorie B nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 der Verkehrszulassungsverordnung davon betroffen sein.
Dabei muss den Kantonen aber aus verschiedenen Gr\u00fcnden der gr\u00f6sstm\u00f6gliche Freiraum gew\u00e4hrt werden. Einerseits handelt es sich bei der Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern um eine kantonale Kompetenz. Andererseits sind in einigen Kantonen die Arbeiten zu den Begehren der vorliegenden parlamentarischen Initiative bereits weit fortgeschritten, welche es nicht zu beeintr\u00e4chtigen gilt. Eine interkantonale L\u00f6sung soll denn auch priorit\u00e4r behandelt werden, was die vorliegende parlamentarische Initiative klar zum Ausdruck bringt.
Die Forderung nach einer haushaltneutralen Umgestaltung der Fahrzeugsteuern, im Sinne dieses Vorstosses, ist dabei \u00e4usserst wichtig. Einerseits f\u00fchrt dies dazu, dass die Bev\u00f6lkerung unter dem Strich nicht mehr Steuern bezahlt, andererseits gehen der Bund und die Kantone finanziell keine Risiken ein.
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