Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung soll erg\u00e4nzt werden durch die Verpflichtung, die bei einer Volksabstimmung eingesetzten wichtigen Verfahren und Mittel \u00f6ffentlich, transparent und allgemein beobachtbar zu machen.
","ReasonText":"Artikel\u00a034 der Bundesverfassung und die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesgerichtes sch\u00fctzen die freie Willensbildung und die unverf\u00e4lschte Stimmabgabe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.
Aus dieser verfassungsm\u00e4ssigen Garantie geht hervor, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verlangen d\u00fcrfen, dass kein Ergebnis einer Abstimmung oder Wahl anerkannt wird, das nicht den freien Willen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zuverl\u00e4ssig und unverf\u00e4lscht wiedergibt.
Das traditionelle Abstimmungsverfahren st\u00fctzt sich auf die reale Existenz eines Stimmregisters, von Stimmrechtsausweisen, Stimm- und Wahlzetteln, Erfassungsbelegen, einer Urne und handschriftlicher Unterschriften. Dabei k\u00f6nnen die Stimm- oder Wahlzettel auch handgeschrieben und die Erfassungsbelege elektronisch ausz\u00e4hlbar sein.
Die T\u00e4tigkeiten sind im eigentlichen Sinne des Wortes sichtbar, und Nachz\u00e4hlungen k\u00f6nnen vor aller Augen durchgef\u00fchrt werden.
Eine demokratische Stimmabgabe muss folgenden Grunds\u00e4tzen entsprechen:
1. Richtigkeit: Jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger mit Stimm- und Wahlrecht hat eine und nur eine Stimme (Universalit\u00e4t und Einmaligkeit).
2. Geheimhaltung: Die Anonymit\u00e4t der stimmenden Person und das Stimmgeheimnis werden bedingungslos gew\u00e4hrleistet.
3. Unverf\u00e4lschtheit: Der Stimm- oder Wahlzettel muss den Willen der stimmenden Person enthalten.
4. Nicht\u00fcbertragbarkeit: Die stimmberechtigte Person darf weder sich durch eine andere Person bei der Stimmabgabe vertreten lassen noch einen Beleg erhalten, der ihr den Verkauf der eigenen Stimme erm\u00f6glicht.
5. Zeitgerechtheit: Niemand darf den Inhalt des Stimm- oder Wahlzettels vor Schliessung der Urnen zur Kenntnis nehmen.
6. Genauigkeit: Die Urne muss ausschliesslich und vollz\u00e4hlig die abgegebenen Stimm- oder Wahlzettel enthalten (Vertrauensw\u00fcrdigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit).
7. Nachz\u00e4hlbarkeit: Die Stimmen m\u00fcssen auf vern\u00fcnftige Weise nachgez\u00e4hlt werden k\u00f6nnen (Verifizierbarkeit ihrer Echtheit und Unversehrtheit).
8. \u00dcberpr\u00fcfbarkeit: \u00dcber Beschwerden vor Abschluss der Abstimmung oder Wahl und \u00fcber Anfechtungen nach deren Abschluss m\u00fcssen Rechtsentscheide gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen.
9. Transparenz: Das gesamte Stimm- oder Wahlverfahren sowie jede Stimmabgabe m\u00fcssen \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen.
10. Sicherheit: Jeder Betrugsversuch wird verhindert oder aber unverz\u00fcglich aufgedeckt.
Angesichts der zu erwartenden Entwicklung der elektronischen Stimmabgabe m\u00fcssen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sich versichern k\u00f6nnen, dass das Abstimmungssystem zuverl\u00e4ssig ist. Was den Zugang zum Quellcode der elektronischen Stimmen betrifft, scheinen die Beschr\u00e4nkungen der Offenlegung folglich gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu verstossen.
Die beantragte Verfassungs\u00e4nderung bringt die Gew\u00e4hr, dass die gefestigte Praxis der Transparenz im schweizerischen Recht festgeschrieben wird.
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