Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ist so zu \u00e4ndern, dass den Kantonen innerhalb des StHG neu die M\u00f6glichkeit geboten wird, ein steuerbeg\u00fcnstigtes Bausparmodell unter Ber\u00fccksichtigung nachfolgender Kriterien einzuf\u00fchren.
1. W\u00e4hrend einer Spardauer von h\u00f6chstens zehn aufeinanderfolgenden Jahren sind Bauspareinlagen von der Verm\u00f6genssteuer und die auf dem Bausparkapital angewachsenen Zinsen von der Einkommenssteuer befreit.
2. Bauspareinlagen zum Zweck nach Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a bis zu einem j\u00e4hrlichen Betrag von 12 000 Franken und zum Zweck nach Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b bis zu einem j\u00e4hrlichen Betrag von 5000 Franken sind von den steuerbaren Eink\u00fcnften abziehbar. Ein solcher Abzug ist auf h\u00f6chstens zehn Jahre befristet. Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten k\u00f6nnen diesen Abzug je f\u00fcr sich beanspruchen.
3. Bauspareinlagen m\u00fcssen folgenden Zwecken dienen:
a. dem erstmaligen entgeltlichen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum an einem schweizerischen Wohnsitz; oder
b. der Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen f\u00fcr selbstgenutztes Wohneigentum an einem schweizerischen Wohnsitz.
4. Die Bauspareinlagen k\u00f6nnen je nur einmal, aber nicht gleichzeitig f\u00fcr die Zwecke nach Absatz\u00a03 und nur von vollj\u00e4hrigen, in der Schweiz wohnhaften Personen ge\u00e4ufnet werden.
5. Bauspareinlagen sind bei einer der Aufsicht des Bundes unterstellten Bank anzulegen.
6. Die Bauspareinlagen und die gutgeschriebenen Zinsen d\u00fcrfen nicht verpf\u00e4ndet werden.
7. F\u00fcr die bausparberechtigten Personen k\u00f6nnen eine Altersbegrenzung, ein j\u00e4hrlicher Bauspareinlage-Minimalbetrag und eine Minimalspardauer vorgesehen werden.
8. Die ge\u00e4ufneten Bauspareinlagen und die gutgeschriebenen Zinsen werden nach Massgabe der kantonalen Regelungen als Einkommen nachbesteuert, wenn:
a. die Bauspareinlagen nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der maximalen Spardauer oder ab dem Zeitpunkt eines fr\u00fcheren Bezuges zweckgem\u00e4ss verwendet werden; wird nur ein Teil der Bauspareinlagen und gutgeschriebenen Zinsen innerhalb dieser Frist nicht zweckgem\u00e4ss verwendet, so wird nur dieser Teil als Einkommen nachbesteuert;
b. die bausparende Person stirbt und deren Bauspareinlagen nicht vom \u00fcberlebenden Ehegatten oder den Nachkommen f\u00fcr die Restzeit als eigene Bauspareinlagen fortgesetzt werden;
c. in den ersten f\u00fcnf Jahren nach dem Erwerb gem\u00e4ss Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a die Nutzung des Wohneigentums auf Dauer ge\u00e4ndert oder das Wohneigentum an Dritte abgetreten wird, ohne dass der erzielte Erl\u00f6s zum Erwerb eines gleichgenutzten Wohneigentums in der Schweiz verwendet wird.
9. Beim Wegzug in einen anderen Kanton wird die Besteuerung der Bauspareinlagen aufgeschoben. Es ist eine Regelung vorzusehen, wonach der Steueraufschub entf\u00e4llt und eine Nachbesteuerung nach Absatz\u00a08 erfolgt, wenn die Bauspareinlagen in dem anderen Kanton nicht zweckgem\u00e4ss verwendet werden.
10. F\u00fcr F\u00e4lle, in denen sich aus der Nachbesteuerung der Bauspareinlagen sachlich ungerechtfertigte Belastungen ergeben, k\u00f6nnen H\u00e4rtefallregelungen vorgesehen werden.
11. Es sind Regelungen vorzusehen, um Missbr\u00e4uche bei der steuerlichen Beg\u00fcnstigung des Bausparens zu verhindern.
","ReasonText":"Artikel\u00a0108 der Bundesverfassung verlangt die Wohnbau- und Wohneigentumsf\u00f6rderung durch den Bund. Die vorliegende parlamentarische Initiative soll die Erf\u00fcllung dieses Verfassungsauftrags im Rahmen eines effizienten und im Kanton Basel-Landschaft erprobten Modells erm\u00f6glichen. Des Weiteren setzt die parlamentarische Initiative finanzielle Anreize, damit selbstnutzende Wohneigent\u00fcmer rasch und unb\u00fcrokratisch energetische Sanierungen (Sanierung der Geb\u00e4udeh\u00fclle, energiesparende Heizungsanlage usw.) an ihrem Eigenheim durchf\u00fchren. Mit einer fl\u00e4chendeckenden Durchf\u00fchrung von Energiesparmassnahmen an Eigenheimen kann der CO2-Ausstoss durch private Haushalte massiv reduziert werden. Gleichzeitig wird auch der Energieverbrauch von privaten Haushalten verkleinert, sodass diese durch die steigenden Energiekosten f\u00fcr Heiz\u00f6l, Strom usw. nicht noch zus\u00e4tzlich finanziell gebeutelt werden. Damit soll zus\u00e4tzlich Artikel\u00a089 der Bundesverfassung, welcher Massnahmen f\u00fcr eine sparsame und rationelle Nutzung von Energie verlangt, erf\u00fcllt werden. Die durch steuerbeg\u00fcnstigte Sparr\u00fccklagen gef\u00f6rderten Investitionen in Wohneigentum oder in Energiesanierungsmassnahmen fliessen direkt in die Bauwirtschaft. Mit der Sicherstellung von zus\u00e4tzlichen Auftragsvolumen durch die vorliegende parlamentarische Initiative k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich auch Arbeitspl\u00e4tze und Lehrstellen in der Bauwirtschaft gesichert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Gysin Hans Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1314662400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"24|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1712750665840)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}