Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Strafgesetz sei im folgenden Sinne zu \u00e4ndern: Wer beim Tragen von illegalen Waffen angehalten wird, ist mit einer unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafe von \u00fcber sechs Monaten zu bestrafen. Die Strafe ist sp\u00e4testens einen Monat nach Begehung des Delikts anzutreten.
","ReasonText":"In anderen L\u00e4ndern wird das verbotene Waffentragen wesentlich h\u00e4rter bestraft als in der Schweiz. In der Untergrundbahn von New York h\u00e4ngen Plakate; darauf ist sinngem\u00e4ss vermerkt: Wer eine illegale Waffe tr\u00e4gt, wird beim n\u00e4chsten U-Bahn-Halt sofort verhaftet und muss eine Strafe von dreieinhalb Jahren Gef\u00e4ngnis verb\u00fcssen (\"Got an illegal gun? Next stop Prison; 3 1/2 years\").
In der Schweiz sind die Dinge ganz anders. Wer auf frischer Tat ertappt wird, wird in aller Regel nur mit einer polizeilichen Befragung oder mit einer kurzen Untersuchungshaft konfrontiert. Die Polizei trifft die T\u00e4ter, welche von ihr verhaftet wurden, oft schon am n\u00e4chsten Tag wieder in Freiheit an. Das Strafverfahren zieht sich \u00fcber l\u00e4ngere Zeit dahin, w\u00e4hrend welcher der T\u00e4ter in Freiheit ist. Schliesslich folgt eine Strafe, die oft bedingt ausgesprochen wird - vor allem seit dem Inkrafttreten des neuen Strafrechts am 1. Januar 2007. Wird nur eine Geldstrafe ausgesprochen, wird die ausgef\u00e4llte Strafe oft kaum mehr als eigentliche Bestrafung empfunden. Erst oberhalb von sechs Monaten kann gem\u00e4ss den Bestimmungen des neuen Strafrechts eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden, die wirklich als abschreckende Massnahme empfunden wird.
Diese unbefriedigende Praxis ist durch die vorgeschlagene Massnahme zu korrigieren: Wer Waffen auf sich tr\u00e4gt, soll wissen, dass er mit einer ernst zu nehmenden Strafe konfrontiert wird und dass er diese Strafe innerhalb von kurzer Zeit anzutreten hat. Dies h\u00e4tte eine positive, generalpr\u00e4ventive Wirkung.
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