Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sind gem\u00e4ss den nachfolgenden Kriterien zu \u00e4ndern:
1. Bausparf\u00f6rderpr\u00e4mien, welche gem\u00e4ss kantonaler Gesetzgebung (in der Regel in Erlassen zur Wohneigentumsf\u00f6rderung geregelt) von Steuerpflichtigen nach erfolgreichem Abschluss der Bausparphase f\u00fcr den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum beansprucht werden k\u00f6nnen, sind von der Einkommenssteuer zu befreien.
2. F\u00f6rderpr\u00e4mien, welche gem\u00e4ss kantonaler Gesetzgebung (in der Regel in Umweltschutzerlassen geregelt) von Steuerpflichtigen f\u00fcr die Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen am selbstgenutzten Wohneigentum beansprucht werden k\u00f6nnen, sind von der Einkommenssteuer zu befreien.
","ReasonText":"Verschiedene Kantone kennen im Zusammenhang mit dem selbstgenutzten Wohneigentum in der Schweiz die Ausrichtung von F\u00f6rderpr\u00e4mien an Steuerpflichtige nach dem erfolgreichen Abschluss einer Bausparphase (in der Regel in Erlassen zur Wohneigentumsf\u00f6rderung statuiert) und/oder die Ausrichtung von F\u00f6rderpr\u00e4mien an Steuerpflichtige zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (in der Regel in Umweltschutzerlassen statuiert). Diese von der \u00f6ffentlichen Hand ausgerichteten F\u00f6rderpr\u00e4mien unterliegen sodann jedoch wieder der Steuerpflicht seitens des Pr\u00e4mienempf\u00e4ngers bzw. der Pr\u00e4mienempf\u00e4ngerin. Mit anderen Worten: Der Empf\u00e4nger bzw. die Empf\u00e4ngerin einer solchen Pr\u00e4mie erh\u00e4lt F\u00f6rdergelder von der \u00f6ffentlichen Hand, um dann sogleich wieder einen namhaften Teil davon genau der gleichen \u00f6ffentlichen Hand wieder abzuliefern (oder eben vielmehr \"zur\u00fcckzuerstatten\"). Fazit: Die eine (\u00f6ffentliche) Hand gibt, die andere (\u00f6ffentliche) Hand nimmt. Aber damit nicht genug: In jener Steuerperiode, in welcher eine solche Pr\u00e4mie ausgerichtet wird, wird sie zugleich auch progressionswirksam. Je h\u00f6her also die Pr\u00e4mie selbst ist, desto mehr steigt das steuerbare Einkommen. Und je mehr das steuerbare Einkommen steigt, desto mehr steigen auch die wiederum zu entrichtenden Steuern. Hierzu stellt sich die wohl nicht unberechtigte Frage der Gew\u00e4hrleistung der Gleichbehandlung von Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern solcher F\u00f6rderpr\u00e4mien.
Dass die Steuerbeh\u00f6rden unter dem geltenden Recht offensichtlich keinen Spielraum haben, belegt unter anderem ein Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 31. Mai 2006, wonach die ausgerichteten F\u00f6rderbeitr\u00e4ge entsprechend dem von der sogenannten Reinverm\u00f6genszugangstheorie gepr\u00e4gten steuerrechtlichen Einkommensbegriff als Einkommen versteuert werden m\u00fcssten. Ferner wird in den Erw\u00e4gungen des besagten Urteils auch festgehalten, dass es sich bei dem in Artikel\u00a07 Absatz\u00a04 StHG enthaltenen Katalog der steuerfreien Eink\u00fcnfte um eine abschliessende Aufz\u00e4hlung handle. Vor diesem Hintergrund gelangt das Gericht zum Schluss, dass solche F\u00f6rderbeitr\u00e4ge sowohl bei der Staatssteuer als auch bei der direkten Bundessteuer steuerbares Einkommen darstellen w\u00fcrden.
Um bei diesem als wenig logisch erscheinenden und offensichtlich dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht gerecht werdenden fiskalischen Mechanismus Abhilfe zu schaffen, reicht der Initiant die beiliegende parlamentarische Initiative \"Aufhebung der Steuerpflicht bei F\u00f6rderpr\u00e4mien f\u00fcr das Bausparen und bauliche Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen f\u00fcr selbstgenutztes Wohneigentum in der Schweiz\" ein.
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