Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative f\u00fcr eine \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes ein:
1. Bei der Festlegung der Netzgeb\u00fchren sollen Unterhaltsarbeiten und Neuinvestitionen auf der Basis der anrechenbaren Kosten, die Investitionen vor dem 1. Januar 2009 aber nur zum kalkulatorischen Restwert ber\u00fccksichtigt werden. Wo die Strombez\u00fcger Geb\u00fchren f\u00fcr Abschreibungen entrichtet haben, sollen diese angemessen den Netzen und Kraftwerken (und nicht einseitig bloss den Kraftwerken) angerechnet werden.
2. Verf\u00fcgungen der ElCom betreffend Netzgeb\u00fchren sollen durch Anfechtungen vor Bundesgericht keine Verz\u00f6gerung erfahren.
3. Der Swissgrid-Verwaltungsrat soll vom Bundesrat gew\u00e4hlt werden. Die Mitglieder sollen nicht Organen von juristischen Personen angeh\u00f6ren, die T\u00e4tigkeiten in Elektrizit\u00e4tserzeugung oder -handel aus\u00fcben oder in einem Dienstleistungsverh\u00e4ltnis zu diesen stehen. Die Mehrheit der Swissgrid-Aktien soll in das direkte Eigentum von Kantonen, Gemeinden und Bund \u00fcberf\u00fchrt werden.
4. Die \u00dcbertragungs- und Verteilnetze sollen rechtlich verselbst\u00e4ndigt werden, damit keine Monopolgewinne \u00fcber den gesetzlich zul\u00e4ssigen Betriebsgewinn hinaus und keine Quersubventionen aus Netzgeb\u00fchren f\u00fcr die Stromerzeugung m\u00f6glich sind, die den Wettbewerb zugunsten einzelner Akteure verzerren und den Service public gef\u00e4hrden.
5. Die Reservehaltungskosten der gr\u00f6ssten Erzeugungsanlage gem\u00e4ss UCTE sollen nicht zu Strompreisaufschl\u00e4gen f\u00fchren. Sie sind dem Verursacher anzulasten, analog \u00d6sterreich.
6. Die Bussen gem\u00e4ss Artikel\u00a029 des Stromversorgungsgesetzes sind im Verh\u00e4ltnis zum Umsatz so festzusetzen, dass sie auch f\u00fcr Konzerne mit \u00fcber 1 Milliarde Franken Umsatz eine ernst zu nehmende Sanktion darstellen, analog Kartellgesetz.
","ReasonText":"Das eigenm\u00e4chtige Verhalten der Netzbetreiber in der Schweiz l\u00e4uft den Zielen des Stromversorgungsgesetzes zuwider.
- Der Verband Schweizerischer Elektrizit\u00e4tswerke (VSE) hat seine Mitglieder angehalten, bei der Kalkulation der Netzgeb\u00fchren eine Aufwertung der Netze bis hin zur Kalkulation nach Anschaffungswerten vorzunehmen. In der Folge kam es zu massiven Aufschl\u00e4gen bei den Durchleitungsgeb\u00fchren, denen keine entsprechende betriebswirtschaftliche Notwendigkeit gegen\u00fcbersteht. Netzinfrastrukturen, die bereits einmal bezahlt wurden, sollten nicht ein zweites Mal in Rechnung gestellt werden d\u00fcrfen, denn eines der Ziele des Gesetzes war es, ungerechtfertigte Monopolgewinne zu verhindern.
- Swissgrid hat die Betreiber der gr\u00f6ssten Kraftwerke gezielt von Reservehaltungskosten entlastet und verlangt neu daf\u00fcr 0,9 Rappen pro Kilowattstunde. Diese Reservehaltungskosten wurden vor dem Inkrafttreten von den Verursachern getragen. Es ist nicht Aufgabe der Konsumentinnen und Konsumenten, selbstverschuldete Klumpenrisiken der Elektrizit\u00e4tswirtschaft zu finanzieren.
- Die Verbundwerke (Axpo, CKW, EOS usw.) haben systematisch verhindert, dass Swissgrid ihre Aufgaben im Sinne des Gesetzes wahrnehmen kann. Der Verwaltungsratspr\u00e4sident ist im Fr\u00fchjahr zur\u00fcckgetreten; frustriert, weil er sich nicht wie ein echter Verwaltungsratspr\u00e4sident autonom bewegen konnte. Die Swissgrid-Verwaltungsr\u00e4te haben ihn immer wieder auflaufen lassen bei Projekten, die er zusammen mit dem CEO vorbereitet hatte. Entscheidende Fragen werden in undurchsichtigen Aussch\u00fcssen vorbereitet und gesteuert, in denen die alten Monopolisten das Sagen hatten. Auch der Swissgrid-CEO musste den Hut nehmen, als er die gesetzlichen Funktionen von Swissgrid aus\u00fcben wollte.
- Der Verwaltungsrat von Swissgrid w\u00e4re nach Gesetz mehrheitlich mit unabh\u00e4ngigen Leuten zu besetzen. Tatsache ist, dass das bisherige Aktionariat auch die nach Gesetz unabh\u00e4ngigen Personen auf eine Art aussortiert, welche die bisherigen Eigent\u00fcmer der Hochspannungsnetze in wettbewerbswidriger Weise beg\u00fcnstigt.
Alle diese Fehlentwicklungen sollten, soweit sie nicht hinreichend durch die ElCom korrigiert werden, durch eine Erg\u00e4nzung der gesetzlichen Vorschriften korrigiert werden.
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