Das Bundesverwaltungsgericht umfasst gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a03 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) 50-70 Richterstellen. Die genaue Anzahl der Richterstellen bestimmt die Bundesversammlung in einer Verordnung (Art. 1 Abs. 4 VGG). Mit der Richterstellenverordnung vom 17. Juni 2005 (SR 173.321) legte die Bundesversammlung die Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht auf h\u00f6chstens 64 Vollzeitstellen fest. Sie folgte dabei dem Antrag des Bundesrates. Dieser rechnete in seiner Botschaft vom 25. August 2004 zum Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts mit einer Gesch\u00e4ftslast von ungef\u00e4hr 20 000 F\u00e4llen pro Jahr f\u00fcr das Gericht (BBl 2004 4787, Ziff. 2.1.2).
Bei der Vorbereitung der ersten Wahlen an das Bundesverwaltungsgericht entschied die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung, auf den 1. Januar 2007 zun\u00e4chst 61,9 Richterstellen zu besetzen. Im M\u00e4rz 2008 wurden auf Ersuchen des Gerichts zus\u00e4tzliche Richter gew\u00e4hlt, so dass seither die in der Richterstellenverordnung vorgesehene H\u00f6chstzahl von 64 Vollzeitstellen erreicht ist. Die Zahl der Gerichtsschreiberstellen betrug am 1. Januar 2007 135 und wurde inzwischen auf 164 Stellen (Stand Ende Januar 2009) erh\u00f6ht.
Im Jahr 2008 verzeichnete das Bundesverwaltungsgericht 8357 eingehende Gesch\u00e4fte (Neueing\u00e4nge) und 8907 Erledigungen. Am Jahresende waren 7949 F\u00e4lle pendent (Ende 2007: 8499).
Der Bundesrat stimmt der \u00c4nderung der Richterstellenverordnung in der von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Form zu. Eine weitere Erh\u00f6hung der Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht dr\u00e4ngt sich nach Auffassung des Bundesrates zurzeit nicht auf. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat wurde ein Antrag der Kommissionsmehrheit, welcher vorsieht, die maximale Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht von 64 auf 65 Vollzeitstellen zu erh\u00f6hen, mit 26 zu 4 Stimmen angenommen. Dabei unterlag eine Minderheit, welche eine Erh\u00f6hung auf 67 Stellen verlangt hatte.
Im Nationalrat wies Kommissionssprecher Luzi Stamm (V, AG) darauf hin, dass es nach Ansicht der Kommissionsmehrheit vor allem einen zus\u00e4tzlichen italienischsprechenden Richter brauche, da im Zusammenhang mit dem Asylwesen viele Personen via Tessin in die Schweiz kommen w\u00fcrden, die italienischsprechend seien. Weitere Antr\u00e4ge seien jedoch abzulehnen, da bereits die Erh\u00f6hung auf 64 Stellen im Hinblick auf das Abtragen von Pendenzen erfolgt sei. Eine Minderheit, welche wie die Minderheit im St\u00e4nderat eine Erh\u00f6hung auf 67 Stellen verlangt hatte, unterlag mit 59 zu 111 Stimmen. Damit wurde der maximale Vollzeitstellenbestand des Bundesverwaltungsgerichtes von 64 auf 65 Stellen erh\u00f6ht.
In der Schlussabstimmung wurde die Verordnung der Bundesversammlung im St\u00e4nderat mit 43 zu 0 und im Nationalrat mit 156 zu 34 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht soll auf 65 erh\u00f6ht werden. Zu diesem Zweck soll die Verordnung der Bundesversammlung vom 17. Juni 2005 \u00fcber die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (Richterstellenverordnung; SR 173.321) entsprechend ge\u00e4ndert werden.
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