Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Verfassung und Gesetz sind so zu \u00e4ndern, dass s\u00e4mtliche Steuerabz\u00fcge, Zulagen und Subventionen zugunsten von Familien durch ein einheitliches Kindergeld und eine kostenlose Krankengrundversicherung f\u00fcr Kinder abgel\u00f6st werden.
","ReasonText":"Heute profitieren Familien mit Kindern von einer Vielzahl von Verg\u00fcnstigungen und Leistungen von Arbeitgebern, Bund, Kantonen und Gemeinden: Kinderzulagen, Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien, Zusatz- und Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV, Alimentenbevorschussung, Kleinkinder-Betreuungsbeitr\u00e4ge, Subventionen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Angebote, Kinderabz\u00fcge und Abzug der Fremdbetreuungskosten bei den Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern. Eine \u00dcbersicht, wer in welchem Mass profitiert, fehlt weitgehend. Das bisherige System funktioniert nur bei den Kinderzulagen einigermassen befriedigend. Es ist insgesamt:
a. aufwendig, weil ermittelt werden muss, welche minderbemittelten Familien gezielt unterst\u00fctzt werden sollen;
b. ungerecht, weil Reiche \u00fcberproportional bevorzugt werden (Steuerabz\u00fcge); und
c. unbefriedigend, weil die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Erwerbs- und Erziehungsarbeit beeintr\u00e4chtigt wird.
Der Ersatz aller bisherigen Massnahmen durch ein einheitliches Kindergeld ist hingegen:
a. administrativ einfach, weil keine individuellen Berechnungen n\u00f6tig sind und eine Vielzahl unterschiedlicher Subventionen wegf\u00e4llt;
b. gerecht, weil es alle Kinder gleichermassen unterst\u00fctzt; und
c. gesellschaftspolitisch neutral, indem es den Eltern die Wahlfreiheit zwischen Erwerbs- und Erziehungsarbeit erm\u00f6glicht.
Das Kindergeld soll f\u00fcr alle in der Schweiz lebenden Kinder bis zum 16. Altersjahr ausgerichtet werden. Seine H\u00f6he richtet sich nach den durchschnittlichen Kosten, welche ein Kind in einer Familie des durchschnittlichen Mittelstandes verursacht, wird aber mindestens so hoch angesetzt, dass die gesamten Leistungen von Arbeitgebern, Bund und Kantonen an die Familie die bisherige H\u00f6he erreichen. Eine Abstufung nach Alter der Kinder (h\u00f6heres Kindergeld mit h\u00f6herem Alter) und nach Anzahl der Kinder (z. B. reduziertes Kindergeld ab dem dritten Kind) ist denkbar.
Die Auszahlung des Kindergeldes erfolgt grunds\u00e4tzlich in bar durch die Ausgleichskasse des Arbeitgebers. Um m\u00f6gliche Missbr\u00e4uche zu vermeiden, soll vorweg auf die Erhebung von Pr\u00e4mien f\u00fcr die Krankengrundversicherung der Kinder verzichtet werden. Im \u00dcbrigen kann das Kindergeld im Einzelfall an die Erbringer von Leistungen f\u00fcr ein Kind (z. B. an die Kinderkrippe) oder an das Steueramt abgetreten werden (insbesondere wenn hier offene Guthaben bestehen).
Finanziert wird das Kindergeld wie bisher durch Beitr\u00e4ge der Arbeitgeber und allgemeine Steuergelder von Bund und Kantonen. So werden Wirtschaft und Gesellschaft in die F\u00f6rderung der n\u00e4chsten Generation eingebunden. \u00c4hnlich wie die AHV nach dem Zweiten Weltkrieg als Solidarit\u00e4tswerk zugunsten der \u00e4lteren Generation eingerichtet wurde, ist das Kindergeld als Solidarit\u00e4tswerk des 21. Jahrhunderts f\u00fcr die Familien gedacht. In Zukunft soll nicht mehr nur das einzelne Paar, sondern die ganze Gesellschaft Ja sagen zu Kindern. Die Gemeinden bleiben frei, zugunsten der Familien weitere Leistungen zu erbringen.
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