Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) ist folgendermassen zu \u00e4ndern respektive zu pr\u00e4zisieren:
1. Die ungetreue Gesch\u00e4ftsbesorgung gem\u00e4ss Artikel\u00a0158 Ziffer 1 erster Satz StGB ist auch strafbar, wenn der T\u00e4ter nicht vors\u00e4tzlich, sondern grobfahrl\u00e4ssig handelt, das heisst, die ihm in seiner T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer obliegenden Sorgfaltspflichten in grober Weise verletzt oder vernachl\u00e4ssigt. Eventuell ist die Strafbarkeit der fahrl\u00e4ssigen ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung einzugrenzen auf Publikumsgesellschaften oder auf Gesellschaften von einer gewissen Mindestgr\u00f6sse des Aktionariats (oder der Bilanzsumme).
2. Als ungetreue Gesch\u00e4ftsbesorgung gem\u00e4ss Artikel\u00a0158 Ziffer 1 erster Satz StGB explizit einzustufen sind Entsch\u00e4digungen, die an leitende Angestellte und an Mitglieder des Verwaltungsrates einer Publikumsgesellschaft oder von Gesellschaften von einer gewissen Mindestgr\u00f6sse des Aktionariates (oder der Bilanzsumme) ausgerichtet werden, die zum Wert der Arbeitsleistung oder der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft in einem Missverst\u00e4ndnis stehen.
","ReasonText":"1. In j\u00fcngster Zeit gab es verschiedene F\u00e4lle krassen wirtschaftlichen Versagens, bei denen die Verantwortlichen der Unternehmungen nicht in die Verantwortung genommen werden konnten (siehe z. B. den Fall Swissair). Dies weil ihr Handeln in dem Sinn nicht als vors\u00e4tzlich gewertet werden konnte, weil sie den Schaden, den die Unternehmung erlitten hat, nicht mit Wissen und Willen herbeigef\u00fchrt haben. Vielmehr wird ihnen vorgeworfen, dass sie ihre Sorgfaltspflichten missachtet respektive nicht beachtet haben und entsprechend fahrl\u00e4ssig gehandelt haben. Diese L\u00fccke kann geschlossen werden, indem der Tatbestand der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 erster Satz StGB) in entsprechendem Sinne erg\u00e4nzt wird. Dabei ist indes darauf zu achten, dass nicht jedes wirtschaftliche Versagen zur Bestrafung f\u00fchren soll. Entsprechend sollen lediglich grobfahrl\u00e4ssige Sorgfaltspflichtverletzungen bestraft werden. Die Eingrenzung auf grobe Fahrl\u00e4ssigkeit entspricht im \u00dcbrigen der Praxis zum verwandten Artikel\u00a0165 StGB (Misswirtschaft). Auch dort gilt, dass \"nur krasse F\u00e4lle gesch\u00e4ftlichen Fehlverhaltens und nicht jede Nachl\u00e4ssigkeit in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\" - vom Delikt - \"zu erfassen\" ist (A. Donatsch, Strafrecht III, 9. Auflage 2008). Eventuell kann die Strafbarkeit grobfahrl\u00e4ssiger ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung auf Publikumsgesellschaften respektive auf solche mit einem breiten Aktionariat beschr\u00e4nkt werden. Bei kleinen Gesellschaften herrschen in der Regel \u00fcbersichtliche Verh\u00e4ltnisse, und die Aktion\u00e4re sind in der Lage, die Unternehmensf\u00fchrung relativ gut zu \u00fcberwachen. Dies ist bei Publikums- und gr\u00f6sseren Gesellschaften anders. Hier haben die Verantwortlichen gegen\u00fcber den Aktion\u00e4ren eine erh\u00f6hte Verantwortlichkeit, da diese ihre Aufsichtspflichten in der Praxis kaum wahrnehmen k\u00f6nnen, weil direkt und indirekt sehr viele Arbeitspl\u00e4tze von einer Krise betroffen sein k\u00f6nnen und weil bei grossen Gesellschaften \u00fcber Pensionskassengelder, Steuerausf\u00e4lle usw. die gesamte Volkswirtschaft von einer Unternehmenskrise tangiert sein kann.
2. Bisher konnten \u00fcberm\u00e4ssige Entsch\u00e4digungszahlungen (sogenannte exzessive Boni) nicht respektive nur in Ausnahmef\u00e4llen von Artikel\u00a0158 StGB erfasst werden. Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung soll dies pr\u00e4zisiert werden. Die entsprechende Bestimmung ist auf Publikums- und grosse Unternehmen zu begrenzen, da in kleinen und mittleren Unternehmen die bestehenden Kontrollmechanismen der Aktion\u00e4re gen\u00fcgen.
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