Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die gesetzlichen Grundlagen sind so zu erg\u00e4nzen, dass f\u00fcr den Fall, dass im Rahmen der aktuellen Finanzmarktkrise oder eventuell sp\u00e4ter folgender Krisen ausserordentliche Finanztransaktionen get\u00e4tigt werden sollen, diese nicht mehr erst nachtr\u00e4glich, sondern im Voraus dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Der Weg des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Finanzmarktkrise mit dem \"Massnahmenpaket\" war ein Weg ohne echten Einbezug des Parlamentes. Der Bundesrat st\u00fctzte sich beim Beschluss von Mitte Oktober 2008 auf eine Art notrechtlicher Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 184 und 185 BV). Er erweiterte damit seine Verordnungskompetenz auf volkswirtschaftliche Sicherungsmassnahmen. Gleichzeitig bem\u00fchte er auch aussenpolitische Kompetenzen.
Im Ergebnis wurden damit die Rechte des Parlamentes beschnitten, indem ihm die Vorlage erst im Nachhinein zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Auf konkrete Fragen in der vorberatenden Kommission antwortete der Bundesrat, dass er nicht beabsichtige, die Rechtsgrundlagen zu erg\u00e4nzen, damit in einem n\u00e4chsten Fall solche Transaktionen vorg\u00e4ngig vom Parlament behandelt werden m\u00fcssen. Das bedeutet: F\u00fcr den Fall, dass im Rahmen der aktuellen Finanzmarktkrise oder allf\u00e4llig sp\u00e4ter folgender Krisen wiederum ausserordentliche Finanztransaktionen get\u00e4tigt werden m\u00fcssten, w\u00fcrden diese unter Umst\u00e4nden erneut erst nachtr\u00e4glich dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhaltlich \u00e4hnlich \u00e4usserte sich der Bundesrat im Plenum des Nationalrates.
Das will die vorliegende parlamentarische Initiative \u00e4ndern. Sie will erreichen, dass ausserordentliche Massnahmen mit einem erst nachtr\u00e4glichen Einbezug des Parlamentes nicht quasi systematisch angewendet werden k\u00f6nnen. Es werden deshalb Rechtsgrundlagen verlangt, die dem Parlament die vorg\u00e4ngige Beschlusskompetenz sichern. Das Parlament muss in einem n\u00e4chsten Fall solcher Finanztransaktionen - unabh\u00e4ngig von der Rechtsnatur der Beg\u00fcnstigten und unabh\u00e4ngig von ihren T\u00e4tigkeitsfeldern (Investment, Versicherung, Hypothekarkredite, andere Kreditvergaben usw.) vorg\u00e4ngig einbezogen werden und dar\u00fcber beschliessen k\u00f6nnen.
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