Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Energiegesetz wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 9quater Bau von Verwaltungsgeb\u00e4uden
Abs. 1
Verwaltungsgeb\u00e4ude werden nach dem Minergie-P-Standard gebaut. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Pflicht. Sie muss sp\u00e4testens ab 2010 gelten.
Abs. 2
Ab 2020 werden alle Verwaltungsgeb\u00e4ude so gebaut, dass sie vollst\u00e4ndig autonom sind.
Abs. 3
F\u00fcr Verwaltungsgeb\u00e4ude, die vor 2020 bereits vollst\u00e4ndig autonom sind, reduziert sich der Eigenmietwert w\u00e4hrend sieben Jahren um die H\u00e4lfte.
Art. 9quinquies Sanierung bestehender Verwaltungsgeb\u00e4ude
Wer bestehende Verwaltungsgeb\u00e4ude durch Sanierung an den Minergie- oder den Minergie-P-Standard anpasst, erh\u00e4lt wirtschaftliche Vorteile wie:
1. steuerliche Befreiung der R\u00fcckstellungen zur energetischen Sanierung des Geb\u00e4udes;
2. Erh\u00f6hung der Ausn\u00fctzungsziffer um 15 Prozent und Reduktion des Eigenmietwerts des Geb\u00e4udes um die H\u00e4lfte w\u00e4hrend 15 Jahren.
Art. 9sexies Stromversorgung von Verwaltungsgeb\u00e4uden
Abs. 1
Die Bundes-, Kantons- und Gemeindebeh\u00f6rden, die f\u00fcr die nach Minergie- oder nach Minergie-P-Standard erstellten oder umgebauten Verwaltungsgeb\u00e4ude zust\u00e4ndig sind, sorgen daf\u00fcr, dass diese Geb\u00e4ude zunehmend mit sauberer erneuerbarer Energie versorgt werden.
Abs. 2
Die Bundes-, Kantons- und Gemeindebeh\u00f6rden erstellen f\u00fcr die nach Minergie- oder Minergie-P-Standard erstellten oder umgebauten Verwaltungsgeb\u00e4ude einen F\u00fcnfjahresplan. Darin legen sie fest, welcher Anteil des Gesamtenergieverbrauchs eines Geb\u00e4udes aus sauberen Quellen stammen muss. Im Jahr 2030 muss dieser Anteil mindestens 30 Prozent betragen.
","ReasonText":"Die Gemeinwesen m\u00fcssen beim Energiesparen vorbildlich sein. Nur so sind sie koh\u00e4rent in Bezug auf die Massnahmen, die sie den Privatpersonen zu ergreifen empfehlen. Man muss deshalb sowohl f\u00fcr den Bau wie auch f\u00fcr die Sanierung von Verwaltungsgeb\u00e4uden Ziele setzen, aber auch f\u00fcr deren Versorgung mit Strom, damit unn\u00f6tige Energieverluste eingeschr\u00e4nkt und die Umweltbelastung auf ein Minimum reduziert werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Hiltpold Hugues","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1242000000000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"4|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1712757779333)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Energie"}}