Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Energiegesetz wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 9bis Bau von Geb\u00e4uden gem\u00e4ss Minergie- oder Minergie-P-Standard
Der Bau von Geb\u00e4uden gem\u00e4ss Minergie- oder Minergie-P-Standard wird gef\u00f6rdert, indem die Mehrkosten, die diese Standards anf\u00e4nglich verursachen, kompensiert werden. Die Kompensation ist wie folgt vorzunehmen:
1. In Geb\u00e4uden, die dem Minergie- oder dem Minergie-P-Standard entsprechen, kann die Wohnfl\u00e4che um 15 Prozent vergr\u00f6ssert werden.
2. In Geb\u00e4uden, die eine vollst\u00e4ndige Autonomie erreichen, gilt Ziffer 1 ebenfalls; zudem wird der Eigenmietwert w\u00e4hrend sieben Jahren auf die H\u00e4lfte reduziert.
3. Die Kosten, die durch den Bau nach Minergie- oder Minergie-P-Standard entstehen, k\u00f6nnen bei der Berechnung des Mietzinses f\u00fcr alle neuen Geb\u00e4ude angerechnet werden.
Art. 9ter Sanierung von Wohnungen
Bund, Kantone und Gemeinden schaffen \u00f6konomische Anreize, damit bestehender Wohnraum nach dem Minergie- oder dem Minergie-P-Standard saniert wird; insbesondere sehen sie vor:
1. die steuerliche Entlastung von Spargeldern, die zur energetischen Verbesserung von Wohnraum eingesetzt werden;
2. die Erh\u00f6hung der Wohnfl\u00e4che um 15 Prozent in Geb\u00e4uden, die nach diesen Standards saniert werden, und die Reduktion des Eigenmietwerts um die H\u00e4lfte w\u00e4hrend 15 Jahren.
","ReasonText":"Es ist sinnvoll, die Privatpersonen dazu anzuhalten, ihre H\u00e4user und Wohnungen nach dem Minergie- oder dem Minergie-P-Standard zu bauen oder zu renovieren. Dies mit dem Ziel, Energieverluste einzuschr\u00e4nken und die \u00f6kologische Zukunft im Auge zu behalten. Der Staat soll mit wirtschaftlichen Anreizen, die allen zugutekommen k\u00f6nnen, die Energieeffizienz bei Bau und Renovation f\u00f6rdern und die Privaten zu verantwortungsvollerem Handeln ermutigen, ohne den Markt dadurch zu beeintr\u00e4chtigen. Die Kosten, die mit der Einhaltung des Minergie- oder des Minergie-P-Standards verbunden sind, sind tats\u00e4chlich weiterhin hoch. Deshalb w\u00fcrden die Baukosten in die H\u00f6he schnellen, wenn man diese Standards zur Pflicht erkl\u00e4rte. Zudem w\u00e4re aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer starken Opposition zu rechnen. Dadurch w\u00fcrde die Einf\u00fchrung dieser Pflicht vermutlich um etliche Jahre verz\u00f6gert. Der Staat muss aber einstweilen handeln und Anreize schaffen, die zu einem breiten Konsens f\u00fchren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Hiltpold Hugues","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1245110400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1712742188477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}