Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerbsersatz f\u00fcr Dienstleistende und bei Mutterschaft ist so zu \u00e4ndern, dass der Anspruch auf Erwerbsersatz bei Mutterschaft stufenweise von heute 98 Tagen auf 126 Tage erh\u00f6ht wird.
","ReasonText":"Drei von vier Frauen mit Kindern unter 15 Jahren sind erwerbst\u00e4tig (Sake 2007). Erwerbst\u00e4tige M\u00fctter sind heute der Normalfall. Die Notwendigkeit einer besseren Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie ist anerkannt. Eine bessere Vereinbarkeit ist nicht nur eine zentrale gleichstellungspolitische Forderung, sondern auch ein erstrangiges Ziel einer zeitgem\u00e4ssen Familienpolitik. Familienfreundliche Rahmenbedingungen sollen Frauen und M\u00e4nnern erm\u00f6glichen, \"voll\" am Arbeitsmarkt teilnehmen zu k\u00f6nnen. Wenn Eltern die gew\u00fcnschte Balance zwischen Arbeit und Familienleben verwirklichen k\u00f6nnen, st\u00e4rkt das auch deren wirtschaftliche Kraft und die soziale Sicherheit, insbesondere der Frauen.
Zu einer optimalen Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit geh\u00f6rt ein B\u00fcndel von Massnahmen, wie zum Beispiel eine fl\u00e4chendeckende und qualitativ gute familienerg\u00e4nzende Betreuungsstruktur f\u00fcr S\u00e4uglinge und Kinder bis zum Abschluss der obligatorischen Schulpflicht. Zu diesen Massnahmen z\u00e4hlt auch ein zeitgem\u00e4sser Erwerbsersatz bei Mutterschaft, der selbstverst\u00e4ndlich zu einer modernen Arbeitswelt mit hohen Mobilit\u00e4tsanspr\u00fcchen an die Arbeitnehmenden geh\u00f6rt. Der Mutterschaftsurlaub dient dem Gesundheitsschutz von W\u00f6chnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen. Es geht aber auch darum, eine Beziehung zum Kind aufzubauen, sich in der Familie neu zu organisieren und in vielen F\u00e4llen eine familienexterne Betreuung sicherzustellen.
Am 1. Juli 2005 ist der Erwerbsersatz bei Mutterschaft in Kraft getreten. Der Ersatzanspruch ist heute auf 14 Wochen beschr\u00e4nkt, wobei sich ein klarer Trend zur Verl\u00e4ngerung des Mutterschaftsurlaubs abzeichnet. Eine Mehrzahl der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge gew\u00e4hrt heute einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen. Einige Unternehmen (z. B. Ciba, Holcim, Cilag, Micro Precision Systems, Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld) gew\u00e4hren ihren Arbeitnehmerinnen einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 18 Wochen.
Im Herbst 2008 hat auch die Europ\u00e4ische Kommission im Rahmen ihrer Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie in ihrem Gesetzesvorschlag die Dauer des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 18 Wochen heraufgesetzt. In 13 EU-Staaten, darunter Grossbritannien, Italien, Finnland und eine Anzahl neuer Mitgliedstaaten, erreicht das gesetzliche Minimum indessen schon heute 18 Wochen oder mehr. Neben der Schweiz kennen nur noch Deutschland und Malta das in einer EU-Richtlinie von 1992 vorgeschriebene Minimum von 14 Wochen. Es ist h\u00f6chste Zeit, diesen R\u00fcckstand aufzuholen.
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