Mit der parlamentarischen Initiative Meyer-Kaelin (CEg, FR) wird angestrebt, dass Auslandschweizer Stimmberechtigte die f\u00e4llige Erneuerung ihrer Anmeldung im Stimmregister direkt und automatisch durch die blosse Teilnahme an einem eidgen\u00f6ssischen Urnengang vornehmen k\u00f6nnen.
Nach geltendem Recht m\u00fcssen im Ausland wohnhafte Schweizerinnen und Schweizer, die ihre politischen Rechte aus\u00fcben wollen, alle vier Jahre ihre Anmeldung bei der Stimmgemeinde erneuern. Sie k\u00f6nnen dies entweder durch pers\u00f6nliche Vorsprache bei ihrer Stimmgemeinde oder schriftlich tun, allenfalls mittels einer vorgedruckten Karte, die ihnen von ihrer Stimmgemeinde zugeschickt wird. Erneuern sie die Anmeldung nicht, so werden sie aus dem Stimmregister gestrichen.
Gem\u00e4ss Entwurf der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) soll neu eine weitere M\u00f6glichkeit vorgesehen werden, wie die Anmeldung erneuert werden kann: Wenn eine im Ausland wohnhafte stimmberechtigte Person an einer Abstimmung oder an einer Wahl teilnimmt, dann ist sie f\u00fcr weitere vier Jahre bei ihrer Stimmgemeinde angemeldet. Die Stimmgemeinden haben die Teilnahme am Urnengang als Erneuerung der Anmeldung zu registrieren.
Der Bundesrat kann sich den \u00dcberlegungen der SPK-N anschliessen. Er ist insbesondere dankbar daf\u00fcr, dass eine sachgerechte L\u00f6sung gefunden werden konnte, welche auch der Situation und den Entwicklungsm\u00f6glichkeiten beim Vote \u00e9lectronique Rechnung tr\u00e4gt. Sollten Missbr\u00e4uche zutage treten, so kann indessen nicht ausgeschlossen werden, dass Kontrollprozesse wieder verst\u00e4rkt oder neu aufgebaut werden m\u00fcssen. (Quelle: Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) und Stellungnahme des Bundesrates)
","Proceedings":"Der Gesetzesentwurf hat weder im Nationalrat noch im St\u00e4nderat Einw\u00e4nde ausgel\u00f6st. Nach der Pr\u00e4sentation durch die jeweiligen Berichterstatter der Kommission wurde der Entwurf in beiden Kammern ohne Gegenstimmen angenommen.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 188 zu 0 Stimmen und im St\u00e4nderat mit 41 zu 0 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte der Auslandschweizer ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 5a Abs. 2
Sie werden aus dem Stimmregister gestrichen, wenn sie die Meldung nicht jeweils vor Ablauf von vier Jahren erneuern. Einer Erneuerung der Meldung gleichgestellt ist die aktive Aus\u00fcbung der politischen Rechte bei einer Abstimmung oder einer Wahl.
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a05a des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte der Auslandschweizer und Artikel\u00a03 der entsprechenden Verordnung m\u00fcssen im Ausland wohnhafte Schweizerinnen und Schweizer, die ihre politischen Rechte aus\u00fcben wollen, alle vier Jahre ihre Anmeldung erneuern. Sie k\u00f6nnen dies entweder durch pers\u00f6nliche Vorsprache bei ihrer Stimmgemeinde oder schriftlich tun, allenfalls mittels einer vorgedruckten Karte, die ihnen von ihrer Stimmgemeinde zugeschickt wird. Erneuern sie die Anmeldung nicht, so werden sie aus dem Stimmregister gestrichen. Sie k\u00f6nnen sich jederzeit wieder anmelden.
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die ihre politischen Rechte aktiv aus\u00fcben, zeigen, dass sie sich weiterhin am politischen Leben der Schweiz beteiligen wollen. Die aktive Aus\u00fcbung der politischen Rechte soll daher als Erneuerung der Anmeldung f\u00fcr weitere vier Jahre gelten.
Mehr als 120 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind gegenw\u00e4rtig angemeldet und k\u00f6nnen ihre politischen Rechte aus\u00fcben. Und es werden immer mehr. Mit der vorgeschlagenen einfachen \u00c4nderung soll diesen Personen die Aus\u00fcbung ihrer politischen Rechte erleichtert werden. Gleichzeitig werden administrative H\u00fcrden abgebaut.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Meyer-Kaelin Th\u00e9r\u00e8se","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":"IV","Modified":"\/Date(1770754642503)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}