Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesgesetzgebung ist in der Weise anzupassen, dass im Falle einer staatlichen Rettungsmassnahme zugunsten eines systemrelevanten Unternehmens die obersten strategischen und operativen F\u00fchrungsorgane, welche die Ursache des staatlichen Eingreifens mitverantworten, pers\u00f6nlich und solidarisch f\u00fcr den daraus der Allgemeinheit entstehenden Schaden haften.
Als systemrelevante Unternehmen gelten s\u00e4mtliche Gesellschaften, welche f\u00fcr die Allgemeinheit und f\u00fcr das Funktionieren des Staates und der Wirtschaft von grosser Bedeutung sind, unabh\u00e4ngig von ihrer Gesellschaftsform. Dazu z\u00e4hlen insbesondere konzessionspflichtige Unternehmen, beispielsweise aus dem Transport-, Kommunikations-, Energie- oder Rohstoffbereich, sowie Unternehmen, die einer Bewilligungspflicht unterstehen, zum Beispiel aus dem Finanzdienstleistungs- oder Gesundheitswesen.
","ReasonText":"Wie die aktuelle Finanzmarktkrise zeigt, sind auch die systembedingten asymmetrischen Anreizstrukturen der obersten F\u00fchrungsorgane ein Grund f\u00fcr die missliche Lage vieler Finanzdienstleister. Gerade bei systemrelevanten Unternehmen, welche aufgrund ihrer gesamtwirtschaftlichen Bedeutung faktisch nicht Konkurs gehen k\u00f6nnen, wird der Staat gezwungen, Rettungsmassnahmen zu ergreifen. Obwohl der Grund f\u00fcr das staatliche Eingreifen h\u00e4ufig in einer Fehlleistung der obersten F\u00fchrungsorgane liegt, muss die Allgemeinheit in diesen F\u00e4llen f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden aufkommen.
Die bestehenden gesetzlichen R\u00fcckerstattungspflichten, welche nur f\u00fcr gewisse Gesellschaftsformen gelten und hohen Anforderungen zu gen\u00fcgen haben, sind nicht wirkungsvoll genug. Es muss k\u00fcnftig verhindert werden, dass der Staat mittels einer Rettungsmassnahme f\u00fcr einen m\u00f6glichen Schaden aufkommen muss, der aufgrund asymmetrischer Anreizstrukturen durch die obersten F\u00fchrungsorgane zu verantworten ist. Denn gerade das Wissen, dass der Staat bei systemrelevanten Unternehmen in der Regel rettend einspringt, kann die obersten F\u00fchrungsorgane zu einem wirtschaftlichen Fehlverhalten animieren. Hingegen wird das Bewusstsein einer m\u00f6glichen Haftung dieser Organe dazu f\u00fchren, dass strategische und operative Entscheide verantwortungsbewusster getroffen und zu hohe Risiken nicht mehr eingegangen werden. Zudem wird durch die gesetzliche Haftungsvorschrift ein Gegengewicht zum faktischen Konkursausschluss geschaffen.
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