Aufgrund des neuen Wachtbefehls stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Ist er der Meinung, dass sich die Sicherheitslage in der Schweiz derart versch\u00e4rft hat, dass sich der neue Wachtbefehl rechtfertigt?
2. Ist er nicht auch der Meinung, dass durch den neuen Wachtbefehl in der Bev\u00f6lkerung erst recht ein Gef\u00fchl der Unsicherheit provoziert wird?
3. Ist er nicht auch der Meinung, dass das Risiko von Unf\u00e4llen steigt, wenn die Armee ihren Wachtdienst mit durchgeladener Waffe leistet?
4. Ist er bereit, das VBS anzuweisen, den neuen Wachtbefehl aufzuheben, sodass der Wachtdienst k\u00fcnftig wieder ohne die an der Waffe ausgef\u00fchrte Ladebewegung durchgef\u00fchrt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits vor mehreren Jahren wurde die Notwendigkeit der \u00dcberarbeitung der Weisungen \u00fcber den Wachtdienst vom 2. September 1997 erkannt und diese \u00dcberarbeitung eingeleitet. Die neuen Weisungen beinhalten diverse Ausnahmen und geben dem verantwortlichen Kommandanten letztlich einen grossen Ermessensspielraum. Wachtdienst darf nur leisten, wer die entsprechende Ausbildung erfolgreich absolviert hat. Die Armee muss die Voraussetzungen schaffen, damit sich die Armeeangeh\u00f6rigen im Wachtdienst auch gegen einen zu allem entschlossenen Angreifer mit ad\u00e4quaten Mitteln zur Wehr setzen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Die Bestimmungen im Wachtdienst wurden u. a. versch\u00e4rft, nachdem sich in den letzten Jahren die Diebst\u00e4hle an Waffen, Munition und klassifiziertem Material geh\u00e4uft hatten.
2./3. Der Bundesrat teilt die Meinung des Fragestellers nicht. Die Angeh\u00f6rigen der Armee sind gut ausgebildet und bef\u00e4higt, Waffe und Munition situationsgerecht und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig einzusetzen. Dazu geh\u00f6rt, dass sie die Waffe auch dann beherrschen, wenn die Ladebewegung gemacht ist. Im \u00dcbrigen bleibt auch die durchgeladene Waffe bis unmittelbar vor der Schussabgabe gesichert. Unsere Soldaten \u00fcben seit Jahrzehnten den Umgang mit geladener Waffe. Der Bundesrat sieht deshalb nicht ein, warum die Waffe nur im \u00dcbungsfall durchgeladen sein und im Ernstfall bzw. Einsatz darauf verzichtet werden soll.
Der Bundesrat weist ausserdem darauf hin, dass der Dialog zwischen den verantwortlichen Truppenkommandanten und den kommunalen Beh\u00f6rden institutionalisiert ist. Die Truppenkommandanten ber\u00fccksichtigen dabei in ihrer Lagebeurteilung lokale Vorbehalte von Beh\u00f6rden und Bev\u00f6lkerung. Unsere Bev\u00f6lkerung kann sich darauf verlassen, dass die Armee \u00fcber Truppenkommandanten mit gesundem Menschenverstand und ausreichendem Realit\u00e4tssinn verf\u00fcgt, welche eine den konkreten Rahmenbedingungen angepasste Entscheidung zu treffen wissen.
4. Die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates (SiK-S) hat dem VBS gegen\u00fcber Anfang Januar 2008 grossmehrheitlich best\u00e4tigt, dass die neue Regelung zum Wachtdienst mit durchgeladener Waffe begr\u00fcndet und sachgerecht ist. Das VBS wird der SiK-S einen praxisbezogenen und detaillierten Bericht erstatten \u00fcber die mit der neuen Regelung innerhalb der n\u00e4chsten sechs Monate gemachten Erfahrungen. Der Bundesrat sieht folglich keine Veranlassung, den neuen Wachtbefehl durch das VBS wieder aufheben zu lassen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1212105600000)\/","SubmittedBy":"Lang Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1212105600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805107260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205107200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}