Der Bundesrat wird gebeten, schnellstm\u00f6glich folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, in Anbetracht der Verknappung der tierischen Eiweisse, Schlachtnebenprodukte wieder f\u00fcr die Tierf\u00fctterung zuzulassen?
2. Hat er in dieser Hinsicht bereits mit den betroffenen Akteuren (Futtermittelindustrie, Nahrungsmittelindustrie, Konsumentenorganisationen usw.) Gespr\u00e4che gef\u00fchrt?
3. Sieht er diesbez\u00fcglich ebenfalls Handlungsbedarf, oder nimmt er allenfalls entsprechende Beschaffungsengp\u00e4sse in Kauf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich stets f\u00fcr eine sinnvolle Verwertung von Schlachtnebenprodukten eingesetzt, sofern die Verschleppung von Tierseuchen ausreichend verhindert wird. Im Bericht der Bundes\u00e4mter f\u00fcr Landwirtschaft, Veterin\u00e4rwesen und Gesundheit \u00fcber den Massnahmenplan betreffend die Wiederverwertung tierischer Abf\u00e4lle vom 1. Juni 2004 (http://www.bvet.admin.ch/gesundheit_tiere/00297/00307/index.html?lang=de) wird ausf\u00fchrlich dargelegt, unter welchen Bedingungen die Wiederzulassung von tierischen Nebenprodukten f\u00fcr die F\u00fctterung von Nutztieren m\u00f6glich w\u00e4re.
1. In der Schweiz sind bereits heute einige Schlachtnebenprodukte f\u00fcr die F\u00fctterung von Nutztieren zugelassen. Die entsprechenden Regelungen finden sich in der Verordnung \u00fcber die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten vom 23. Juni 2004 (SR 916.441.22). Mit den heutigen M\u00f6glichkeiten besteht f\u00fcr die Schweizer Futtermittelbranche mehr Spielraum als im umliegenden Ausland.
Eine weiter gehende Verwendung von tierischen Nebenprodukten in der F\u00fctterung kann nur in \u00dcbereinstimmung mit der EU erfolgen, da die Erleichterungen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und der EU auf der Gleichwertigkeit der Massnahmen aufbauen. Zudem m\u00fcssen f\u00fcr eine weiter gehende Verwendung von tierischen Nebenprodukten f\u00fcr deren Verarbeitung neue Infrastrukturen (inklusive Logistik) geschaffen werden, die den Sicherheitsanforderungen entsprechen (tierarten- und kategorienspezifische Trennung der Nebenprodukte). Hier ist vor allem die Branche gefordert.
2. Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen ist in engem Kontakt mit den betroffenen Kreisen. In den letzten Monaten haben diesbez\u00fcglich bereits mehrere Gespr\u00e4che stattgefunden. Weitere Gespr\u00e4che, insbesondere mit der Entsorgungs-, der Futtermittel- und Nahrungsmittelindustrie, der Landwirtschaft sowie den Konsumentenorganisationen, werden folgen.
3. Die f\u00fcr die Tierf\u00fctterung verwendbaren Eiweisse haben sich in den letzten Jahren markant verteuert. Diese Entwicklung kann massgebend auf den weltweit erh\u00f6hten Bedarf und auf die zunehmende Verwendung von pflanzlichen Eiweissen als erneuerbare Energietr\u00e4ger zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Es sind daher alle Beteiligten aufgefordert, neue L\u00f6sungen zu erarbeiten. Ein verbesserter Einsatz von tierischen Eiweissen kann dazu einen Beitrag leisten. Dies stellt nach Ansicht des Bundesrates jedoch nur einen Teilaspekt der Gesamtprobleml\u00f6sung dar.
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