Mit der Annahme der Motion 06.3540, \"Besteuerung von Schweizer Flugpersonal bei deutschen Flugunternehmen\", durch den St\u00e4nderat am 8. M\u00e4rz 2007 und den Nationalrat am 25. September 2007 hat der Bundesrat den Auftrag erhalten, eine \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland auszuhandeln und abzuschliessen. Ziel ist es, eine gerechte Besteuerung f\u00fcr Schweizer Flugpersonal bei deutschen Flugunternehmen sicherzustellen und Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 DBA dahingehend abzu\u00e4ndern, dass ein bestimmter Prozentsatz des Einkommens im Arbeitsstaat und der Rest im Wohnstaat der Besteuerung unterliegt. Seit Anfang 2007 wird n\u00e4mlich Schweizer Flugpersonal, das in Deutschland f\u00fcr deutsche Flugunternehmen t\u00e4tig ist, vollumf\u00e4nglich in Deutschland und nicht am Wohnort besteuert. Trotz einer in der Schweiz wohnhaften Familie wird der Schweizer Arbeitnehmer in Deutschland neu wie ein Lediger in die oberste Steuerklasse eingestuft. Auch sind keine Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten bei einem Eigenheim abzugsf\u00e4hig. Ebenso wenig k\u00f6nnen freiwillige AHV-Beitr\u00e4ge oder Beitr\u00e4ge der zweiten und dritten S\u00e4ule abgezogen werden. Der Angestellte kann aber trotzdem in Deutschland keine der schweizerischen dritten S\u00e4ule entsprechenden Renten in Anspruch nehmen, da er nicht in Deutschland wohnt, sondern in der Schweiz. In der Schweiz wird ihm gleichzeitig die dritte S\u00e4ule wiederum verwehrt, da er in Deutschland und nicht in der Schweiz dem AHV-Abzug entsprechende Beitr\u00e4ge zahlt.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was ist der Stand der Umsetzung der durch die R\u00e4te angenommenen Motion 06.3540?
2. Wann gedenkt er die entsprechenden Verhandlungen mit Deutschland abzuschliessen?
3. Ab wann k\u00f6nnen die betroffenen Schweizer Arbeitnehmer endlich mit dem Ende dieser steuerlichen Benachteiligung und Diskriminierung rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im Unterschied zur Schweiz hat Deutschland bis Ende 2006 nur denjenigen Teil des Lohnes mit der Lohnsteuer belegt, der auf die tats\u00e4chlich in Deutschland ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit entf\u00e4llt. Der in Deutschland nicht besteuerte Teil des Lohnes konnte nach der Regelung von Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 DBA-D in der Schweiz besteuert werden. Das Steuer\u00e4nderungsgesetz 2007 hat nun aber eine Revision des deutschen Einkommensteuerrechtes gebracht, indem neu das gesamte Einkommen des fliegenden Personals besteuert werden kann. Der Grund f\u00fcr diese Besteuerung liegt aber nicht in der \u00c4nderung des in diesem Bereich seit Jahren geltenden und angewendeten DBA-D. Vielmehr hat Deutschland eine L\u00fccke im deutschen Steuerrecht geschlossen und wendet nun die international \u00fcbliche und auch nicht infrage gestellte Regelung von Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 DBA-D an. Es ist im \u00dcbrigen zu ber\u00fccksichtigen, dass das fliegende Personal, das in Deutschland ans\u00e4ssig und bei einem schweizerischen Flugunternehmen t\u00e4tig ist, in der Schweiz schon seit Langem der vollen Quellensteuer unterliegt.
Eine \u00c4nderung der beanstandeten Regelung kann nur durch eine Teilrevision des Doppelbesteuerungsabkommens erwirkt werden. Die letzte Revision des DBA-D liegt erst einige Jahre zur\u00fcck und enth\u00e4lt ausgewogene L\u00f6sungen insbesondere auch zum Vorteil der Schweizer Wirtschaft. Der Bundesrat bef\u00fcrchtet, dass eine Gespr\u00e4chs\u00f6ffnung f\u00fcr eine weitere Teilrevision des DBA-D im heutigen Zeitpunkt das anl\u00e4sslich der letzten Revision erreichte Vertragsgleichgewicht gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Zudem rechnet er damit, dass Deutschland eine gebotene Gelegenheit zu offiziellen Verhandlungen nutzen und Forderungen gegen\u00fcber der Schweiz geltend machen k\u00f6nnte, die weit \u00fcber das von der Schweiz mit diesen Gespr\u00e4chen angestrebte Ziel hinausgehen k\u00f6nnten.
Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass die Aufnahme von Revisionsverhandlungen mit Deutschland zum hier angesprochenen Thema mit Fingerspitzengef\u00fchl angegangen werden sollte. Zu diesem Zweck beh\u00e4lt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung das Gesch\u00e4ft im Auge und pr\u00fcft laufend die zeitliche Opportunit\u00e4t f\u00fcr ein Begehren nach technischen Vorgespr\u00e4chen zur vorliegenden Frage. Aller Voraussicht nach werden solche Gespr\u00e4che fr\u00fchestens ab der zweiten H\u00e4lfte 2008 stattfinden k\u00f6nnen.
3. Nachdem bislang keine Revisionsverhandlungen mit Deutschland stattgefunden haben, liegen noch keine Ergebnisse vor. Somit sind vorl\u00e4ufig keine Prognosen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens neuer L\u00f6sungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland m\u00f6glich.
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