Ein privatwirtschaftliches Schifffahrtsunternehmen erf\u00fcllt im Hochrhein ober- und unterhalb von Eglisau ein weit herum sehr gesch\u00e4tztes \u00f6ffentliches Bed\u00fcrfnis: die regelm\u00e4ssige (fahrplanm\u00e4ssige) und unregelm\u00e4ssige (auf Verlangen und f\u00fcr private Anl\u00e4sse) Linienschifffahrt auf dem Rhein.
Diesem im \u00f6ffentlichen Interesse t\u00e4tigen Privatunternehmen ist vom Bund die Benzin- und Dieseltreibstoff-Zollbefreiung noch nie zugesprochen worden. Das hat nun zur Folge, dass zur Vermeidung der Schliessung dieses Schifffahrtsunternehmens und des Endes der \u00f6ffentlichen Schifffahrt auf dem Hochrhein anliegende Gemeinden mit Steuergeldern diesem Unternehmen namhafte Beitr\u00e4ge zukommen lassen m\u00fcssen. Damit bezahlen nun kleine Gemeinden dem Bund die Treibstoffz\u00f6lle.
Ist der Bund nicht auch der Meinung, dass dies leicht absurd ist, und w\u00e4re er bereit, dem im \u00f6ffentlichen Interesse t\u00e4tigen Schifffahrtsunternehmen auf dem Hochrhein zumindest f\u00fcr die im \u00f6ffentlichen Interesse erfolgenden, fahrplanm\u00e4ssigen Teile seines Betriebes die Berechtigung zur Zollbefreiung zukommen zu lassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf das Mineral\u00f6lsteuergesetz (Min\u00f6StG; SR 641.61) sind f\u00fcr Kursfahrten unter bestimmten Voraussetzungen Steuerbeg\u00fcnstigungen aufgrund einer Konzession oder internationaler Abkommen m\u00f6glich.
Steuerr\u00fcckerstattung aufgrund einer Konzession
Artikel\u00a017 Absatz\u00a03 Min\u00f6StG sieht vor, dass Treibstoffe, die durch die vom Bund konzessionierten Transportunternehmungen verwendet werden, ganz oder teilweise von der Steuer befreit sind.
Das Bundesgericht hat mit Entscheid 94 I 669 vom 22. November 1968 festgestellt, dass aufgrund der \u00dcbereinkunft vom 10. Mai 1879 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden betreffend den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basel f\u00fcr Kursfahrten keine Konzession des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation n\u00f6tig ist.
Weil die Schifffahrtsunternehmen auf dem Hochrhein gem\u00e4ss dem erw\u00e4hnten Staatsvertrag von der Pflicht befreit sind, eine Konzession einzuholen, k\u00f6nnen sie nach Ansicht des Bundesrates nicht gest\u00fctzt auf das Min\u00f6StG eine Steuerbefreiung f\u00fcr konzessionierte Transportunternehmen geltend machen.
Die Voraussetzung f\u00fcr eine Steuerbeg\u00fcnstigung aufgrund der vorgenannten gesetzlichen Grundlage ist deswegen nicht gegeben.
Steuerbefreiung aufgrund internationaler Abkommen
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a017 Absatz\u00a01 Min\u00f6StG sind Treibstoffe von der Steuer befreit, die aufgrund internationaler Abkommen steuerfrei sind.
Folgende Abkommen sind f\u00fcr die Rheinschifffahrt von Bedeutung:
a. Revidierte Rheinschifffahrts-Akte (SR 0.747.224.101)
Artikel\u00a01 definiert den Geltungsbereich: \"Die Schifffahrt auf dem Rhein und seinen Ausfl\u00fcssen von Basel bis in das offene Meer, sowohl aufw\u00e4rts als abw\u00e4rts ...\"
Die befahrene Strecke liegt ausserhalb dieses Bereiches. Daher ist eine Steuerbefreiung aufgrund dieser Akte nicht m\u00f6glich.
b. \u00dcbereinkunft zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden (SR 0.747.224.32)
Sie betrifft den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basel und regelt die Benutzung der Wasserstrasse. Eine Steuerbefreiung f\u00fcr Treibstoffe ist nicht vorgesehen.
c. Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden (SR 0.747.224.33)
Sie betrifft die Rheinstrecke von Schaffhausen bis Basel und beinhaltet Grunds\u00e4tze, die von den Beh\u00f6rden zu beachten sind. Eine Steuerbefreiung f\u00fcr Treibstoffe ist nicht vorgesehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1210723200000)\/","SubmittedBy":"Gross Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1210723200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750806494943)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205884800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}