Der Bundesrat ist zurzeit daran, die Schwerpunkte der Weiterentwicklung der bilateralen Vertr\u00e4ge zu er\u00f6rtern.
Im Anhang zu den bilateralen Vertr\u00e4gen II wurde im Bereich Bildung ein Zusammenarbeitsprojekt beschrieben, auf das in einem Schriftenwechsel vom 28. April 2003 zwischen dem Generaldirektor f\u00fcr Erziehung und Kultur der EU und dem schweizerischen Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Bildung und Wissenschaft angespielt wird.
Im Hinblick auf die n\u00e4chste Generation der Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme 2007-2013 wird die konsolidierte Zusammenarbeit betont. Gem\u00e4ss Zeitplan sollte das Parlament im Sommer 2007 gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Verhandlungen geben.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. In welchem Stadium befindet sich dieses Gesch\u00e4ft zwischen der Schweiz und der EU?
2. Welchen Stellenwert haben die Bereiche Bildung und Weiterbildung in der Fortsetzung des Bilateralismus zwischen der Schweiz und der EU?
3. Nimmt er den Bereich Bildung und Weiterbildung in seine Planung der zuk\u00fcnftigen bilateralen Verhandlungen auf?
4. Gibt es im Bereich von Bildung und Wissenschaft eine Europapolitik, die von Bund und EDK gemeinsam getragen wird?
5. Ist er nicht der Meinung, dass eine eigentliche und ausdr\u00fcckliche Europapolitik des schweizerischen Bildungs- und Forschungswesens n\u00f6tig w\u00e4re, die auch von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mitgetragen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat r\u00e4umt dem Thema \"Lebenslanges Lernen\" in den Beziehungen mit der EU eine hohe Priorit\u00e4t ein.
Die Schweiz ist schon heute Teil des europ\u00e4ischen Bildungsraumes. Sie nimmt an den entsprechenden Reformprozessen teil und pflegt den bilateralen Austausch. Die Teilnahme an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU stellt eine zentrale Erg\u00e4nzung zu diesen Aktivit\u00e4ten dar. Sie erm\u00f6glicht den Schweizer Teilnehmenden Studienaufenthalte und Praktika im Ausland, die Zusammenarbeit in Projekten f\u00fcr die Verbesserung von Aus- und Weiterbildung, die Teilnahme am bildungs- und wissenschaftspolitischen Informationsaustausch sowie an den Bestrebungen f\u00fcr die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen.
Die Schweiz hat Anfang der Neunzigerjahre denn auch bereits an zwei EU-Bildungsprogrammen offiziell teilgenommen. Mit der Lancierung neuer Programme ab 1995 war dies wegen des EWR-Neins vom 6. Dezember 1992 nicht mehr m\u00f6glich. Seither nimmt die Schweiz indirekt teil: Schweizer Institutionen k\u00f6nnen sich mit Bundesfinanzierung projektweise den Programmaktivit\u00e4ten anschliessen.
Die Erneuerung der offiziellen Teilnahme war und blieb immer das Ziel: 1994 verabschiedete der Bundesrat ein Doppelmandat f\u00fcr Verhandlungen mit der EU in den Bereichen Forschung und Bildung. Aufgrund der Vielzahl der Verhandlungsdossiers wurde die Bildung zur\u00fcckgestellt, mit der Schlussakte der Bilateralen I aber als ein weiterer zu verhandelnder Bereich definiert.
Im Rahmen der Bilateralen II wurde dann von der EU-Kommission eine Integration der Schweiz in die laufenden Programme (2000-2006) aus juristischen Gr\u00fcnden ausgeschlossen. Mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung des Rates der Europ\u00e4ischen Union und der Europ\u00e4ischen Kommission und einem Schriftenwechsel zwischen der f\u00fcr Bildung zust\u00e4ndigen Generaldirektion der Europ\u00e4ischen Kommission sowie dem Schweizer Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Bildung und Forschung wurde der beidseitige Wille bekr\u00e4ftigt, die offizielle Teilnahme an der n\u00e4chsten Programmgeneration (2007-2013) vorzubereiten.
Der Bundesrat hat das entsprechende Verhandlungsmandat im Februar 2007 verabschiedet. Das Mandat der EU folgte im Februar 2008, worauf Anfang April 2008 die Verhandlungen aufgenommen werden konnten.
Zurzeit ist der Beginn der offiziellen Schweizer Teilnahme an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU auf den 1. Januar 2010 geplant. Voraussetzungen dazu sind das beidseitig genehmigte Abkommen sowie der Beschluss \u00fcber die f\u00fcr die offizielle Teilnahme n\u00f6tigen Mittel.
Mit der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 (BFI 2008-2011) wurden 70 Millionen Franken f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der indirekten Teilnahme beschlossen sowie 60 Millionen Franken f\u00fcr die offizielle Teilnahme reserviert.
Der Bundesrat wird den Gesamtbetrag f\u00fcr die offizielle Teilnahme nach den abgeschlossenen Verhandlungen beim Parlament beantragen. Allf\u00e4llige Mehraufwendungen w\u00fcrden im BFI-Bereich des EDI kompensiert.
4./5. Der Bundesrat ist durchaus der Meinung, dass eine eigentliche Europapolitik in den Bereichen Bildung und Forschung wichtig ist und dass diese in \u00dcbereinstimmung mit den Kantonen und den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten erfolgen soll.
Das Mandat f\u00fcr die Bildungsverhandlungen wurde entsprechend den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vorgelegt.
In den aktuell laufenden Verhandlungen zum Bildungsabkommen ist ein Mitglied der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren vertreten.
Die Botschaft zur offiziellen Teilnahme wird - wie oben erw\u00e4hnt - den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten vorgelegt, wie dies auch f\u00fcr den Bereich der Forschung der Fall war (Botschaft vom September 2006 zur Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration 2007-2013).
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