Kernelement der j\u00fcngst beschlossenen Spitalfinanzierung ist die Einf\u00fchrung schweizweit einheitlicher Fallkostenpauschalen. Dem Vernehmen nach sabotieren die grossen Krankenversicherungen die Erarbeitung dieser Pauschalen. Da sie in einem gegenseitigen Wettbewerb stehen, scheinen sie die unternehmerischen Interessen h\u00f6her zu gewichten als die politische Vorgabe nach vergleichbaren Instrumenten zur Steuerung des Gesundheitswesens.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wo steht der Prozess zur Erarbeitung und Einf\u00fchrung der Fallkostenpauschalen f\u00fcr den station\u00e4ren Bereich, und wann ist mit einem Abschluss der Arbeiten zu rechnen?
2. lnwiefern treffen die obigen Schilderungen zu? Welche Rollen spielen die Krankenversicherungen in diesem Prozess? Welche Versicherungen legen sich in erster Linie quer?
3. Welche Auswirkungen hat das Konkurrenzgebahren der grossen Versicherungen auf die Erarbeitung und Einf\u00fchrung der Fallkostenpauschalen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den \u00dcbergangsbestimmungen vom 21. Dezember 2007 zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung im Bereich der Spitalfinanzierung (KVG; BBl 2008 9) ist vorgesehen, dass die Einf\u00fchrung der leistungsbezogenen Pauschalen sp\u00e4testens am 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein muss (Abs. 1). Am 18. Januar 2008 haben Sant\u00e9suisse, H+ Die Spit\u00e4ler der Schweiz, die FMH und die Gesundheitsdirektorenkonferenz mit der Gr\u00fcndung der gemeinn\u00fctzigen Aktiengesellschaft Swiss DRG mit Sitz in Bern eine Organisation eingesetzt, die nach Artikel\u00a049 Absatz\u00a02 des revidierten KVG f\u00fcr die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie die Anpassung und Pflege der Struktur im station\u00e4ren akutsomatischen Bereich zust\u00e4ndig sein soll. Die Gesch\u00e4ftsstelle dieser Organisation hat ihre T\u00e4tigkeit in der Zwischenzeit aufgenommen. Im Hinblick auf die Erarbeitung und Pflege weiterer Strukturen (z. B. im Bereich der Psychiatrie und der Rehabilitation) sind entsprechende Projekte im Gange.
Am 4. Februar 2008 hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern seinen Vorschlag zur Umsetzung der Gesetzesbestimmungen auf Verordnungsebene in eine Anh\u00f6rung gegeben. Die Einf\u00fchrung der leistungsbezogenen Pauschalen bedingt, dass die gesamtschweizerisch g\u00fcltige Struktur rechtzeitig bekannt ist. Deshalb ist im Vorschlag zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.102) eine Frist zur Unterbreitung des gesamtschweizerisch g\u00fcltigen Tarifvertrages an den Bundesrat bis Ende Juni 2009 vorgesehen. Dieser Vertrag muss die einheitliche Tarifstruktur und die Anwendungsmodalit\u00e4ten des Tarifs enthalten. Mit diesem Zeitplan soll die Einhaltung der gesetzlichen Frist sichergestellt werden. Es ist indessen verfr\u00fcht, zu beurteilen, ob die Arbeiten bis dahin abgeschlossen werden k\u00f6nnen.
2. Der Gesetzgeber hat die Einf\u00fchrung von leistungsbezogenen Pauschalen gest\u00fctzt auf gesamtschweizerische Strukturen beschlossen. Die Versicherer sind durchf\u00fchrende Organe und haben die vom Gesetzgeber beschlossenen Massnahmen umzusetzen. Wie bereits zu Frage 1 festgehalten, haben die Versicherer an der Gr\u00fcndung der Swiss DRG AG mitgewirkt. In diesem Sinne erfolgt eine Beteiligung, wie dies der Gesetzgeber vorgesehen hat. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass sich die Versicherer oder ein Teil davon der Einf\u00fchrung entgegenstellen sollen.
3. Im revidierten Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 KVG wird festgehalten, dass die Pauschalen leistungsbezogen sein und auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen beruhen m\u00fcssen. Genehmigungsbeh\u00f6rde der Strukturen, die Teil eines nationalen Tarifvertrages bilden m\u00fcssen, wie deren Anpassungen ist der Bundesrat. Er hat bei der Genehmigung zu pr\u00fcfen, ob die Vorgaben des Gesetzes erf\u00fcllt sind. Er kann eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Struktur genehmigen und sie f\u00fcr alle Versicherer und Leistungserbringer als verbindlich erkl\u00e4ren, sodass sie auch f\u00fcr dissidente Versicherer g\u00fcltig ist. K\u00f6nnen sich die Leistungserbringer und Versicherer nicht einigen, legt der Bundesrat nach Artikel\u00a049 Absatz\u00a02 KVG die Struktur fest.
Die Tarifvertr\u00e4ge, welche die konkrete H\u00f6he der Verg\u00fctungen zum Inhalt haben, werden wiederum zwischen den Leistungserbringern und Versicherern beziehungsweise deren Verb\u00e4nden geschlossen. Auch Tarifvertr\u00e4ge mit einzelnen Leistungserbringern sind denkbar. Gest\u00fctzt auf eine transparente einheitliche Tarifstruktur k\u00f6nnen in diesem Fall unterschiedliche Verhandlungsergebnisse erzielt werden, der Wettbewerb kann hier daher verst\u00e4rkt spielen. Diese Tarifvertr\u00e4ge bed\u00fcrfen der Genehmigung durch die zust\u00e4ndige Kantonsregierung.
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