Die Swiss, jetzt eine Tochtergesellschaft der Lufthansa, hat im vergangenen Jahr einen Rekordbetriebsgewinn von 571 Millionen Franken erzielt. Das zeigt, dass die Schaffung der Swiss nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch betriebswirtschaftlich richtig war. Die Erfolgsgeschichte kommt der Lufthansa zu Gute. Die Schweizer Steuerzahler fragen sich, was ihnen verbleibt, denn die Aktion\u00e4re der Swiss, darunter in f\u00fchrender Position auch der Bund, haben die Swiss im Fr\u00fchjahr 2005 billig verkauft - zu billig, wie viele meinen. Dazu bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viel hat die Lufthansa 2005 den Klein- und den Grossaktion\u00e4ren f\u00fcr die Swiss bezahlt?
2. Wie viel erhalten die Grossaktion\u00e4re und insbesondere der Bund aus dem so genannten Besserungsschein?
3. Wie viel hat die Lufthansa damit insgesamt f\u00fcr die Swiss bezahlt?
4. Wie nimmt er zum Vorwurf Stellung, er habe als Grossaktion\u00e4r die Swiss weit unter ihrem Wert verscherbelt?
5. Auf welche Bewertungen st\u00fctzte sich der Bundesrat im Fr\u00fchjahr 2005 bei der Festlegung des Verkaufspreises f\u00fcr die Swiss?
6. Wieso hatte er damals nicht auf einer Minderheitsbeteiligung an der Swiss bestanden?
7. Versteht er den \u00c4rger vieler Schweizerinnen und Schweizer \u00fcber den bedingungslosen Verkauf der Swiss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Lufthansa bezahlte 2005 den Publikums- und Minderheitsaktion\u00e4ren Fr. 8.96 pro angediente Swiss-Aktie. Bei einem \u00fcbernommenen Aktienanteil von etwa 15 Prozent erhielten die Kleinaktion\u00e4re damit rund 70 Millionen Franken.
Demgegen\u00fcber erhielten die ehemaligen Grossaktion\u00e4re f\u00fcr die Abtretung ihrer Aktien an die Air Trust AG bzw. die Lufthansa kein Geld, sondern einen Besserungsschein. Der Wert dieses Besserungsscheins war abh\u00e4ngig von der Kursentwicklung der Lufthansa-Aktie im Vergleich zu einem Referenzkorb von Aktien der British Airways (40 Prozent), Air France/KLM (40 Prozent) und Iberia (20 Prozent). Da sich der Kurs der Lufthansa-Aktie bis zum Stichtag vom 21. M\u00e4rz 2008 um 44,67 Prozent besser entwickelte als die Konkurrenzwerte, erhielten die Grossaktion\u00e4re rund 269 Millionen Franken. Davon entfielen 63,6 Millionen Franken auf den Bund.
Insgesamt hat die Lufthansa f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen Erwerb der Swiss-Aktien damit einen Kaufpreis von rund 339 Millionen Franken entrichtet.
4./5. Das priorit\u00e4re Ziel des Bundes bei seinem Swiss-Engagement war nicht finanzieller Natur, sondern bestand in der Gew\u00e4hrleistung der Anbindung der schweizerischen Volkswirtschaft an den internationalen Luftverkehr.
Zum Zeitpunkt des Verkaufs der Swiss an die Lufthansa stand der Bund vor dem schwierigen Entscheid, entweder noch einmal einige Hundert Millionen Franken Steuergelder in die Swiss einzuschiessen oder aber der Swiss mit dem Verkauf an einen starken Partner den Fortbestand zu sichern. Im R\u00fcckblick wurde das anvisierte Ziel vollumf\u00e4nglich erreicht, agiert doch die Swiss heute \u00e4usserst erfolgreich. Ohne den starken Partner Lufthansa w\u00e4re diese Entwicklung nicht m\u00f6glich gewesen.
Zudem lag zu keiner Zeit eine attraktivere Offerte als diejenige von der Lufthansa vor. Auch die vom Bundesrat bei der Investmentbank New Smith Capital Partners in Auftrag gegebene Second Opinion bezeichnete das Angebot der Lufthansa als angemessen und fair.
6./7. F\u00fcr den Bundesrat kam von Anfang an nur ein befristetes Engagement bei der Swiss infrage. Das Betreiben einer Fluggesellschaft ist nicht Aufgabe des Bundes.
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Swiss an die Lufthansa besteht aus der Sicht des Bundesrates kein Anlass f\u00fcr \u00c4rger. Im Gegenteil: Dank dem Verkauf der Swiss an die Lufthansa bleibt der Schweiz eine ausgezeichnete Anbindung an den internationalen Luftverkehr erhalten. Dies w\u00e4re mit einem Alleingang der Swiss nicht zu erreichen gewesen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1210723200000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1210723200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807172757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205971200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}