In den letzten Monaten sind in verschiedenen Bereichen Bem\u00fchungen unternommen worden, um Ungerechtigkeiten zu beheben, die mit Landesgrenzen zu tun haben:
- 07.091 \"Direktversicherung. Abkommen mit F\u00fcrstentum Liechtenstein\";
- Besteuerung der Swiss-Piloten.
Sieht der Bundesrat - in diesem Licht betrachtet - die M\u00f6glichkeit, das bei Bundesrat Merz und bei der Oberzolldirektion deponierte Anliegen der Besteuerung der pensionierten Grenzw\u00e4chter mit Wohnsitz im F\u00fcrstentum Liechtenstein zu l\u00f6sen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a023 des Zollvertrages vom 29. M\u00e4rz 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein haben die im F\u00fcrstentum Liechtenstein stationierten schweizerischen Zollbeamten und -angestellten ihren Wohnsitz in Buchs, wo sie besteuert werden. Nach Artikel\u00a07 des Steuerabkommens vom 22. Juni 1995 zwischen der Schweiz und Liechtenstein unterliegen hingegen die Ruhegeh\u00e4lter und Pensionen an \u00f6ffentliche Angestellte des einen Staates ausschliesslich der Quellenbesteuerung in diesem Staat. Konkret bedeutet dies, dass die in Liechtenstein ans\u00e4ssigen pensionierten Grenzw\u00e4chter der pauschalen Quellenbesteuerung im Kanton Bern unterworfen sind, w\u00e4hrend f\u00fcr die aktiven Grenzw\u00e4chter die g\u00fcnstigere ordentliche Steuerveranlagung (mit Abzugsm\u00f6glichkeit) im Kanton St. Gallen gilt.
Zwar sieht Artikel\u00a07 des Steuerabkommens vor, dass bei gemeinsamen \u00f6ffentlich-rechtlichen Institutionen die Besteuerung am Wohnsitz erfolgt, die Zollverwaltung darf allerdings nicht unter den Begriff der \"gemeinsamen \u00f6ffentlich-rechtlichen Institutionen\" subsumiert werden. Die Zollverwaltung ist n\u00e4mlich ein Teil der Bundesverwaltung und hat keine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit. Die Erhebung der Z\u00f6lle ist aufgrund von Artikel\u00a0133 der Bundesverfassung eine ausschliessliche Bundesaufgabe. Es besteht in diesem Bereich auch kein Mitbestimmungs- oder Mitspracherecht des F\u00fcrstentums Liechtenstein. Daran \u00e4ndert sich durch dessen Anschluss an das schweizerische Zollgebiet nichts. Hingegen gelten z. B. Bildungsinstitute wie h\u00f6here Fachschulen und Lehranstalten, Berufs- und Gewerbeschulen, weiterf\u00fchrende Schulen und Gymnasien, denen das F\u00fcrstentum Liechtenstein beigetreten ist, oder medizinische Einrichtungen wie Spit\u00e4ler usw., an denen das F\u00fcrstentum beteiligt ist, als gemeinsame \u00f6ffentlich-rechtliche Institutionen nach Artikel\u00a07 des Steuerabkommens.
Die geltende Regelung entspricht dem OECD-Standard in Doppelbesteuerungssachen (vgl. Art. 19 des OECD-Musterabkommens). Die Besteuerung der Piloten der Swiss kann nicht als Gegenbeispiel herangezogen werden, da es sich dabei nicht um \u00f6ffentliche Angestellte handelt (vgl. Art. 18 des OECD-Musterabkommens). Das Abkommen zur \u00c4nderung des Abkommens vom 19. Dezember 1996 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Direktversicherung bezweckt andererseits die Herstellung der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit f\u00fcr die Versicherungsvermittelnden und entspricht der Richtlinie 2002/92/EG des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates vom 9. Dezember 2002 \u00fcber Versicherungsvermittlung.
Die Entlassung der pensionierten Mitarbeiter der Zollverwaltung aus der Quellenbesteuerung im Kanton Bern k\u00f6nnte nicht durch eine \u00c4nderung der Praxis, sondern m\u00fcsste mit einer \u00c4nderung der erw\u00e4hnten Regelung und des entsprechenden Steuerabkommens erreicht werden. Die \u00c4nderung des Staatsvertrages, wie sie angestrebt wird, w\u00fcrde indessen den internationalen OECD-Standards klar widersprechen und einer koh\u00e4renten rechtlichen Grundlage entbehren.
Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die vorgebrachten Anliegen ist der Bundesrat aus diesen grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen nicht bereit, den liechtensteinischen Beh\u00f6rden die gew\u00fcnschte \u00c4nderung des Steuerabkommens vorzuschlagen.
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