In Artikel\u00a07 Absatz\u00a08 der Verordnung \u00fcber gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel (VGVL; 817.022.51) wird die Deklaration \"ohne Gentechnik hergestellt\" geregelt.
Der Deutsche Bundestag hat am 25. Januar 2008 (der deutsche Bundesrat am 15. Februar 2008) den von der Bundesregierung vorgelegten \u00c4nderungen des Gentechnik-Gesetzes zugestimmt. Das ge\u00e4nderte deutsche Gentechnik-Gesetz kann damit in Kraft treten. Damit wurde auch eine neue \"Ohne Gentechnik\"-Kennzeichnung angenommen. K\u00fcnftig k\u00f6nnen tierische Lebensmittel wie Fleisch, Eier oder Milch aus Deutschland mit einem \"Ohne Gentechnik\"-Etikett versehen werden, wenn die Tiere eine Zeitperiode lang kein Futter aus Gentech-Pflanzen erhalten haben. Mit Gentech-Mikroorganismen hergestellte Futterzus\u00e4tze wie Vitamine, Aminos\u00e4uren oder Enzyme d\u00fcrfen auch bei \"Ohne Gentechnik\"-Produkten verwendet werden.
Dadurch wird es in Deutschland m\u00f6glich werden, dass Anbieter tierischer Lebensmittel wie Milch, Fleisch oder Eier sich damit profilieren k\u00f6nnen, wenn sie bei der Tierhaltung weitgehend auf Futtermittel aus gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen verzichten. Andererseits k\u00f6nnen nun die deutschen Konsumentinnen und Konsumenten weiter gehend entscheiden, ob sie den Anbau und Import von Gentech-Pflanzen durch den Kauf von tierischen Produkten aus Gentech-F\u00fctterung unterst\u00fctzen oder ablehnen wollen.
In der Schweiz hat die Praxis dieser Deklaration an keiner Bedeutung gewonnen. Sie bedarf einer praktikableren Ausgestaltung, um f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten Transparenz zu schaffen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche wesentlichen Differenzen erkennt er zwischen der Regelung im Schweizer Recht in Artikel\u00a07 Absatz\u00a08 VGVL und den neuen Bestimmungen in Deutschland?
2. Inwiefern gibt es Probleme mit dem heutigen Vollzug der Verordnung bez\u00fcglich der Deklaration \"ohne Gentechnik hergestellt\" f\u00fcr tierische Produkte ohne Gentech-F\u00fctterung? Wie w\u00fcrde heute \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer Deklaration entschieden?
3. Ist er der Meinung, dass sich eine Anpassung von Artikel\u00a07 Absatz\u00a08 VGVL f\u00fcr tierische Produkte ohne Gentech-F\u00fctterung aufdr\u00e4ngt (transparentere und praktikablere Ausgestaltung, Konkretisierung Vollzug), um unsere gentechfreien tierischen Produkte ebenso wie in Deutschland auszuloben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die bisherige deutsche Regelung der Kennzeichnung \"ohne Gentechnik\" nach der Ersten Verordnung zur \u00c4nderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutatenverordnung vom 13. Oktober 1998 war im Wesentlichen deckungsgleich mit der Schweizer Regelung der Kennzeichnung \"ohne Gentechnik hergestellt\" nach Artikel\u00a07 Absatz\u00a08 der Verordnung des EDI \u00fcber gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel (VGVL; SR 817.022.51). Nach aktuellem Wissensstand ist mit den Beschl\u00fcssen des Deutschen Bundestages vom 25. Januar 2008 und des deutschen Bundesrates vom 15. Februar 2008 zum Vierten Gesetz zur \u00c4nderung des Gentechnikgesetzes und zur \u00c4nderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutatenverordnung nach deutschem Recht die Kennzeichnung \"ohne Gentechnik\" insk\u00fcnftig auch dann zul\u00e4ssig, wenn in der F\u00fctterung von Tieren Futtermittelzus\u00e4tze aus gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen (GVO) verwendet werden. Diese \u00c4nderung hat also eine Aufweichung der bisherigen Regelung zur Folge.
2. Die Regelung der Kennzeichnung \"ohne Gentechnik hergestellt\" von Erzeugnissen, zu deren Herstellung keine GVO verwendet wurden, ist in Artikel\u00a07 Absatz\u00a08 VGVL klar geregelt. Die Kennzeichnung \"ohne Gentechnik hergestellt\" ist zul\u00e4ssig, wenn im gesamten Herstellungsprozess des Erzeugnisses keine Hilfsstoffe zur Anwendung kommen, die GVO sind, enthalten oder daraus gewonnen wurden. Darin eingeschlossen sind namentlich Futtermittel und Zusatzstoffe in Futtermitteln wie Enzyme, Aminos\u00e4uren oder Vitamine. Der kantonale Vollzug entscheidet gem\u00e4ss diesen Vorgaben. Der Bundesrat hat keine Kenntnisse \u00fcber Probleme mit der Interpretation dieser Vorschriften.
3. Die geltenden Bestimmungen sind transparent und praktikabel. Der Vollzug verf\u00fcgt \u00fcber die notwendigen Vorgaben, um die Einhaltung der bestehenden Vorschriften zu \u00fcberwachen und gegebenenfalls durchzusetzen. Hingegen bliebe der T\u00e4uschungsschutz bei einer \u00c4nderung der geltenden Bestimmungen nach deutschem Vorbild nicht mehr im bisherigen Umfang gew\u00e4hrleistet. Nach Auffassung des Bundesrates dr\u00e4ngt sich deshalb eine solche \u00c4nderung nicht auf.
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