Das Rollmaterial der SBB Cargo ist in die Jahre gekommen und h\u00e4lt den modernen Anforderungen nicht mehr stand. Es besteht die M\u00f6glichkeit, dieses mit neuen Drehgestellen auszur\u00fcsten und somit die L\u00e4rmemissionen um ein Mehrfaches zu reduzieren. F\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfungsmassnahmen wurde bei der Fin\u00f6V Geld eingestellt.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Wie viele G\u00fcterwagen werden pro Jahr in den Werkst\u00e4tten der SBB repariert?
2. Ist vorgesehen, dass systematisch alle alten G\u00fcterwagen l\u00e4rmsaniert werden?
3. Welche Mittel stehen daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung?
4. K\u00f6nnte mit einer Intensivierung von L\u00e4rmsanierungen des Rollmaterials sowohl den L\u00e4rmproblemen der Anwohnenden des Schienennetzes wie auch dem Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze in Bellinzona und Freiburg Rechnung getragen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Anfrage angesprochenen neuen Leila-Drehgestelle wurden unter der Leitung der TU Berlin mit Blick auf Wagenneubauten entwickelt. Sie stellen in vieler Hinsicht (integrierte Radscheibenbremsen, elektronisches Diagnosesystem) einen Philosophiewechsel dar. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Versuchen (Laufg\u00fcte, L\u00e4rmmessungen, Bremse usw.) unter Auflagen eine bis zum 31. August 2008 befristete Betriebsbewilligung erteilt. Dem BAV liegen noch keine gesicherten Testergebnisse vor; ebenso fehlen die f\u00fcr einen sicheren und wirtschaftlichen Betrieb notwendigen Erfahrungen aus dem Normalbetrieb. Bis zur Marktreife und zu einem fl\u00e4chendeckenden Einsatz dieses Drehgestells muss mit mehreren Jahren gerechnet werden.
Die Umr\u00fcstung mit Komposit-Bremskl\u00f6tzen ist zurzeit der einzige erprobte und wirtschaftliche Weg zur L\u00e4rmminderung bei bereits verkehrenden G\u00fcterwaggons. Rund 3500 Fahrzeuge wurden bisher im Rahmen der L\u00e4rmsanierung mit diesen Komponenten ausger\u00fcstet. Erste Messungen an sanierten Fahrzeugen best\u00e4tigen die prognostizierten guten Resultate. Die geforderten Emissionsgrenzwerte werden eingehalten.
1. Der Gesch\u00e4ftsbereich Instandhaltung von SBB Cargo sorgt f\u00fcr die technische Sicherheit der Wagen- und Lokomotivflotte und eine hohe Verf\u00fcgbarkeit in der Schweiz wie auch auf der Nord-S\u00fcd-Achse. Die Instandhaltung besteht aus drei Unterhaltsklassen. Erstens handelt es sich um Revisionen, wo die Fahrzeuge \u00fcberpr\u00fcft und revidiert werden. Zweitens gibt es einen pr\u00e4ventiven Unterhalt, wo z. B. Komponenten ersetzt bzw. \u00fcberholt werden, und drittens Reparaturen aller Art an defekten Fahrzeugen. Innerhalb dieser Unterhaltsklassen wird im Schnitt die gesamte Flotte von SBB Cargo einmal pro Jahr instand gesetzt. Somit werden in den Werkst\u00e4tten und Serviceanlagen von SBB Cargo pro Jahr rund 10 000 Fahrzeuge repariert, \u00fcberholt und revidiert.
2. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen und der entsprechenden Verordnung wurde die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen in der Schweiz geschaffen. Technische Massnahmen an Schienenfahrzeugen (Rollmaterialsanierung) geniessen dabei im Sinne eines netzweiten Nutzens erste Priorit\u00e4t. Die Verordnung \u00fcber die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen (SR 742.144.1) legt die Rahmenbedingungen einer durch Fin\u00f6V-Gelder finanzierten Umr\u00fcstung fest. Saniert werden gem\u00e4ss diesen Bestimmungen alle schweizerischen G\u00fcterwagen, die \u00fcber eine gen\u00fcgend hohe Resteinsatzdauer verf\u00fcgen und die eine minimale j\u00e4hrliche Laufleistung erbringen.
SBB Cargo r\u00fcstet seit 2005 systematisch ihre gesamte bestehende G\u00fcterwagenflotte auf l\u00e4rmarme Bremsausr\u00fcstungen, sogenannte K-Sohlen, um. Rund die H\u00e4lfte des Umbauprogramms hat sie bereits abgeschlossen.
Auch f\u00fcr alle weiteren G\u00fcterwagen in schweizerischem Eigentum ist die technische Vorbereitung zu einer analogen Sanierung weit fortgeschritten. Sie wird in den n\u00e4chsten Jahren umgesetzt werden. Die Umr\u00fcstung mit den erw\u00e4hnten Komposit-Bremskl\u00f6tzen ist zurzeit der einzige hinreichend erprobte und wirtschaftliche Weg zur L\u00e4rmminderung bei bereits verkehrenden G\u00fcterwaggons. Saniertes Rollmaterial verkehrt erheblich leiser als mit Grauguss-Klotzbremsen ausger\u00fcstete Fahrzeuge. Im Durchschnitt darf eine erhebliche L\u00e4rmentlastung von rund 9 dBA pro Fahrzeug erwartet werden.
3. Der Fin\u00f6V-Verpflichtungskredit f\u00fcr die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen umfasst 1,85 Milliarden Franken (Preisbasis 1998). Aus diesem Kredit werden sowohl die erw\u00e4hnte Sanierung am Rollmaterial als auch Infrastrukturmassnahmen (insbesondere L\u00e4rmschutzw\u00e4nde) und der Einbau von Schallschutzfenstern an von \u00fcberm\u00e4ssigem Eisenbahnl\u00e4rm betroffenen Geb\u00e4uden finanziert. Die G\u00fcterwagensanierung beansprucht davon gem\u00e4ss der Endkostenprognose des BAV von Ende 2007 rund 210 Millionen Franken ohne Teuerung.
Aus heutiger Sicht l\u00e4sst der Projektfortschritt die Voraussage zu, dass ohne Abstriche am Sanierungsziel bzw. an der Sanierungsqualit\u00e4t wesentlich weniger Mittel ben\u00f6tigt werden als bei der Erarbeitung des Kredites vorgesehen. Insbesondere ins Gewicht f\u00e4llt dabei die kleinere zu sanierende Fahrzeugflotte. Um den finanziellen Spielraum f\u00fcr die \"Zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur\" festlegen zu k\u00f6nnen, war auch in der L\u00e4rmsanierung der Mittelbedarf bis zum Projektende neu einzusch\u00e4tzen. Der Bundesrat schl\u00e4gt im Rahmen der \"Gesamtschau Fin\u00f6V\" eine Reduktion des Verpflichtungskredites auf 1,33 Milliarden Franken vor (Preisbasis 1998).
4. Die Cargo-Werkst\u00e4tten f\u00fchren bereits seit 2005 intensiv die notwendigen technischen Vorarbeiten und die Sanierungsmassnahmen an den SBB-eigenen G\u00fcterwagen durch. Vertreter des Industriewerks (IW) in Bellinzona leiten denn auch dieses Teilprojekt der L\u00e4rmsanierung, das rund zwei Drittel des sanierungspflichtigen schweizerischen G\u00fcterwagenparks umfasst. Im IW wurde bislang der \u00fcberwiegende Teil der 3500 sanierten G\u00fcterwagen umger\u00fcstet.
Weil die Privatg\u00fcterwagen nicht im Eigentum der SBB stehen, sind sie auch nicht a priori durch die SBB-Werkst\u00e4tten umzur\u00fcsten. Die Verantwortung f\u00fcr die Vergabe dieser Arbeiten liegt bei jedem einzelnen Eigent\u00fcmer, der die gesetzlichen Vorgaben respektieren muss. Der Bund nimmt bewusst keinen Einfluss auf die Entscheidung \u00fcber den Ausf\u00fchrungsort und \u00fcberl\u00e4sst dies dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb.
Die Unterst\u00fctzung des Erhalts der Arbeitspl\u00e4tze in Bellinzona durch eine Intensivierung der G\u00fcterwagensanierung ist vor dem Hintergrund des ohnehin sehr massgeblichen Beitrags der Cargo-Werkst\u00e4tten kaum realistisch. Da die L\u00e4rmsanierung der Cargo-Flotte zeitlich eng begrenzt ist, kann sie keinen nachhaltigen, sprich langfristigen Beitrag f\u00fcr ein dauerhaftes Gesch\u00e4ftsfeld beinhalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1211328000000)\/","SubmittedBy":"Lachenmeier-Th\u00fcring Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1211328000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805445377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205971200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}