Laut einem Bericht, der k\u00fcrzlich in der \"Sonntag AZ\" (Sonntagsausgabe der \"Aargauer Zeitung\") erschienen ist, hat der Bund einen \"Geheimplan\", um Druck auf die L\u00f6hne im Baugewerbe auszu\u00fcben. Gem\u00e4ss Artikel ist der Bund im Begriff, eine Regel einzuf\u00fchren, nach der nicht mehr die Lohn- und Arbeitsbedingungen des Arbeitsortes, sondern die Bedingungen am Sitz des Unternehmens gelten. Der Artikel beschreibt den Fall eines polnischen Elektrikers, der zuk\u00fcnftig auf einer Schweizer Baustelle nicht mehr zu Schweizer, sondern zu polnischen Lohnbedingungen arbeiten w\u00fcrde - sofern die Information denn stimmt.
Diese Information wird sowohl bei den Baumeistern als auch bei den Arbeitnehmern in der Schweiz unweigerlich f\u00fcr grosse Verunsicherung sorgen, h\u00e4tte eine solche neue Regelung f\u00fcr sie doch inakzeptable Wettbewerbsverzerrungen und Ungleichbehandlungen zur Folge.
Kann der Bundesrat, in Anbetracht der Diskussionen \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU und dessen Ausdehnung auf zwei weitere Staaten, die Seriosit\u00e4t dieser Information best\u00e4tigen und seine Absichten im Bereich der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Baugewerbe darlegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anfrage bezieht sich auf die am 30. Mai 2008 er\u00f6ffnete Vernehmlassung \u00fcber die Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (VE B\u00f6B). Heute gilt, dass bei Bundesbeschaffungen die Bestimmungen am Leistungsort massgebend sind (Art. 8 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen; SR 172.056.1). Der Bundesrat schl\u00e4gt im Vernehmlassungsentwurf vor, dass auch in Zukunft f\u00fcr Anbieterinnen ohne Sitz oder Niederlassung in der Schweiz das sogenannte Leistungsortsprinzip beibehalten werden soll (Art. 25 Abs. 3 VE B\u00f6B). Als Leistungsort gilt der Ort, an dem die Leistung tats\u00e4chlich erbracht wird. Entsendet eine ausl\u00e4ndische Anbieterin ihre Arbeitnehmenden in die Schweiz, um hier Arbeiten ausf\u00fchren zu lassen, befindet sich der Leistungsort in der Schweiz. Im Baubereich liegt der Leistungsort grunds\u00e4tzlich in der Schweiz (Baustelle).
Die Vernehmlassungsvorlage h\u00e4lt somit gerade zum Schutz der Schweizer Arbeits- und Arbeitsschutzbestimmungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anbieterinnen explizit am Leistungsortsprinzip fest. Die schweizerischen Arbeitsschutzbestimmungen sowie die flankierenden Massnahmen gelten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anbieterinnen weiterhin vollumf\u00e4nglich.
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