Im Hinblick auf die bevorstehenden Abstimmungen zur Teilrevision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, das die Verankerung der Vier-S\u00e4ulen-Politik und damit die definitive Verankerung der Substitutionsbehandlung vorsieht, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie hoch sind die Kosten total und pro versicherte Person, die durch die heroingest\u00fctzte Behandlung anfallen und von den Krankenkassen im Rahmen der obligatorischen Kranken- und Pflegeversicherung \u00fcbernommen werden? Wie werden sich die Kosten in den n\u00e4chsten Jahren entwickeln?
2. Inwieweit tangiert die Teilrevision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes die Frage der Kosten\u00fcbernahme der heroingest\u00fctzten Behandlung durch die Krankenversicherung? Wie stellt sich der Bundesrat zu den Forderungen, die Heroin gest\u00fctzte Behandlung nicht mehr \u00fcber die obligatorische Krankenversicherung zu finanzieren?
3. Wie hoch sind die gesch\u00e4tzten direkten und indirekten Kosten, die durch die Integration der Schwersts\u00fcchtigen in die Substitutionsprogramme eingespart werden k\u00f6nnen?
4. Wie beurteilt er die Substitutionsprogramme sowohl aus \u00f6konomischer als auch aus gesundheitlicher Optik?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Substitutionsbehandlungen sind medizinische und psychosoziale Therapieformen f\u00fcr Heroinabh\u00e4ngige. Dabei wird das illegal beschaffte Heroin durch ein \u00e4rztlich verschriebenes Opiat ersetzt, wie z. B. Methadon (87 Prozent aller Substitutionsbehandlungen), Diaphin i.v., das \"medizinische Heroin\" (8 Prozent), oder andere (Buprenorphin, Morphin, Codein; 5 Prozent). Die Substitution mit Diaphin i.v. geschieht im Rahmen der heroingest\u00fctzten Behandlung (HeGeBe), welche im dringlichen Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1998 und in der Verordnung \u00fcber die \u00e4rztliche Verschreibung von Heroin vom 8. M\u00e4rz 1999 (SR 812.121.6) gesetzlich geregelt ist. Im revidierten Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) wird die befristete Regelung bei gleichbleibenden Behandlungskriterien ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt. Die Revision wurde vom Parlament in der Fr\u00fchjahrssession verabschiedet. Das Referendum gegen die Revision wurde eingereicht, die Vorlage kommt im November 2008 zur Abstimmung.
1. Die aktuellen Kosten pro Person und Tag einer HeGeBe betragen rund 55 Franken. Bei rund 1300 Patienten und Patientinnen belaufen sich die Gesamtkosten pro Jahr auf sch\u00e4tzungsweise 26 Millionen Franken, wovon ungef\u00e4hr 80 Prozent der Kosten (21 Millionen) durch die Krankenkassen getragen werden (exklusive Selbstbehalt und Teile der psychosozialen Betreuung). Aufgrund der geringen Anzahl neuer Heroinkonsumierender ist in den n\u00e4chsten Jahren auch keine weitere Kostenerh\u00f6hung zu erwarten.
2. Die Frage der Kosten\u00fcbernahme durch die Krankenversicherung wird durch die Revision des BetmG nicht ber\u00fchrt. Anhang I Punkt 8 \"Psychiatrie\" der Krankenpflege-Leistungsverordnung (SR 832.112.31) regelt, unter welchen Umst\u00e4nden die Kosten f\u00fcr Substitutionsbehandlungen bei Opiatabh\u00e4ngigkeit \u00fcbernommen werden. Voraussetzung ist, dass die Behandlungen gem\u00e4ss den gesetzlichen Richtlinien durchgef\u00fchrt werden und die verwendeten Substanzen bzw. Pr\u00e4parate in der Arzneimittelliste mit Tarif oder in der Spezialit\u00e4tenliste aufgef\u00fchrt sind. Im Jahr 2002 wurde Diaphin i.v. in die Spezialit\u00e4tenliste aufgenommen. Die medizinische Behandlung mit Diaphin i.v. ist leistungspflichtig.
3. Aktuell sind schweizweit rund 16 000 Personen in verschiedenen Substitutionsbehandlungen. Eine aktuelle schweizerische Kosten-Nutzen-Analyse f\u00fcr alle Substitutionsbehandlungen liegt nicht vor. Eine 1997 durchgef\u00fchrte Kosten-Nutzen-Analyse zur HeGeBe ergab einen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen in der H\u00f6he von 96 Franken pro Tag (Einsparungen in den Bereichen Legalverhalten, Gesundheit, Wohnen und Arbeiten) bei durchschnittlichen Kosten in den HeGeBe-Zentren pro Patient oder Patientin von 51 Franken pro Tag. In der Gesamtbetrachtung reduzierten sich die Kosten der HeGeBe pro Person und Tag somit um ungef\u00e4hr 45 Franken (Quelle: Frei, A.; Greiner, R.-A.; Mehnert, A. & Dinkel, R., 1997. Sozio\u00f6konomische Bewertung der Versuche zur \u00e4rztlichen Verschreibung von Bet\u00e4ubungsmitteln. Schlussbericht 1997 im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit). Pro Jahr werden durch die Therapie Schwersts\u00fcchtiger in HeGeBe-Programmen (rund 1300 Personen) gegen 21 Millionen Franken eingespart (bei einer Einsparung von 45 Franken pro Person und Tag).
In der Beantwortung des Postulates Waber 00.3482 wurde eine wiederholte Erhebung der Vollkosten der HeGeBe gepr\u00fcft. Angesichts der angespannten Finanzlage und des gem\u00e4ss einer Studie als gering zu erachtenden Erkenntnisgewinns (Quelle: Frei, A., 2003. Erhebung der Vollkosten der heroingest\u00fctzten Behandlung in der Schweiz. Machbarkeitsstudie im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit), wurde auf eine Neuauflage der obenerw\u00e4hnten Studie verzichtet.
Auch f\u00fcr die restlichen 92 Prozent der Personen in den anderen Substitutionsprogrammen (Methadon usw.) k\u00f6nnen \u00e4hnliche Resultate angenommen werden.
4. Substitutionsprogramme ersetzen andere Therapien nicht, sondern richten sich erg\u00e4nzend an jene Gruppe heroinabh\u00e4ngiger Personen, welche mit anderen Therapieangeboten nicht erreicht werden. Im Rahmen von Substitutionsprogrammen ist es einer Vielzahl von Patienten und Patientinnen gelungen, ihren psychischen und k\u00f6rperlichen Gesundheitszustand zu verbessern, ihre Wohnsituation zu stabilisieren und schrittweise wieder eine Besch\u00e4ftigung zu finden, den Konsum von nichtverschriebenen Substanzen zu reduzieren sowie delinquentes Verhalten aufzugeben. Aus gesundheitspolitischer Sicht sind dies ganz wesentliche Fortschritte. Wie in Antwort 3 ausgef\u00fchrt, kann bei einer HeGeBe ein individueller und kollektiver \u00f6konomischer Nutzen nachgewiesen werden.
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