Trifft es zu, dass bei der Registrierung von Domain-Namen eine Ungleichheit zwischen \".ch\"- und \".eu\"-Domains in dem Sinne besteht, dass \".ch\"-Domains allen Personen aus dem EU-Raum offenstehen, w\u00e4hrenddem \".eu\"-Domains den Unionsb\u00fcrgern vorenthalten sind?
Falls ja: Ist der Bundesrat bereit, auf eine Gleichberechtigung in diesem Bereich hinzuwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es stimmt, dass Angeh\u00f6rige sowie Einwohnerinnen und Einwohner anderer L\u00e4nder, also auch von EU-L\u00e4ndern, Internet-Domain-Namen mit der Erweiterung \".ch\" registrieren d\u00fcrfen, w\u00e4hrend es in der Schweiz wohnhaften Personen verwehrt ist, \".eu\"-Domain-Namen zu registrieren.
Bei Domains wie \".ch\" und \".eu\", die an ein Land oder an eine \u00fcberstaatliche Gemeinschaft gebunden sind, legen Letztere eine Registrierungspolitik fest. Diese ist von Fall zu Fall sehr unterschiedlich; im Allgemeinen ist aber eine Tendenz zu einer liberalen Regelung festzustellen. Die Registrierungspolitik f\u00fcr die Domain \".ch\" war von Anfang an liberal. Personen und Unternehmen, die einen Bezug zur Schweiz haben oder w\u00fcnschen, k\u00f6nnen selbst dann eine \".ch\"-Domain registrieren, wenn ihr Wohn- oder Firmensitz in einem anderen Land liegt. Diese Registrierungspolitik wurde in Zusammenarbeit mit den interessierten Kreisen definiert und ist das Ergebnis eines breiten Konsenses. Sie hat insbesondere dazu beigetragen, dass die Zahl der registrierten Domains rasch zugenommen hat. Dies hat sich gut auf die Registrierungspreise ausgewirkt und kommt allen Inhaberinnen und Inhabern von \".ch\"-Domain-Namen zugute. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, die Registrierungspolitik f\u00fcr die \".ch\"-Domain zu \u00e4ndern.
Andere L\u00e4nder oder geografische Einheiten haben eine restriktivere Registrierungspolitik, so auch die Europ\u00e4ische Union: Einen \".eu\"-Domain-Namen registrieren d\u00fcrfen nur Unternehmen, deren satzungsm\u00e4ssiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung sich in der Gemeinschaft befindet, ebenso wie in der Gemeinschaft niedergelassene Organisationen und nat\u00fcrliche Personen mit Wohnsitz innerhalb der Gemeinschaft.
Als die \".eu\"-Domain geplant wurde, versuchte die Schweiz von Anfang an die Beh\u00f6rden der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft davon zu \u00fcberzeugen, Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen und Firmen die Registrierung von \".eu\"-Domain-Namen zu erm\u00f6glichen. Die Schweiz konnte dies aber nicht durchsetzen und wird durch die gemeinschaftliche Regelung an der Registrierung solcher Domain-Namen gehindert. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Frage der Domain-Namen in den bisher abgeschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft nicht geregelt wurde.
Selbstverst\u00e4ndlich werden die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes weiterhin versuchen, unter Ber\u00fccksichtigung des europapolitischen Kontexts die EU von einer Lockerung der Registrierungsvoraussetzungen f\u00fcr die Domain \".eu\" zu \u00fcberzeugen.
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