Ich ersuche den Bundesrat um Ausk\u00fcnfte \u00fcber den gegenw\u00e4rtigen Stand der Planung f\u00fcr einen Ausbau der Bahninfrastruktur im zentralen Mittelland (Gesamtkonzept Ausbau Bahnknoten Bern einschliesslich Erweiterung des Hauptbahnhofs).
1. Wie beurteilt er die aus Fachkreisen ge\u00e4usserte Kritik, wonach ein \u00fcbergeordnetes Konzept f\u00fcr den Gesamtausbau des Bahnknotens Bern bisher fehlt, sodass die dringlichen Einzelmassnahmen nicht mit dem mittelfristig erforderlichen Bahnknotenausbau koordiniert werden k\u00f6nnen?
2. Ist er bereit, m\u00f6glichst kurzfristig eine Konzeptstudie mit einer Grobbewertung von Varianten zum mittel- bis l\u00e4ngerfristigen Gesamtausbau des Bahnknotens Bern zu veranlassen?
3. Wie werden der Stellenwert und die Dringlichkeit von Kapazit\u00e4tsausbaumassnahmen im Bahnknoten Bern aus der Optik der k\u00fcnftigen Entwicklung des Gesamtverkehrssystems Schweiz beurteilt, und welche Aussagen zur raumplanerischen Koordination sind im Entwurf des Sachplans Verkehr enthalten?
4. Wie k\u00f6nnen die Trassensicherung von Schl\u00fcsselelementen des Gesamtausbaus und die Koordination dringlicher Massnahmen mit der \u00fcbergeordneten Planung sichergestellt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der vom Bundesrat vorgelegten Botschaft zur Gesamtschau Fin\u00f6V/ZEB vom 17. Oktober 2007 (BBl 2007 7683) besteht ein \u00fcbergeordnetes Konzept f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) bis 2030. Der Knoten Bern mit seinen Zufahrten wurde \u00fcberpr\u00fcft. Die f\u00fcr das Kernangebot ZEB n\u00f6tigen Infrastrukturen, wie z. B. die \u00dcberwerfung Wylerfeld oder eine zus\u00e4tzliche Perronkante im Bahnhof Bern, sind mit dem Angebot abgestimmt. Im Weiteren wurden unter Federf\u00fchrung des Kantons Bern ein Rahmenplan und - im Hinblick auf allf\u00e4llige Mittel aus dem Infrastrukturfonds nach Artikel\u00a01 Absatz\u00a01 des Infrastrukturfondsgesetzes (SR 725.13) - ein Agglomerationsprogramm erarbeitet. Die dringlichen Einzelmassnahmen k\u00f6nnen so mit den mittelfristigen Bahnausbauten koordiniert werden. Der Bundesrat stellt fest, dass damit ein \u00fcbergeordnetes Konzept f\u00fcr den Bahnknoten Bern vorhanden ist.
2. Die Pr\u00fcfung der mittel- und langfristigen Weiterentwicklung zum Ausbau des Bahnknotens Bern ist weit fortgeschritten. Der Rahmenplan Knoten Bern liegt wie erw\u00e4hnt vor und wurde von den beteiligten Parteien verabschiedet. Die Bearbeitung erfolgte durch die Bahnen (SBB, BLS, RBS usw.), den Kanton Bern und die Stadt Bern. Im Rahmenplan Knoten Bern wurde eine Palette von Varianten und Szenarien aufgezeigt und gepr\u00fcft. Daraus wurde das \u00fcbergeordnete Konzept entwickelt und von den beteiligten Parteien gemeinsam festgelegt. Zurzeit ist im Auftrag des Kantons Bern eine umfassende Zweckm\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung in Arbeit. Parallel dazu laufen Studien zu einem neuen Tiefbahnhof Bern. M\u00f6gliche Ausbauten im Bereich des heutigen RBS-Bahnhofs sind mit den laufenden Ausbaupl\u00e4nen der anderen Beteiligten (z. B. SBB) kompatibel, die weiteren Arbeiten werden laufend koordiniert. Federf\u00fchrend f\u00fcr die Planung ist der Kanton Bern. Der Bund beh\u00e4lt sich jedoch im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Agglomerationsprogramme vor, eine Konzeptstudie \u00fcber die mittel- bis l\u00e4ngerfristige Entwicklung des Bahnknotens Bern zu veranlassen.
3. Der Bundesrat sieht f\u00fcr die vordringliche Verbesserung des Fernverkehrsangebotes auf der Ost-West-Achse im Knoten Bern Ausbaumassnahmen vor. Diese sind in der Botschaft \"Gesamtschau Fin\u00f6V\" enthalten, welche demn\u00e4chst vom Nationalrat als Zweitrat behandelt wird. Ein weiter gehender Ausbau des Angebotes, besonders der S-Bahn, w\u00fcrde m\u00f6glicherweise zus\u00e4tzliche Ausbauten bedingen. Die Dringlichkeit solcher Massnahmen m\u00fcsste entweder im Rahmen der Beurteilung der Agglomerationsprogramme oder im Rahmen der Folgebotschaft zu ZEB beurteilt werden. Der vom Bundesrat am 26. April 2006 in Kraft gesetzte Programmteil des Sachplans Verkehr beinhaltet keine projektspezifischen Aussagen zur r\u00e4umlichen Koordination. Die Vorbereitung f\u00fcr den Sachplan Verkehr, Teil Schiene, musste aus Ressourcengr\u00fcnden zugunsten der Bearbeitung der Agglomerationsprogramme zur\u00fcckgestellt werden. Aussagen zu dessen Inhalt sind deshalb momentan noch nicht m\u00f6glich.
4. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re es Aufgabe der Raumordnungspolitik, diese Koordination sicherzustellen. Mit der Botschaft \u00fcber die Kapazit\u00e4tsanalyse der Nord-S\u00fcd-Achsen des schweizerischen Schienennetzes und zur Trassensicherung f\u00fcr die zur\u00fcckgestellten Neat-Strecken vom 8. September 2004 (BBl 2004 5123) hat der Bundesrat dem Parlament aufgezeigt, dass die dem Bund zur Verf\u00fcgung stehenden raumplanerischen Instrumente nicht gen\u00fcgen, um Pr\u00e4judizien auf k\u00fcnftigen Neu- oder Ausbaustrecken zu verhindern. Der Bund kann daher n\u00f6tige Trassen nur dort dauerhaft sichern, wo das Parlament bereits Entscheide \u00fcber Infrastrukturausbauten gef\u00e4llt hat.
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