Die Interpellation 07.3336, \"Duvalier-Gelder. L\u00fccke schliessen im schweizerischen Recht\", vom Juni 2007 schl\u00e4gt die Unterbreitung einer Gesetzes\u00e4nderung vor, damit Potentatengelder den Herkunftsl\u00e4ndern auch bei fehlendem Rechtsverfahren r\u00fcckerstattet werden k\u00f6nnen.
In seiner Stellungnahme vom 12. September 2007 antwortet der Bundesrat: \"Die Schweiz sucht seit 1986, als die Verm\u00f6genswerte Duvaliers aufgrund eines haitianischen Rechtshilfeersuchens blockiert wurden, nach einer L\u00f6sung, um die Gelder zur\u00fcckzugeben.\" Des Weiteren schreibt der Bundesrat, er sei dabei, \"die bestehenden Verfahren zur R\u00fcckerstattung von in der Schweiz blockierten Verm\u00f6genswerten und die M\u00f6glichkeiten des geltenden Rechtes f\u00fcr F\u00e4lle, in denen ein Staat nicht in der Lage ist, die Anforderungen f\u00fcr ein Rechtshilfeverfahren zu erf\u00fcllen ...\" zu pr\u00fcfen. Dazu pr\u00fcfe er einerseits die geltende Gesetzgebung und suche andererseits nach M\u00f6glichkeiten \"... zur Sicherstellung, dass die zur\u00fcckerstatteten Gelder sinnvoll und im Interesse der Bev\u00f6lkerung eingesetzt werden ...\"
Ein Jahr sp\u00e4ter hatte das Problem der Duvalier-Gelder noch immer nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Sicher, es ist wichtig, dass Untersuchungen durchgef\u00fchrt werden, aber wenn diese zu lange dauern und man gleichzeitig weiss, dass Haiti extrem unter dem Anstieg der Lebensmittelpreise leidet, dann erachte ich es als Pflicht, aufzuhorchen und zu reagieren. Mit der Freigabe der Duvalier-Gelder f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke k\u00f6nnte man n\u00e4mlich die Hungersnot in Haiti bek\u00e4mpfen.
Angesichts der unbestreitbaren Dringlichkeit frage ich den Bundesrat: Wann endlich gedenkt er die laufenden Abkl\u00e4rungen zu beenden und die n\u00f6tigen Schritte f\u00fcr eine Freigabe der Duvalier-Gelder einzuleiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anfrage betrifft zwei verschiedene Dossiers, die sich parallel entwickelt haben. Einerseits geht es um die blockierten Verm\u00f6genswerte Jean-Claude Duvaliers und seines Umfeldes und andererseits um die legislativen Abkl\u00e4rungen, die der Bundesrat in der Beantwortung des Postulates Gutzwiller 07.3459 und der drei Interpellationen Marty Dick 07.3499, Gysin 07.3324 und Berberat 07.3336 im September 2007 angek\u00fcndigt hatte.
In der Frage der Duvalier-Verm\u00f6genswerte hat das EDA die Kontakte zu den beteiligten Akteuren intensiviert, um doch noch vor Ablauf der Blockierung am 31. August 2008 eine zufriedenstellende L\u00f6sung zu finden, die eine R\u00fcckerstattung der Gelder an Haiti erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Bei den Gespr\u00e4chen mit hochrangigen Vertretern der haitianischen Regierung zeigte sich, dass Haiti fest entschlossen ist, die Verm\u00f6genswerte zur\u00fcckzuholen und ein Strafverfahren zu er\u00f6ffnen, auf dessen Basis ein Rechtshilfegesuch gestellt werden kann. Im Mai 2008 richteten die haitianischen Justizbeh\u00f6rden ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz und best\u00e4tigten damit Pr\u00e4sident Pr\u00e9vals politische Willens\u00e4usserung vom August 2007. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz gab dem Ersuchen statt und ordnete die Sperre der Verm\u00f6genswerte der betroffenen Personen in der Schweiz an. In der Folge beschloss der Bundesrat seinerseits, die von ihm verf\u00fcgte Blockierung der Verm\u00f6genswerte aufzuheben. Das weitere Schicksal dieser Gelder h\u00e4ngt nun von den Justizbeh\u00f6rden ab. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat den Konteninhabern eine Frist gesetzt, innerhalb deren sie die rechtm\u00e4ssige Herkunft der blockierten Gelder beweisen m\u00fcssen. Gelingt dieser Nachweis nicht, so k\u00f6nnen, sofern alle \u00fcbrigen Bedingungen der Rechtshilfe erf\u00fcllt sind, die Gelder an die Republik Haiti zur\u00fcckerstattet werden.
Gleichzeitig pr\u00fcfte das EDA mit den betroffenen \u00c4mtern die geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Rechtshilfe an \"Failing States\". Diese Pr\u00fcfung erfolgte insbesondere aufgrund des Postulates Gutzwiller, das den Bundesrat beauftragte, Bericht zu erstatten, wie das Vorgehen der Schweiz bei der Herausgabe beschlagnahmter Gelder zu regeln ist, wenn der Staat, dem Rechtshilfe geleistet werden soll, nicht in der Lage ist, seine Verfahren gem\u00e4ss rechtsstaatlichen Prinzipien und gem\u00e4ss Menschenrechtsstandards durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Postulat erkl\u00e4rt, dass es sinnvoll sein k\u00f6nnte, eine Regelung im Rahmen des geltenden Rechtes zu erlassen, die es den Schweizer Beh\u00f6rden erlauben w\u00fcrde, Potentatengelder zu beschlagnahmen und den betroffenen L\u00e4ndern zur\u00fcckzuerstatten, wenn diese wegen Missst\u00e4nden im Rechtssystem offensichtlich nicht in der Lage sind, um Rechtshilfe zu ersuchen oder die Bedingungen und Normen des Bundesgesetzes \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen zu erf\u00fcllen. Der Bundesrat wurde \u00fcber das Ergebnis dieser Pr\u00fcfung informiert und hat das EDA beauftragt, die Arbeiten weiterzuf\u00fchren und ein Konzept f\u00fcr eine allf\u00e4llige Anpassung des geltenden Rechtes auszuarbeiten. Der Bundesrat wird das Parlament \u00fcber sein weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit informieren.
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