Am Samstag, den 19. Januar dieses Jahres wurden 80 Soldaten der Richtstrahlkompanie 18/2 erst mit sechsst\u00fcndiger Versp\u00e4tung ins Wochenende entlassen, weil der Kommandant behauptet hatte, in der Nacht zuvor sei in sein Kompanieb\u00fcro gepinkelt worden und nun m\u00fcssten alle Soldaten eine DNA-Probe abgeben. Bei den f\u00fcnf Soldaten, die an jenem Tag definitiv aus dem Milit\u00e4r entlassen wurden, wurde dies auch gemacht; von zwei von ihnen, darunter Soldat Markus Marti (Basel), wurden auch noch Fussabdr\u00fccke abgenommen. Dann wurde die \u00dcbung abgeblasen, und die zwei besonders untersuchten Soldaten waren und wurden als die Hauptverd\u00e4chtigen gebrandmarkt; sie bekamen denn auch von ihren Kollegen Aggressionen zu sp\u00fcren.
Der Untersuchungsrichter des Milit\u00e4rgerichtes 4 (Aktenzeichen MG4 08 3) hat am 5. Mai nun festgestellt, dass sich der \"Tatverdacht gegen die betreffenden Personen nicht erh\u00e4rtet hat\", weitere Untersuchungen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4ren und auf eine weitere Verwertung der \"DNA-Asservate\" verzichtet wird. Doch der Kompaniekommandant hat es nie f\u00fcr n\u00f6tig gefunden, die ganze Kompanie zu informieren und insbesondere die verd\u00e4chtigten Soldaten von irgendwelcher Schuld zu entlasten.
Ist der Bundesrat bereit, beim oder statt dem Kompaniekommandanten t\u00e4tig zu werden, damit die Kompanie weiss, dass die verd\u00e4chtigten Soldaten sich keine Verfehlungen haben zukommen lassen, und damit diese vollumf\u00e4nglich rehabilitiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"W\u00e4hrend des Wiederholungskurses wurde die Einheit t\u00e4glich durch den Einheitskommandanten \u00fcber den Fortgang der Untersuchungen durch die Milit\u00e4rjustiz informiert. Es wurde dabei stets auf die f\u00fcr jedes Verfahren geltende grunds\u00e4tzliche Unschuldsvermutung hingewiesen. Die Information der \u00d6ffentlichkeit oblag nach Anordnung der vorl\u00e4ufigen Beweisaufnahme der Milit\u00e4rjustiz, konkret dem fallf\u00fchrenden Untersuchungsrichter.
Am Ende des Wiederholungskurses wurde, wiederum durch den Einheitskommandanten, den Angeh\u00f6rigen der Kompanie die ausserdienstliche Information zum Resultat des Verfahrens versprochen.
Am 19. Mai 2008 haben der Bataillons- und der Einheitskommandant in einem gemeinsam unterschriebenen Brief alle Angeh\u00f6rigen der Richtstrahlkompanie 18/2 \u00fcber das Ergebnis der Untersuchungen des Milit\u00e4rgerichtes 4 informiert. Dem Informationsschreiben wurde auch eine Stellungnahme des Offiziers Konventionen und Recht der F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbrigade 41 in seiner Eigenschaft als strafprozessualer Sachverst\u00e4ndiger beigelegt. Der Einheitskommandant hat zudem angeordnet, dass zu Beginn des Wiederholungskurses 2009 die Kader und Soldaten der Einheit nochmals m\u00fcndlich \u00fcber den Abschluss des Verfahrens informiert werden.
Aus der Sicht des Bundesrates haben der Bataillons- und der Einheitskommandant ihre Informationspflicht korrekt und umfassend wahrgenommen. Schliesslich weist der Bundesrat darauf hin, dass jeder Armeeangeh\u00f6rige, der glaubt, es sei ihm Unrecht getan worden, eine Dienstbeschwerde nach Dienstreglement erheben kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1219795200000)\/","SubmittedBy":"Gross Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1219795200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750806250590)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213228800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}