Entsprechend Uno-Beschl\u00fcssen werden die Vertr\u00e4ge zur Konstituierung einer atomwaffenfreien Zone von Zusatzprotokollen begleitet. Darin werden die Nuklear-M\u00e4chte verpflichtet, Mitglieder einer solchen Zone nicht anzugreifen. Im Hinblick auf diesen Nichtangriffspakt sowie weitere sicherheitspolitische Implikationen einer angestrebten atomwaffenfreien Zone in Europa wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er den Sicherheitsgewinn in Europa, falls in Europa eine atomwaffenfreie Zone etabliert w\u00fcrde?
2. Wie hoch w\u00e4re der Sicherheitsgewinn der Schweiz bei einem allf\u00e4lligen Beitritt zu einer solchen Zone?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vertr\u00e4ge zur Errichtung kernwaffenfreier Zonen sind alle mit Zusatzprotokollen verbunden, die die Kernwaffenstaaten, die sie ratifiziert haben, verpflichten, gegen Staaten der betreffenden Zone keine Atomwaffen einzusetzen und nicht mit dem Einsatz solcher Waffen zu drohen. Es besteht aber kein automatischer Zusammenhang zwischen der Errichtung einer kernwaffenfreien Zone und der Abgabe solcher negativer Garantieerkl\u00e4rungen. Die Ratifizierung der Zusatzprotokolle erfolgt durch die Kernwaffenstaaten, die von Fall zu Fall souver\u00e4n entscheiden. So gibt es Zusatzprotokolle, die nicht von allen Kernwaffenstaaten ratifiziert wurden. Zudem brachten verschiedene Staaten bei der Ratifizierung einzelner Zusatzprotokolle Vorbehalte an.
1999 erliess die Abr\u00fcstungskommission der Uno Richtlinien zur Errichtung von kernwaffenfreien Zonen. Diese sehen insbesondere vor, dass die Kernwaffenstaaten w\u00e4hrend der Aushandlung jedes Vertrages und jedes Zusatzprotokolls konsultiert werden, um die Ratifizierung von Zusatzprotokollen zu erleichtern. Bei diesen Richtlinien handelt es sich um einen Leitfaden mit \"Best Practices\". Sie sind jedoch nicht verbindlich und erlegen den Kernwaffenstaaten keine Verpflichtungen auf.
Was die Fragen betrifft, erstens welcher Sicherheitsgewinn in Europa entstehen w\u00fcrde, falls in Europa eine atomwaffenfreie Zone etabliert w\u00fcrde, und zweitens wie hoch der Sicherheitsgewinn der Schweiz bei einem Beitritt zu einer solchen Zone w\u00e4re, ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Errichtung einer kernwaffenfreien Zone in Europa f\u00fcr die Schweiz und die \u00fcbrigen Staaten unseres Kontinents einen betr\u00e4chtlichen Sicherheitsgewinn zur Folge h\u00e4tte. Wie der Bundesrat jedoch in seiner Antwort vom 13. Februar 2008 auf die Motion Widmer 07.3802, \"Eine atomwaffenfreie Zone im Herzen Europas\", schrieb, w\u00e4re die Mehrheit der Staaten Europas wegen ihres Status als Nuklearstaaten (Frankreich, Grossbritannien) und/oder ihrer Beteiligung an der Nato heute nicht in der Lage, sich an einer solchen Zone zu beteiligen. Die Russische F\u00f6deration k\u00f6nnte sich ebenfalls nicht an einer atomwaffenfreien Zone beteiligen, da sie einerseits \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgt und andererseits mit ihrem Territorium \u00fcber Europa hinausreicht. Da sich somit nur wenige Staaten an einer solchen Zone beteiligen k\u00f6nnten, w\u00e4re der Sicherheitsgewinn begrenzt. Dieser Gewinn ist auch zu relativieren, da von den europ\u00e4ischen Atomwaffenstaaten von vornherein keine Bedrohung f\u00fcr die Schweiz ausgeht.
Hingegen ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass juristisch bindende negative Garantieerkl\u00e4rungen durch die Kernwaffenstaaten gegen\u00fcber allen Staaten, die auf Kernwaffen verzichtet haben (d. h. alle Staaten, die den Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen, NVV, als Nichtkernwaffenstaaten unterzeichnet haben), und nicht nur gegen\u00fcber Staaten, die sich an einer kernwaffenfreien Zone beteiligen, einen wesentlichen Sicherheitsgewinn bringen w\u00fcrden. Deshalb unterst\u00fctzt die Schweiz die Aufnahme von Diskussionen \u00fcber solche Garantieerkl\u00e4rungen im Rahmen der Genfer Abr\u00fcstungskonferenz oder der Konferenz zur \u00dcberpr\u00fcfung des NVV.
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