Bankgesch\u00e4fte sind eine Vertrauenssache. Ein Element dieses Vertrauens ist gerade in der heutigen Zeit die Rechtm\u00e4ssigkeit der angebotenen Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Ausdehnung der Finanzdienstleistungen von Postfinance auf das Aktivgesch\u00e4ft, wie sie im Entwurf zum neuen Postgesetz vorgesehen sind, mit den bestehenden verfassungsm\u00e4ssigen Grundlagen abgedeckt werden k\u00f6nnen, zumal ja die T\u00e4tigkeiten der Post und ihrer T\u00f6chter dem Legalit\u00e4tsprinzip Gen\u00fcge tun m\u00fcssen.
Wie weit sind entsprechende Abkl\u00e4rungen betreffend die Verfassungsm\u00e4ssigkeit einer Postbank mit Aktivgesch\u00e4ften fortgeschritten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Ende Februar 2008 die Vernehmlassungsvorlage zu einem neuen Postgesetz und einem neuen Unternehmensgesetz der Post verabschiedet. Dabei hat der Bundesrat auch seinen Entscheid vom September 2007 best\u00e4tigt, wonach er keine Postbank will. Die Post soll jedoch die heutige Palette von Finanzdienstleistungen weiterf\u00fchren k\u00f6nnen. Sie bietet Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs (inklusive F\u00fchrung von Konten) im eigenen Namen und weitere Bankgesch\u00e4fte (z. B. Hypotheken) in Zusammenarbeit mit Dritten an. Der Bundesrat beabsichtigte mit dem Entwurf zum neuen Postgesetz also keine Ausdehnung der Finanzdienstleistungen.
In einem Gutachten vom 22. November 2006 ist das Bundesamt f\u00fcr Justiz zum Schluss gekommen, dass die geltende Bundesverfassung es dem Bund nicht erlaube, eine Bank zu betreiben. Eine definitive Kl\u00e4rung dieser Rechtsfrage er\u00fcbrigt sich indes, weil der Bundesrat aus materiellen Gr\u00fcnden gegen die Errichtung einer Postbank ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1229040000000)\/","SubmittedBy":"Lustenberger Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1229040000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750806510403)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213228800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}