Am 15. Dezember 2005 habe ich das Postulat 05.3856 eingereicht, das vom Bundesrat am 1. M\u00e4rz 2006 angenommen wurde. In der Antwort stellt der Bundesrat fest, dass der internationale Ost-West-Verkehr zunehmend an Bedeutung gewinne, jedoch im Vergleich mit dem Nord-S\u00fcd-Verkehr auch in n\u00e4chster Zukunft eine untergeordnete Rolle einnehmen werde. An der Veranstaltung von \"bauenschweiz\" vom 26. Mai 2008 hat Herr Hansj\u00f6rg Hess, Leiter Infrastruktur SBB, von einer deutlichen Zunahme des Ost-West-Verkehrs gesprochen, der auch in Zukunft weiter wachse. Das l\u00e4sst doch die Schlussfolgerung zu, dass der Ost-West-Verkehr keine untergeordnete Rolle mehr spielen wird - auch nicht im Verh\u00e4ltnis zum Nord-S\u00fcd-Verkehr. Wir haben insbesondere im Rheintal, in Vorarlberg und Liechtenstein einen dynamischen Wirtschaftsraum, was nebst einem intensiven G\u00fcterverkehr auch eine deutliche Zunahme der Pendlerstr\u00f6me bewirkt. Die Diskussionen rund um die Korridorvignete und insbesondere die immer noch fehlende Verbindung der beiden Rheintalautobahnen verdeutlichen und versch\u00e4rfen die Verkehrsproblematik.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er bereit, das Postulat 05.3856 bald zu beantworten?
2. Geht er mit mir einig, dass zwischen der Schweiz, (Sankt-Galler Rheintal), \u00d6sterreich, (Vorarlberg) und Liechtenstein zunehmende Verkehrsengp\u00e4sse bestehen?
3. lst er bereit, diese Situation zusammen mit dem Kanton St. Gallen eingehend zu pr\u00fcfen und alle Verkehrstr\u00e4ger mit einzubeziehen?
4. Wird er die Gespr\u00e4che mit den Regierungen in \u00d6sterreich und Liechtenstein intensivieren, damit die anstehenden Verkehrsengp\u00e4sse m\u00f6glichst rasch angegangen werden?
5. Ist er bereit, jetzt bei der \u00f6sterreichischen Regierung mit Nachdruck f\u00fcr eine schnelle Realisierung der Autobahnverbindung Vorarlberg/Rheintal (Ersatz S18) zu intervenieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den kommenden Jahren ist in ganz Europa mit zunehmendem G\u00fcterverkehr zu rechnen, wobei hier infolge der EU-Osterweiterung der Ost-West-Verkehr gegen\u00fcber dem Nord-S\u00fcd-Verkehr deutlicher ansteigen wird. Dieser europ\u00e4ische Ost-West-Verkehr wird voraussichtlich n\u00f6rdlich und s\u00fcdlich der Alpenachse \u00d6sterreich-Schweiz gef\u00fchrt und quert unser Land deshalb nicht.
1. Der Bundesrat hat am 1. M\u00e4rz 2006 das Postulat 05.3856 angenommen. In seiner Antwort k\u00fcndigte er an, die Berichterstattung erfolge mit dem darauffolgenden Verlagerungsbericht. Der Verlagerungsbericht 2006 ist Teil der Botschaft zur G\u00fcterverkehrsvorlage, welche am 19. Dezember 2007 vom St\u00e4nderat verabschiedet wurde. Die Beratungen im Nationalrat sind f\u00fcr das zweite Halbjahr 2008 vorgesehen. Der Bundesrat ist der Ansicht, das Postulat sei nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen zur G\u00fcterverkehrsvorlage erf\u00fcllt.
Der Personenverkehr auf der Ost-West-Achse wird in der Botschaft zur Gesamtschau Fin\u00f6V behandelt, die ebenfalls im Moment in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten behandelt wird. In der Gesamtschau Fin\u00f6V bzw. der zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) hat der Bundesrat die Entwicklungen des G\u00fcter- und Personenverkehrs analysiert und den R\u00e4ten die n\u00f6tigen Infrastrukturmassnahmen zum Entscheid unterbreitet.
2. In der Region Bodensee-Rheintal nimmt der motorisierte Individualverkehr aufgrund der Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung stark zu. Ein regionaler grenz\u00fcberschreitender Eisenbahnverkehr ist derzeit nur sehr eingeschr\u00e4nkt vorhanden. Daher erfolgt der \u00f6ffentliche Regionalverkehr derzeit haupts\u00e4chlich mittels Bussen.
Die drei Regionen Vorarlberg, Liechtenstein und St. Gallen wollen dieser Situation mit dem Ausbau einer grenz\u00fcberschreitenden S-Bahn begegnen. Dazu haben sie eine Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet. Auf der Strecke Buchs - Feldkirch soll in Spitzenzeiten der Busverkehr entlastet werden. Das Konzept sieht eine Taktverdichtung mit vereinheitlichtem Fahrplan im Halbstunden-Takt vor. Diese Taktverdichtung soll in den \u00fcbergeordneten Fahrplan eingebunden werden. Damit dieses verbesserte Angebot realisiert werden kann, muss die bestehende Schienenkapazit\u00e4t der \u00d6BB ausgebaut werden.
Auf Bundesebene wird mit den HGV-Ausbauten in der Ostschweiz und mit der Verbesserung der Kreuzungssituation im Rheintal im Rahmen von ZEB auf die zunehmende Nachfrage reagiert. Diese Ausbauten dienen nicht allein dem Fernverkehr, sondern schaffen auch Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Regional- und G\u00fcterverkehr.
Die absehbaren Engp\u00e4sse auf dem Schweizer Schienennetz k\u00f6nnen mit den geplanten Ausbauten entsch\u00e4rft werden.
Auf der Strasse gibt es insbesondere im Raum Lindau/Bregenz/St. Margrethen w\u00e4hrend der Verkehrsspitzen gewisse Schwierigkeiten. Betroffen sind sowohl der Transit- als auch der Ziel- und Quellverkehr von Bregenz. Generell zunehmende Verkehrsengp\u00e4sse auf der Strasse zwischen der Schweiz, \u00d6sterreich und Liechtenstein bestehen nach Auffassung des Bundesrates nicht.
3. Mit dem Infrastrukturfonds stehen in den n\u00e4chsten Jahren mehrere Milliarden Franken f\u00fcr die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen aller Verkehrstr\u00e4ger in den Agglomerationen zur Verf\u00fcgung. Zurzeit werden vom Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung unter Mitarbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr, des Bundesamtes f\u00fcr Strassen und des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt die eingereichten Agglomerationsprogramme gepr\u00fcft. Die Bundesbeitr\u00e4ge werden aufgrund der erwarteten Wirkungen dieser Programme ausgesch\u00fcttet. Die Agglomeration St. Gallen/Arbon/Rorschach hat auch ein Agglomerationsprogramm eingereicht, das zurzeit gepr\u00fcft wird.
Regions- bzw. l\u00e4nder\u00fcbergreifende Verkehrsprobleme werden in den entsprechend zusammengesetzten Gremien behandelt. Zwischen den Regierungen der Schweiz, \u00d6sterreichs und Liechtensteins besteht schon seit Jahren eine Zusammenarbeit, aus der gemeinsame Konzepte, Studien und Projekte im Verkehrsbereich hervorgegangen sind.
4. Zwischen den f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr zust\u00e4ndigen Ministerien \u00d6sterreichs, Liechtensteins und der Schweiz finden u. a. aufgrund des trilateralen Zusammenarbeitsabkommens vom 10. September 2007 regelm\u00e4ssig Gespr\u00e4che unter Beteiligung der Regionen und der Eisenbahnunternehmen statt. Grenz\u00fcberschreitende Fragen, z. B. zu Infrastrukturausbauten zwischen den L\u00e4ndern, werden in speziellen Arbeitsgruppen bearbeitet. Die Verbesserung des regionalen Verkehrsangebotes muss aufseiten der Schweiz durch die Kantone initialisiert werden. Die erw\u00e4hnte Absichtserkl\u00e4rung ist ein Schritt in diese Richtung.
Der Bundesrat erachtet es als nicht n\u00f6tig, die laufenden Gespr\u00e4che weiter zu intensivieren.
5. Der Bundesrat bedauert, dass die geplante Fortsetzung der S18 auf \u00f6sterreichischer Seite gescheitert ist. Er setzt sich daf\u00fcr ein, allf\u00e4llige negative Auswirkungen der \u00f6sterreichischen Korridorvignette auf die Schweiz zu minimieren. \u00dcber allf\u00e4llige weitere Aktivit\u00e4ten befindet der Bundesrat, wenn die Ergebnisse aus der gesamtschweizerischen \u00dcberpr\u00fcfung des Nationalstrassennetzes im Rahmen des Infrastrukturfondsgesetzes vorliegen.
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