Die Strommarkt\u00f6ffnung droht chaotisch zu verlaufen. Die Verteilkosten f\u00fcr die h\u00f6chste Netzebene sind mit 2,4 Rappen statt der erwarteten 0,7 Rappen viel h\u00f6her als seinerzeit angek\u00fcndigt. Damit droht eine durch den Bund ausgel\u00f6ste Teuerungswelle f\u00fcr die KMU und die Haushalte. Die schweizerische Netzgesellschaft Swissgrid scheint organisatorisch \u00fcberfordert. Der erste Verwaltungsratspr\u00e4sident ist bereits im Mai zur\u00fcckgetreten. Auch der CEO der Swissgrid tritt Medienberichten zufolge auf Februar 2009 zur\u00fcck.
Die Durchleitungsgesuche sind viel zahlreicher als erwartet. Die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Netznutzungstarife und -entgelte zust\u00e4ndige Elcom steht angesichts einer Flut von Einsprachen vor einer kaum l\u00f6sbaren Aufgabe.
Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welches sind die Ursachen der hohen Netzkosten? Was kehrt der Bundesrat vor, um die drohende Kostenexplosion beim Strom zu verhindern? Sieht er gesetzlichen Handlungsbedarf, um die drohende Teuerung zu bremsen?
2. Wie beurteilt er den organisatorischen Zustand der Swissgrid?
3. Ist die Elcom in der Lage, die anstehenden Entscheide zu den Netznutzungstarifen und -entgelten fristgerecht zu f\u00e4llen?
4. Sieht der Bundesrat gesetzgeberischen und/oder organisatorischen Handlungsbedarf, um die ordnungsgem\u00e4sse Strommarkt\u00f6ffnung zu gew\u00e4hrleisten?
5. Muss der Bundesrat dem Parlament nicht vorschlagen, die Preise einzufrieren und die \u00d6ffnung des Strommarktes zu verschieben, bis die organisatorischen Voraussetzungen f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4sse \u00d6ffnung erf\u00fcllt sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat die Erh\u00f6hungen des Strompreises vorausgesehen und die notwendigen Schritte zum Schutze der gefangenen Kunden vorgekehrt. Dabei geht es namentlich um Artikel\u00a04 der Stromversorgungsverordnung (StromVV; SR 734.71), wonach sich der Tarifanteil f\u00fcr die Energielieferung an Endverbraucher mit Grundversorger an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsvertr\u00e4gen des Verteilnetzbetreibers und nicht an den h\u00f6heren Marktpreisen orientiert. Im Weiteren beabsichtigt er einen massvollen Ausbau des Fachsekretariats der Elcom, die f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Netznutzungs- und Elektrizit\u00e4tstarife im Einzelfall zust\u00e4ndig ist (siehe auch Frage 3).
Ende Mai 2008 hat Swissgrid, die nationale Netzgesellschaft und Betreiberin des Schweizer \u00dcbertragungsnetzes, die Tarife f\u00fcr die Nutzung dieses Netzes f\u00fcr das Jahr 2009 vorgestellt. Dabei werden - wie es im neuen Stromversorgungsgesetz vorgesehen ist - zum ersten Mal die Tarife f\u00fcr Netznutzung, Systemdienstleistungen sowie Bilanzgruppenmanagement separat ausgewiesen und ver\u00f6ffentlicht. Insbesondere die Tarife f\u00fcr Netznutzung und Systemdienstleistungen werden als zu hoch kritisiert. Der Netznutzungstarif h\u00e4ngt direkt mit den Kapital- und Betriebskosten des \u00dcbertragungsnetzes zusammen. Es stellt sich hier die Frage, ob die Bewertung der \u00dcbertragungsnetze durch die Eigent\u00fcmer entsprechend den Vorgaben im Stromversorgungsgesetz (StromVG; SR 734.7) vorgenommen wurde. Der Tarif f\u00fcr Systemdienstleistungen beinhaltet u. a. die Mengen und die Beschaffungskosten f\u00fcr die Regelenergie. Hier stellt sich die Frage, wie viel Regelenergie im europ\u00e4ischen Kontext tats\u00e4chlich in der Schweiz zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss und ob diese Aufwendungen nicht teilweise von den Produzenten getragen werden m\u00fcssen.
Die Elcom hat in ihrer Medienmitteilung vom 26. Juni 2008 bekanntgegeben (siehe: www.elcom.admin.ch), dass sie den Netznutzungstarif der Swissgrid sowie die Kosten f\u00fcr die Systemdienstleistungen einer eingehenden Pr\u00fcfung unterzieht. Sie beabsichtigt, ihre Untersuchungen bis zum Jahresende abzuschliessen. Falls die Pr\u00fcfung ergibt, dass eine Tarif\u00e4nderung notwendig ist, muss eine nachtr\u00e4gliche Kompensation bei den Tarifen f\u00fcr das Jahr 2010 vorgenommen werden.
2. Im Hinblick auf die Markt\u00f6ffnung auf den 1. Januar 2009 sind in der Branche zahlreiche und zum Teil komplexe Umstellungen n\u00f6tig, die von allen Netzbetreibern und insbesondere von der Swissgrid eine erhebliche Mehrarbeit erfordern. Um diesen Wandel zu begleiten, l\u00e4sst sich die Elcom periodisch von den beteiligten Akteuren \u00fcber den Prozess informieren. Es bestehen aktuell keine Hinweise auf gr\u00f6ssere Probleme bei der Swissgrid.
3. Wie die Erfahrungen anderer Regulierungsbeh\u00f6rden wie z. B. der Kommunikationskommission oder der Wettbewerbskommission zeigen, ben\u00f6tigen komplexe Untersuchungen Ressourcen und Zeit. Der Zeitbedarf h\u00e4ngt aber nicht zuletzt auch von der Kooperationsbereitschaft der untersuchten Unternehmen ab.
Der Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament mit dem Voranschlag 2009 einen massvollen Ausbau des Fachsekretariates der Elcom von heute 6 auf 18 Stellen zu unterbreiten. Damit sollen insbesondere die bereits heute bei der Elcom zahlreich eingegangenen Beschwerden im Zusammenhang mit den angek\u00fcndigten Strompreiserh\u00f6hungen sowie die auf den 1. Januar 2009 zu erwartenden Streitf\u00e4lle betreffend den Netzzugang sowie die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung abgefedert werden k\u00f6nnen. Das Fachsekretariat wird aber auch nach diesem Ausbau im internationalen Vergleich sehr schlanke Strukturen aufweisen.
4. Das neue StromVG und die dazugeh\u00f6rige StromVV wurden erst in diesem Jahr in Kraft gesetzt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit diesen Rechtsgrundlagen die gesetzgeberischen Voraussetzungen vorhanden sind, um eine ordnungsgem\u00e4sse Strommarkt\u00f6ffnung zu gew\u00e4hrleisten. Er ist aber bereit, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt, gest\u00fctzt auf die Erfahrungen und Auswirkungen der Strommarkt\u00f6ffnung, allf\u00e4llige weitere Massnahmen zu pr\u00fcfen.
5. Der \u00dcbergang von der bisherigen Monopolwelt in ein marktorientiertes System ist f\u00fcr alle Akteure eine grosse Herausforderung. Es w\u00e4re vermessen zu meinen, dass dieser Schritt ohne Probleme vollzogen werden kann. Es darf auch nicht davon ausgegangen werden, dass s\u00e4mtliche neuen Prozesse in einer liberalisierten Welt von Anfang an reibungslos funktionieren. Ein Hinausschieben der Markt\u00f6ffnung w\u00e4re nicht hilfreich, da diverse Probleme erst mit der Markt\u00f6ffnung erkannt und gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Auch ein Einfrieren der Strompreise w\u00e4re kontraproduktiv. In einem wettbewerbsorientierten Markt m\u00fcssen sich die Preise nach Angebot und Nachfrage richten. Wichtig ist, dass es dabei nicht zu Missbr\u00e4uchen kommt. Deswegen m\u00fcssen nun das Bundesamt f\u00fcr Energie und insbesondere die Elcom den \u00dcbergang intensiv beobachten und im Rahmen ihrer Kompetenzen gegebenenfalls die notwendigen Massnahmen vorkehren.
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