Der Bundesrat wird eingeladen, zum Stand der Kinder- und Jugendpolitik folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie pr\u00e4sentiert sich der Stand der Umsetzung der Kinderrechtskonvention der Uno, die von der Schweiz 1997 ratifiziert worden ist? Bis wann werden der zweite und der dritte Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention vorgelegt?
2. Welche Vorbehalte der Schweiz zur Kinderrechtskonvention bestehen noch, und bis wann sollen sie aufgehoben werden?
3. Auf wann kann der auf April 2008 in Aussicht gestellte Bericht des Bundesrates zur \"Strategie f\u00fcr eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik\" zum Postulat Janiak 00.3469 erwartet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Umsetzung des Uno-\u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes (KRK) ist das Hauptthema der Staatenberichte, die dem Uno-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes regelm\u00e4ssig unterbreitet werden m\u00fcssen. Deshalb wird der n\u00e4chste Staatenbericht der Schweiz die Fortschritte, M\u00e4ngel und Schwierigkeiten im Bereich der Kinderrechte darlegen.
Den zweiten Teil dieser Frage hat Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey bereits in der Fragestunde vom 2. Juni 2008 im Zusammenhang mit der Frage Tsch\u00fcmperlin 08.5126, \"Kinderrechtskonvention im Staatenbericht an die Uno\", beantwortet: Der zweite und der dritte Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung der KRK, die zu einem Gesamtbericht zusammengefasst werden, werden derzeit ausgearbeitet und d\u00fcrften Anfang 2009 vorliegen.
2. Seit der Ratifizierung der Uno-Kinderrechtskonvention konnten die Vorbehalte zu Artikel\u00a05 KRK (elterliche Sorge) und Artikel\u00a07 KRK (Recht auf Erwerb der schweizerischen Staatsangeh\u00f6rigkeit) zur\u00fcckgezogen werden. Die Vorbehalte zur endg\u00fcltigen Kostenbefreiung f\u00fcr die Inanspruchnahme eines Dolmetschers und zum Recht auf Weiterziehung eines Urteils an ein h\u00f6herinstanzliches Gericht wurden ebenfalls zur\u00fcckgezogen.
Hingegen bestehen noch die Vorbehalte zu Artikel\u00a010 KRK (Familiennachzug), Artikel\u00a037 Buchstabe\u00a0c KRK (Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen im Freiheitsentzug) sowie zu Artikel\u00a040 KRK (zwei Vorbehalte) in Bezug auf den bedingungslosen Anspruch auf einen Beistand und die Garantie der organisatorischen und personellen Trennung zwischen untersuchender und urteilender Beh\u00f6rde.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion Teuscher 02.3194, \"Vorbehaltloser Kinderschutz\", erkl\u00e4rt, dass die personelle und organisatorische Trennung zwischen untersuchender und urteilender Beh\u00f6rde nicht der schweizerischen Rechtstradition entspricht.
Zudem hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Leuenberger-Gen\u00e8ve 07.3127, \"Verzicht auf Vorbehalt zu Artikel\u00a037 Buchstabe\u00a0c des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes\", zum Vorbehalt zu Artikel\u00a037 Buchstabe\u00a0c KRK Stellung genommen. Dabei wies er darauf hin, dass Artikel\u00a048 des Jugendstrafgesetzes den Kantonen eine zehnj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist einr\u00e4umt, um die notwendigen Einrichtungen zu schaffen.
Was die Garantie des bedingungslosen Anspruchs auf einen Beistand betrifft, hielt der Bundesrat in seiner Botschaft vom 21. September 1998 zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und des Milit\u00e4rstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz \u00fcber das Jugendstrafrecht fest, \"dass die Schweiz Artikel\u00a040 Ziffer 2 Buchstabe\u00a0b ii) des \u00dcbereinkommens weiterhin nicht als Verpflichtung zur Bestellung eines amtlichen Verteidigers in allen, sondern nur in den F\u00e4llen der notwendigen Verteidigung auslegt\" (BBl 1999 2279).
Schliesslich untersagt es das neue Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG; SR 142.20) den Inhaberinnen und Inhabern einer befristeten Aufenthaltsbewilligung nicht mehr, ihre Familien nachzuziehen (Art. 45 AuG). Unter gewissen Bedingungen erlaubt das Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder auch vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen den Familiennachzug (Art. 85 AuG). Hingegen sieht das Asylgesetz (SR 142.31) f\u00fcr Asylsuchende keinen Familiennachzug vor.
Aus diesem Grund k\u00f6nnen die vier Vorbehalte vorl\u00e4ufig nicht zur\u00fcckgezogen werden.
3. Ein Entwurf des Berichtes liegt vor. Der Bericht wird dem Bundesrat voraussichtlich Anfang September 2008 unterbreitet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1219190400000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1219190400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807161170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1213315200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4804,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}