Gem\u00e4ss Artikel\u00a040 LMG vollziehen vorwiegend die Kantone das Lebensmittelgesetz und sorgen f\u00fcr die Lebensmittelkontrolle im Inland. Artikel\u00a012 LMG regelt die Information der \u00d6ffentlichkeit zur Lebensmittelkontrolle. Dazu geh\u00f6rt auch die Kontrolle der Einhaltung von Vorschriften f\u00fcr GVO. Die Kontrolle der Vorschriften liegt bei den Kantonschemikern. Diese \u00fcberpr\u00fcfen u. a. die Einhaltung der Vorschriften durch die Lebensmittelhersteller und den Handel. Die kantonalen Laboratorien k\u00f6nnen an den Verkaufsstellen sowie an den Produktionsst\u00e4tten Proben nehmen, diese analysieren und gegebenenfalls Massnahmen anordnen. Sie haben die Kompetenz, Schritte gegen allf\u00e4llige Verst\u00f6sse gegen die Vorschriften einzuleiten. Die kantonalen Laboratorien publizieren die Ergebnisse ihrer Untersuchungen jedes Jahr.
Futtermittel kontrolliert die Forschungsanstalt Posieux in der ganzen Schweiz stichprobenartig. F\u00fcr Saatgut ist die Forschungsanstalt Reckenholz zust\u00e4ndig. Neben diesen staatlichen Kontrollen sind die Unternehmen verpflichtet, selber zu kontrollieren, ob sie die Vorschriften einhalten.
Es gibt aber in der Schweiz keine Gesamt\u00fcbersicht zu all diesen Kontrollen. Man muss sich die Daten in den Jahresberichten einzelner Kantone und im Agrarbericht zusammensuchen. Ganz anders ist es beispielsweise in Deutschland (siehe dazu: http://www.transgen.de/lebensmittel/ueberwachung/688.doku.html). Es liegt eine Berichterstattung zu den Kontrollergebnissen vor, die in allen Bundesl\u00e4ndern erhoben wurden. Es wird zudem ein Jahresvergleich seit dem Jahr 2000 \u00f6ffentlich gemacht. Die Ergebnisse werden in einer interaktiven Deutschlandkarte \u00fcbersichtlich dargestellt (siehe: http://www.transgen.de/lebensmittel/ueberwachung/).
1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass sich gem\u00e4ss Artikel\u00a012 LMG eine leichter zug\u00e4ngliche, zusammenfassende und damit transparentere Information \u00fcber Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften f\u00fcr GVO aufdr\u00e4ngt (j\u00e4hrlich publizierte Gesamt\u00fcbersicht der GVO-Kontrollen in der Schweiz mit Jahresvergleich der Ergebnisse)?
2. Wie k\u00f6nnten die Ergebnisse der GVO-\u00dcberwachung schweizweit \u00f6ffentlich gemacht werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Information \u00fcber den Vollzug des Lebensmittelgesetzes (LMG; SR 817.0) obliegt weitgehend den Kantonen. Wie die Fragestellerin festh\u00e4lt, informieren die kantonalen Beh\u00f6rden seit etlichen Jahren die \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4ssig \u00fcber Erkenntnisse bez\u00fcglich gentechnisch ver\u00e4nderter Lebensmittel. Die Informationen sind \u00fcber die Internetauftritte der genannten Beh\u00f6rden allgemein zug\u00e4nglich, allerdings in der Regel nur in Bezug auf einzelne oder wenige Kantone. Der Bund ist nach Artikel\u00a036 Absatz\u00a02 LMG f\u00fcr die Koordination der Informationst\u00e4tigkeit der kantonalen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig, soweit ein gesamtschweizerisches Interesse besteht. Die Koordinationsaufgabe wird durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) wahrgenommen. Das BAG informiert zudem \u00fcber besondere Ereignisse betreffend GVO, wenn dies von nationalem Interesse ist, im Jahre 2006 beispielsweise \u00fcber Spuren von gentechnisch ver\u00e4ndertem, nicht bewilligtem Reis.
1. Der Bundesrat erachtet eine zusammenfassende Information \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Vollzugsorgane bez\u00fcglich GVO-Erzeugnissen im Lebensmittelbereich zuhanden der \u00d6ffentlichkeit in Form einer j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlichten Gesamt\u00fcbersicht als m\u00f6gliche und n\u00fctzliche Erg\u00e4nzung zu den regelm\u00e4ssig ver\u00f6ffentlichten und allgemein zug\u00e4nglichen Berichten der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden. Das BAG wird die Aufgabe im Rahmen der in Budget und Finanzplan eingestellten Mittel wahrnehmen.
2. Der Bundesrat h\u00e4lt eine zusammenfassende Ver\u00f6ffentlichung im Internetangebot des BAG, auf der Basis der Zusammenarbeit mit den kantonalen Beh\u00f6rden, im Rahmen der bestehenden begrenzten Ressourcen f\u00fcr durchf\u00fchrbar.
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