Vor fast einem Jahr, am 21. Juni 2007, reichte ich die Motion 07.3452, \"IT-Leistungserbringer zentralisieren\", ein. Darin wurde der Bundesrat beauftragt, s\u00e4mtliche IT-Leistungserbringer innerhalb der Bundesverwaltung im Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) zu zentralisieren. Ausgenommen davon sollten nur diejenigen Leistungserbringer sein, bei denen eine Zentralisierung aus Sicherheits\u00fcberlegungen nicht m\u00f6glich ist.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann wird nach Ansicht des Bundesrates die Motion umgesetzt sein?
2. In welcher Phase stehen die Projekte, um die Leistungserbringer des EDA, EJPD, EVD und VBS in das BIT zu integrieren? Kann der Bundesrat pro Departement (EDA, EJPD, EVD, VBS) einen Projektstand ver\u00f6ffentlichen?
Am 21. September 2007 hat der Bundesrat die Motion zur Annahme empfohlen. Im Zusammenhang mit der dabei angef\u00fchrten Begr\u00fcndung entsteht jedoch der Eindruck, dass dieser die Motion zwar annimmt, gleichzeitig jedoch versucht, deren Umsetzung auf die lange Bank zu schieben. Der Motion\u00e4r (und die Mitunterzeichnenden) sind damit nicht einverstanden.
Der Bundesrat soll deshalb klar aufzeigen, wer mit der Umsetzung der Motion beauftragt wurde, welche Schritte bis heute unternommen worden sind und was bisher von wem und auf welche Art und Weise bereits konkret umgesetzt worden ist, sowie folgende weitere Fragen beantworten:
3. Ist die Antwort des Bundesrates auf die Motion so zu verstehen, dass in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monaten keine weiteren Leistungserbringer zusammengef\u00fchrt werden?
4. Welche neuen Querschnittleistungen (wie z. B. B\u00fcroarbeitsplatz oder Gesch\u00e4ftsverwaltung) k\u00f6nnten sofort aufgel\u00f6st und im BIT zentralisiert werden?
5. Wo bestehen welche Gr\u00fcnde bei der Umsetzung der Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft Schweiz mit den Teilstrategien E-Government, E-Health und Information Lifecycle Management, die eine raschere Umsetzung der Motion verhindern?
6. Inwieweit unterscheiden sich die Sicherheits- und Verf\u00fcgbarkeitsanforderungen von milit\u00e4rischen Daten von jenen der Steuer- und Finanzdaten oder auch der Justizdaten?
7. Wer hat die Verantwortung f\u00fcr die Umsetzung der Zentralisierung der Leistungserbringer im BIT? Wie sieht die entsprechende zeitliche Planung aus?
8. Weshalb m\u00fcssen f\u00fcr eine Zentralisierung der Leistungserbringer die Leistungsbez\u00fcger (Departemente und \u00c4mter) in Bezug auf Instrumente und F\u00e4higkeiten vollst\u00e4ndig in der Lage sein, den Einsatz der IKT in ihrem Bereich zu f\u00fchren? Sind diese Instrumente und F\u00e4higkeiten aufgrund der Zusammenarbeit mit ihren heutigen Leistungserbringern nicht schon vorhanden?
9. Warum betreibt der Bund zwei CCSAP, und welche Mehrkosten entstehen dem Bund dadurch?
10. Gibt es eine bundesweite Finanzplanung f\u00fcr die IKT, und wenn ja, wie sieht diese aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das anvisierte Ziel d\u00fcrfte, wie in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 07.3452 erw\u00e4hnt, in den n\u00e4chsten vier bis sechs Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Annahme der Motion durch den Zweitrat am 3. M\u00e4rz 2008, erreicht werden k\u00f6nnen.
2. Konkrete Projekte sind seit der Annahme der Motion keine gestartet worden. Die Umsetzung der Motion ist aber nach ihrer \u00dcberweisung in den Rahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung aufgenommen worden. Der Bundesrat hat in seinen Beschl\u00fcssen zur Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung am 9. April 2008 Reformstossrichtungen festgelegt und u. a. das EFD beauftragt, Massnahmen zur Zentralisierung der Leistungserbringung in der Bundesverwaltung auszuarbeiten. Das EFD wird dabei mit den betroffenen Departementen zusammenarbeiten. Der Bundesrat plant, die n\u00e4chsten Schritte zur Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung im Herbst 2008 zu beraten.
3. Eine vollst\u00e4ndige Integration eines heute noch separat gef\u00fchrten Leistungserbringers ist innerhalb der n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monate nicht realistisch. Hingegen ist nicht ausgeschlossen, dass im Rahmen von Sourcingentscheiden der Departemente f\u00fcr einzelne ihrer IKT-Services oder -Produkte weitere Zentralisierungen beschlossen werden.
4. Um die Komplexit\u00e4t (z. B. der zahlreichen Schnittstellen zu Fachanwendungen) zu ber\u00fccksichtigen und die Konsolidierung besser zu verkraften, erachtet der Bundesrat ein schrittweises Vorgehen auf der Basis einer Sourcingstrategie und von Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen als sinnvoll und sieht davon ab, sofort neue Querschnittleistungen zu zentralisieren. Vielmehr soll zuerst die Standardisierung (z. B. das Programm Standardisierung des elektronischen B\u00fcroarbeitsplatzes Bund) umgesetzt und sollen dann die Leistungserbringungen zentralisiert werden. Zudem k\u00f6nnen gerade im Bereich von Querschnittleistungen auch Sourcingmodelle mit Anbietern ausserhalb der Bundesverwaltung gepr\u00fcft werden.
Dies betrifft insbesondere die B\u00fcrokommunikation, was zu gegebener Zeit im Rahmen eines Beschaffungsverfahrens abgekl\u00e4rt werden soll.
5. Die Umsetzung der Strategien E-Government und E-Health hat einen Einfluss auf die Ausgestaltung der Zentralisierung im Bund, da sich der Kreis der Leistungserbringer und der Leistungsbez\u00fcger bei einer Gesamtbetrachtung Schweiz erweitern und sich aufgrund neuer Architekturans\u00e4tze neue Kunden-/Lieferantenverh\u00e4ltnisse ergeben werden. Sie verhindert jedoch eine gegen\u00fcber heute weiter gehende Zentralisierung nicht.
6. Grunds\u00e4tzlich ist es Sache der Linie bzw. des Inhabers von Daten, den Schutzbedarf f\u00fcr eben diese Daten festzulegen. Aus der Sicht des VBS gibt es bez\u00fcglich der Sicherheitsanforderungen (Integrit\u00e4t, Vertraulichkeit, Nachvollziehbarkeit, Verf\u00fcgbarkeit, Durchhaltef\u00e4higkeit) eine klare Abgrenzung von den in der Anfrage erw\u00e4hnten Departementen EFD oder EJPD. Im milit\u00e4rischen Bereich sei die Erf\u00fcllung der Sicherheitsanforderungen deutlich aufwendiger. Zudem sei die Menge der als geheim klassifizierten Informationen im milit\u00e4rischen Bereich ungleich gr\u00f6sser als in den \u00fcbrigen Departementen. Es w\u00fcrden auch andere Bedrohungsszenarien vorliegen als im zivilen Bereich. Der Bundesrat hat aber in seiner Stellungnahme auf die Motion 07.3452 darauf hingewiesen, dass sich nicht nur beim VBS, sondern auch bei allen anderen Departementen allenfalls aus Sicherheitsgr\u00fcnden Ausnahmen abzeichnen.
7. Der Bundesrat hat das EFD im Rahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung mit der Erarbeitung von Massnahmen betreffend die Zentralisierung der Leistungserbringung beauftragt. Das EFD wird dabei mit den betroffenen Departementen zusammenarbeiten. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst 2008 weitere Entscheide dazu f\u00e4llen.
8. Aus der Sicht der Departemente besteht ein Unterschied, ob eine Leistung innerhalb des gleichen Departementes unter der gleichen F\u00fchrung erbracht oder extern bzw. bei einem andern Departement bezogen wird. Die Umsetzung von Nove-IT hat gezeigt, dass es zur F\u00fchrung eines Sourcings viel ausgepr\u00e4gter der entsprechenden Instrumente und F\u00e4higkeiten (IKT-Anforderungsmanagement, Vertragsmanagement, Controlling, SLA-Monitoring usw.) bedarf, die noch nicht \u00fcberall (seitens Leistungsbez\u00fcger und -erbringer) vollst\u00e4ndig vorhanden bzw. eingespielt sind. Der Informatikrat Bund (IRB) hat Anfang 2008 im Rahmen der IKT-Prozess- und Methodenpflege eine entsprechende \u00dcberpr\u00fcfung angeordnet.
9. Das CC SAP des VBS baut und betreibt unter anderem eine speziell f\u00fcr Armeen entwickelte SAP-Branchenl\u00f6sung (SAP DFPS). Aufbauend auf der SAP-Standardumgebung enth\u00e4lt sie Erweiterungen, die es erm\u00f6glichen, sowohl Armeestrukturen abzubilden als auch Armee-Eins\u00e4tze (inklusive \u00dcbungen) logistisch und personell zu planen und durchzuf\u00fchren. Das CC SAP des VBS vertritt die Schweizer Armee-Interessen in der SAP DEIG (Defense Interest Group). Das CC SAP des BIT unterst\u00fctzt einerseits die Supportprozesse der zivilen Verwaltung (HR, Finanzen, Logistik), andererseits aber auch Kernprozesse der Verwaltung (Zoll). Als Konsequenz davon unterscheiden sich die heute gepflegten Architekturen der beiden CC SAP von BIT/EFD und FUB/VBS relativ stark. Es gibt keine Informationen, welche Mehrkosten dadurch dem Bund allenfalls entstehen. Im Rahmen des Steuerungsausschusses Supportprozesse wird angestrebt, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kompetenzzentren im Bereich Supportprozesse zu optimieren.
10. Die Planung und Budgetierung und damit die finanzielle Steuerung der IKT erfolgt grunds\u00e4tzlich dezentral in den einzelnen Departementen und Dienststellen. Eine gewisse zentrale und strategische Steuerung nimmt der IRB mit der Zuweisung der Mittel aus dem sogenannten IKT-Wachstum wahr. Im Rahmen der Finanzberichterstattung zu Voranschlag und Rechnung wird die Entwicklung des IKT-Bereichs dargelegt und kommentiert. Bei der Datengrundlage handelt es sich um ein Aggregat des IKT-Aufwandes und -Ertrages bzw. der IKT-Ausgaben s\u00e4mtlicher Dienststellen. Die Finanzplandaten k\u00f6nnen in der gleichen Art und Weise aufgearbeitet werden. In der Periode Voranschlag 2008-Finanzplan 2012 wird im IKT-Bereich ein durchschnittliches j\u00e4hrliches Aufwandwachstum von 3 Prozent ausgewiesen. Die Ausgaben wachsen j\u00e4hrlich um 1,3 Prozent.
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