Die \"NZZ\" brachte am 27. Mai 2008 einen prominent aufgemachten Bericht auf der Lokalseite \"Stadt Z\u00fcrich\" mit dem Titel \"Nach den Zirkusfans kommen die Fussballanh\u00e4nger\" \u00fcber den Aufbau der Trib\u00fcne f\u00fcr das Public Viewing auf der Sechsel\u00e4utenwiese. Zur Fan-Zone geh\u00f6re auch ein Bereich, in dem die Sponsoren mit Unterhaltungsangeboten aufwarteten und die Leute mit Informationsmaterial \u00fcberh\u00e4uften, wird berichtet. \"Ger\u00fcstbauer und Angeh\u00f6rige der Armee schickten sich an, die Trib\u00fcne mit rund 2900 Sitzpl\u00e4tzen und einigen sogenannten Sky-Boxen aufzustellen.\" Die Bildunterschrift unter dem eine Dreiviertelseite breiten Foto lautet: \"Monteure errichten mit Hilfe von Armeeangeh\u00f6rigen auf der Sechsel\u00e4utenwiese die Trib\u00fcne in der Fan-Zone.\"
Dem Parlament gegen\u00fcber war der Einsatz von 15 000 Angeh\u00f6rigen der Armee mit Sicherheitsaspekten begr\u00fcndet worden.
Glaubt der Bundesrat auch, dass der Trib\u00fcnenaufbau f\u00fcr werbetr\u00e4chtige Fan-Zonen mit Sponsorenbereichen nicht Sache der Armee sein kann und dass gerade derartige Kosten von den Sponsoren getragen werden m\u00fcssten?
Wie lassen sich derartige Missbr\u00e4uche von Armeeangeh\u00f6rigen k\u00fcnftig vermeiden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einen \u00dcberblick \u00fcber die Leistungen der Armee zugunsten der zivilen Beh\u00f6rden gibt die Botschaft des Bundesrates \u00fcber den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden anl\u00e4sslich der Fussball-Europameisterschaft 2008 vom 13. September 2006 (BBl 2006 8179). Die Bundesversammlung genehmigte am 5. M\u00e4rz 2007 den Assistenzdiensteinsatz der Armee und hiess damit auch die in der Botschaft aufgef\u00fchrten Leistungen gut. Diese beinhalten die Unterst\u00fctzung der Austragungsorte bei Auf- und Abbauarbeiten, bei der Sicherheit sowie bei der Logistik. Leistungen der Armee wurden demzufolge um die Stadien, in den Public-Viewing-Zonen sowie in anderen Bereichen, welche f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Spiele notwendig sind, erbracht.
Mit der Host City Z\u00fcrich wurden u. a. folgende Leistungen vereinbart:
- Bodenbearbeitung f\u00fcr Parkfl\u00e4chen in Z\u00fcrich S\u00fcd durch Genietruppen des Heeres;
- Auf- und Abbau von 4000 Metern Absperrgitter, 8600 Metern Zaunelemente und 10 000 Metern Stacheldraht durch den Einsatzverband Boden (EVB).
Da die Truppe mit diesen Auftr\u00e4gen nicht dauernd vollumf\u00e4nglich ausgelastet war, hat sie ihre Arbeiten auch f\u00fcr weitere Auf- und Abbauarbeiten angeboten. Es ist jedoch im Nachhinein kaum mehr feststellbar, in welchem Umfang solche zus\u00e4tzlichen Arbeiten erfolgten. Dies wurde jeweils vor Ort auf Antrag der lokalen Beh\u00f6rden durch die zust\u00e4ndigen Kommandanten entschieden.
Solche Auf- und Abbauarbeiten sind nach Ansicht des Bundesrates durchaus im Grundauftrag der eingesetzten Verb\u00e4nde enthalten und stellen keinen Missbrauch von Armeeangeh\u00f6rigen dar: So legt die Botschaft fest, dass genietechnische Arbeiten vor bzw. nach der eigentlichen Assistenzdienstdauer auf der Basis der Verordnung vom 8. Dezember 1997 \u00fcber den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel f\u00fcr zivile und ausserdienstliche T\u00e4tigkeiten (VEMZ; SR 510.212) erfolgen werden. Die in der Anfrage geschilderte Situation hat sich auch vor dem 27. Mai 2008 zugetragen. Da derartige Eins\u00e4tze in besoldetem Dienst erfolgen, entstehen dem Bund in der Regel keine zus\u00e4tzlichen Kosten. Hingegen wird den Gesuchstellern zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigtes Material (inklusive Fahrzeuge) in Rechnung gestellt (Art. 10 VEMZ).
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