Im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der Impfung gegen das humane Papillomavirus (HPV) f\u00fcr M\u00e4dchen und junge Frauen im Rahmen der kantonalen Impfprogramme wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Selbst beim urspr\u00fcnglichen Preis der Impfung (235 Franken pro Dosis) belegen alle Kosten-Nutzen-Analysen eindeutig einen gesundheits\u00f6konomischen Gewinn f\u00fcr die Gesundheit der Frauen in der Schweiz. Eine Epidemie im Sinne des Epidemiegesetzes liegt nicht vor. Warum wurden dann \u00fcberhaupt kantonale Impfprogramme f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Impfung eines einzelnen Herstellers veranlasst?
2. Was passiert nach dem 30. September 2009, wenn der befristete Vertrag zwischen GDK, Sanofi Pasteur SPMSD und Sant\u00e9suisse endet? Hat die R\u00fcckweisung des Konkurrenzimpfstoffes Cervarix von GSK Auswirkungen auf die Verhandlungen?
3. Warum wurden die Leistungserbringer nicht, wie im KVG verlangt, in die Verhandlungen f\u00fcr die kantonalen Impfprogramme mit einbezogen?
4. Wie hoch sind die Kosten auf Bundes- und kantonaler Ebene f\u00fcr die Etablierung neuer Strukturen, um die Massenimpfprogramme der Vierziger- bis Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts aufleben zu lassen? Ist die Gesamtkostenrechnung wirklich billiger?
5. Wer haftet bei Komplikationen durch Impfungen im Rahmen von Massenimpfprogrammen?
6. Welche Daten sammeln die Kantone, und welche Daten werden den Krankenkassen zugestellt? Wie werden diese Daten aufbereitet und archiviert?
7. Wie wird sichergestellt, dass die M\u00e4dchen und jungen Frauen umfassend und individuell beraten und informiert werden, damit eine individuelle Risikoabw\u00e4gung m\u00f6glich ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) ist vorgesehen, dass die \u00dcbernahme von besonders teuren (wie die HPV-Impfung) oder komplexen Leistungen von Bedingungen abh\u00e4ngig gemacht werden kann, um vor allem die Wirtschaftlichkeit und die Qualit\u00e4t zu sichern. Dies wird mit der Bedingung von kantonalen Programmen f\u00fcr die HPV-Impfung angestrebt. Damit das berechnete Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis im vorliegenden Fall tats\u00e4chlich erreicht werden kann, muss die Impfung vollst\u00e4ndig sein (drei Dosen f\u00fcr einen wirksamen Schutz), und es muss eine hohe Durchimpfung erreicht werden (der Zugang zur Impfung muss allen M\u00e4dchen gew\u00e4hrleistet werden, auch jenen aus sozial benachteiligten Familien, bei denen regelm\u00e4ssige gyn\u00e4kologische Kontrollen weniger verbreitet sind). Zudem ist die Befreiung von der Franchise, die f\u00fcr die betreffenden Personen einen Anreiz darstellen soll, sich zu impfen, gem\u00e4ss dem Gesetz nur f\u00fcr Leistungen m\u00f6glich, die im Rahmen von kantonalen oder nationalen Programmen erbracht werden. Denn es geht darum, die Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) einzud\u00e4mmen, die Qualit\u00e4t der von der OKP \u00fcbernommenen Leistungen sicherzustellen und eine hohe Teilnahme an der Impfung zu erreichen.
2. Der Tarifvertrag zwischen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und Sant\u00e9suisse ist nicht befristet. Einzig der vereinbarte Betrag gilt nur bis zum 30. Juni 2009, damit der Tarif entsprechend der Preisentwicklung im Markt neu ausgehandelt werden kann, vor allem unter Ber\u00fccksichtigung allf\u00e4lliger Konkurrenzprodukte.
3. Die Vereinbarung \u00fcber die HPV-Impfung wurde zwischen Sant\u00e9suisse und der GDK aufgrund der besonderen Rolle abgeschlossen, die den Kantonen nach Artikel\u00a012a Buchstabe\u00a0l der Verordnung \u00fcber die Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) zukommt. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung haben die Kantone die Aufgabe, die kantonalen Impfprogramme zu erarbeiten und durchzuf\u00fchren, die vor allem unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit eine Voraussetzung f\u00fcr die \u00dcbernahme der HPV-Impfung durch die OKP darstellen. Die Abgeltung der von den Leistungserbringern bereitgestellten Leistungen, die in der f\u00fcr die HPV-Impfung vorgesehenen Pauschale enthalten ist, wurde gest\u00fctzt auf einen Tarif festgelegt, der zwischen den Versicherern und den Leistungserbringern ausgehandelt wurde, d. h. den Tarmed, der im ambulanten Bereich f\u00fcr die \u00e4rztlichen Leistungen zur Anwendung gelangt. Die Ausgestaltung der praktischen Modalit\u00e4ten sowie die allf\u00e4llige Aufteilung desjenigen Teils der Pauschale, der f\u00fcr die Verabreichung der Impfung bestimmt ist, zwischen den schul\u00e4rztlichen Diensten, den am Programm teilnehmenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzten und dem spezialisierten Impfpersonal ist Aufgabe der kantonalen Programmverantwortlichen.
4. F\u00fcr den Aufbau der erforderlichen Strukturen sind die Kantone zust\u00e4ndig, und die verursachten Kosten gehen ausschliesslich zu deren Lasten. In vielen Kantonen sind die Strukturen bereits vorhanden, vor allem f\u00fcr eine Impfung in den Schulen, da \u00e4hnliche Impfprogramme f\u00fcr andere Impfungen bestehen, insbesondere f\u00fcr die generelle Impfung gegen Hepatitis B im Jugendalter. Die Kantone sind f\u00fcr allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche administrative Kosten im Zusammenhang mit den Bedingungen zust\u00e4ndig, die von der GDK mit Sant\u00e9suisse und dem Lieferanten des Impfstoffs ausgehandelt wurden (unabh\u00e4ngig von den Anforderungen der KLV).
5. Wie bei jedem medizinischen Verfahren ist es Sache der Leistungserbringer, die Haftung durch eine angemessene Versicherung abzudecken.
6. In der Tarifvereinbarung zwischen der GDK und Sant\u00e9suisse, die vom Bundesrat genehmigt wurde, sind die von den Kantonen erhobenen Daten genau festgelegt: Es handelt sich um Informationen, die f\u00fcr die Berechnung und \u00dcberpr\u00fcfung der Verg\u00fctungen notwendig sind. Die Kantone stellen sie Sant\u00e9suisse und den Versicherern auf Anfrage zur Verf\u00fcgung. Die Kantone erstellen nur pauschale Quartalsrechnungen zuhanden von Sant\u00e9suisse. Die Datenschutzbestimmungen m\u00fcssen eingehalten werden.
7. Es ist eine Voraussetzung der kantonalen Programme, dass die Information der M\u00e4dchen gew\u00e4hrleistet ist: Dazu wird geeignetes Informationsmaterial abgegeben, die schul\u00e4rztlichen Dienste f\u00fchren Informationsveranstaltungen durch, es stehen telefonische Informationsangebote zur Verf\u00fcgung (insbesondere eine vom BAG finanzierte Impf-Infoline), und die verschiedenen Fachpersonen k\u00f6nnen konsultiert werden. Es handelt sich um eine empfohlene Basisimpfung, die sich an alle M\u00e4dchen richtet: Eine individuelle Risikoabsch\u00e4tzung ist somit nicht erforderlich.
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