Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat die \"Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert f\u00fcr die Verm\u00f6genssteuer\" \u00fcberarbeitet und beschlossen, diese bereits am 1. Januar 2009 einzuf\u00fchren. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der Vereinigung der privaten Aktiengesellschaften wird die neue Wegleitung zu einer Verdreifachung der Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr Inhaber von KMU f\u00fchren.
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die neue \"Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert f\u00fcr die Verm\u00f6genssteuer\" zu einer Erh\u00f6hung der fiskalischen Belastung der Mehrheit der KMU f\u00fchren wird?
2. Ist er sich bewusst, dass dieses Vorhaben in krassem Gegensatz zu der Politik steht, die er verfolgt (vgl. insbesondere den Bericht \"Die Ziele des Bundesrates 2008\", in dem er die St\u00e4rkung der Attraktivit\u00e4t des Steuersystems fordert)?
3. Hat er die Instrumente, die in seiner Macht stehen, ausgesch\u00f6pft - KMU-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, KMU-Forum, Analyse der Auswirkungen der Regelung -, um zu beurteilen, wie sich die neue \"Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert f\u00fcr die Verm\u00f6genssteuer\" auf die KMU auswirken k\u00f6nnte?
4. Ist er sich bewusst, dass die aus kantonalen Steuerbeamten zusammengesetzte SSK die Erarbeitung und den Zeitpunkt der Einf\u00fchrung der \"Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert f\u00fcr die Verm\u00f6genssteuer\" allein festgesetzt hat? Wie beurteilt der Bundesrat dieses einseitige Vorgehen? Ist dies nicht ein v\u00f6lliger Widerspruch zu unserer Rechtsordnung, wonach die Entscheide in den politischen Gremien gef\u00e4llt und durch die Verwaltung umgesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der in Rede stehenden Wegleitung handelt es sich um eine kantonale Angelegenheit. Es geht darin um die Bewertung bestimmter Aktiven zur Festsetzung der - nur in den Kantonen erhobenen - Verm\u00f6genssteuer.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der Steuern der Kantone und Gemeinden h\u00e4lt in Artikel\u00a014 fest, dass das Verm\u00f6gen zum Verkehrswert bewertet wird und dabei der Ertragswert angemessen ber\u00fccksichtigt werden kann. Die Umsetzung dieser Bestimmung ist Sache der Kantone und insbesondere ihrer politischen Gremien. Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) ist ein Organ der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), besteht seit 1919 und wird von den Vorstehern der kantonalen Steuer\u00e4mter geleitet. Die Mitglieder der SSK sind ihren jeweiligen Finanzdirektoren und der FDK, nicht aber dem Bundesrat Rechenschaft schuldig.
Der Bundesrat hat in der Vergangenheit die Autonomie der Kantone, ihren Finanzbedarf zur Deckung ihrer Ausgaben selber bestimmen zu k\u00f6nnen, wiederholt hochgehalten und wird sich auch in Zukunft nicht direkt in die Kantonshaushalte einmischen.
Im \u00dcbrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass er im Anschluss an die Einreichung der vorliegenden Anfrage ein Schreiben der SSK erhalten hat. Darin stellt diese u. a. richtig, dass die Wegleitung vor der Verabschiedung mit Vertretern der Vereinigung der privaten Aktiengesellschaften besprochen wurde und dass deren Anliegen ber\u00fccksichtigt wurden.
Das KMU-Forum wird diese Wegleitung in den n\u00e4chsten Wochen analysieren.
Aus diesen Gr\u00fcnden kann der Bundesrat die gestellten Fragen nicht detaillierter beantworten, sondern lediglich in den korrekten Kontext stellen.
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