Schweizer Armeewaffen werden Waffentr\u00e4gern ausschliesslich f\u00fcr den gesetzlich pr\u00e4zise geregelten Gebrauch in der Schweiz abgegeben. In der Juni-Nummer der Zeitschrift \"Schweizer Soldat\" wurde ein Bild publiziert, welches den neuen Regierungschef Kosovos, Hashim Thaci, umgeben von Leibw\u00e4chtern zeigt. Einer der beiden Leibw\u00e4chter konnte namentlich identifiziert werden. Er ist schweizerisch-kosovarischer Doppelb\u00fcrger und absolvierte eine Grenadier-Rekrutenschule in Isone. Auf dem Bild tr\u00e4gt dieser Leibw\u00e4chter ein Schweizer Sturmgewehr. Die Benutzung einer Schweizer Ordonnanzwaffe durch ein Mitglied der Leibwache des Regierungschefs eines anderen Landes ist zweifellos illegal. Wird dagegen nichts unternommen, d\u00fcrfte das Missbrauchsbeispiel Schule machen. Der Handlungsbedarf f\u00fcr die Schweizer Regierung in diesem Zusammenhang ist offensichtlich. Dazu ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat die Landesregierung Schritte eingeleitet gegen den im erw\u00e4hnten Bild offenkundigen Missbrauch einer Schweizer Armeewaffe?
2. Wurden gegen den Tr\u00e4ger der Waffe Schritte eingeleitet? Wenn ja, welche?
3. Wurde die Kosovo-Regierung auf den Missbrauch einer Schweizer Armeewaffe durch ein Mitglied der Leibwache des Regierungschefs aufmerksam gemacht? Wenn ja: Wie hat die Kosovo-Regierung reagiert?
4. Sind ihm weitere Missbr\u00e4uche Schweizer Armeewaffen im Konfliktgebiet Kosovo bekannt? Welche Vorkehren wurden dagegen eingeleitet?
5. Haben in Kosovo milit\u00e4risch pr\u00e4sente Drittstaaten die Schweiz je auf solche Missbr\u00e4uche mit Schweizer Armeewaffen angesprochen? Wenn ja: In welcher Form und mit welchem Resultat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das in der Anfrage erw\u00e4hnte Bild stammt vom 13. M\u00e4rz 1999 und erregt nicht zum ersten Mal Aufsehen. Zum Zeitpunkt, an dem das fragliche Bild aufgenommen wurde, war der heutige Regierungschef Thaci noch politischer F\u00fchrer der kosovarischen Untergrundarmee UCK.
Die auf dem Bild erkennbare Waffe \u00e4hnelt dem Schweizer Sturmgewehr 90. Allerdings handelt es sich, soweit ersichtlich, beim Tragriemen nicht um ein Armeemodell, und das Magazin erscheint gr\u00f6sser als bei der schweizerischen Ordonnanzwaffe. Das Sturmgewehr 90 ist aber auch auf dem freien Markt erh\u00e4ltlich. Es wird zudem den ausscheidenden Armee-Angeh\u00f6rigen unter bestimmten Voraussetzungen zu Eigentum \u00fcberlassen (gem\u00e4ss dem im Zeitpunkt der Aufnahme geltenden Artikel\u00a018 der Verordnung vom 25. Oktober 1995 \u00fcber die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung; AS 1995 5194). Ob es sich im vorliegenden Fall tats\u00e4chlich um eine Armeewaffe oder aber um eine zivile Ausf\u00fchrung oder um eine \"P\"-gestempelte private Waffe handelt, ist auf dem Bild nicht erkennbar. Die damaligen Abkl\u00e4rungen f\u00fchrten zu keinen weiterf\u00fchrenden Ergebnissen hinsichtlich der abgebildeten Waffe. Aufgrund dieser Informationslage ist es nicht m\u00f6glich, ohne n\u00e4here Angaben zur Person des Tr\u00e4gers der Waffe oder zur Waffe selbst die in der Anfrage aufgef\u00fchrten Punkte 1 bis 3 zu beantworten.
In der \u00fcberblickbaren Periode der letzten zwei Jahre wurden keine Schweizer Ordonnanzwaffen in Kosovo beschlagnahmt und keine entsprechenden Missbr\u00e4uche angesprochen (Fragen 4 und 5).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227052800000)\/","SubmittedBy":"Bortoluzzi Toni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1227052800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109870610)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}